SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte

12. März 2009 —Das Internetauktionshaus ebay-GmbH haftet nicht als Störerin bei Auktionen mit gefälschten Waren, wenn diese nach entsprechenden Hinweisen eines Markeninhabers (hier der Uhrenhersteller Rolex S.A.) Maßnahmen ergreift, um künftig Markenrechtsverletzungen zu unterbinden. Dies hat der 20. Zivilsenat d…

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17. April 2008 — Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.Die Beklagte betreibt…

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12. September 2007 — Wer über die Versteigerungsplattformen im Internet (z.B. eBay) regelmäßig Verkäufe tätigt, sollte bei der Bezeichnung der jeweiligen Angebote mit der Verwendung von Markennamen zurückhaltend sein. Die Verwendung von Markennamen bzw. Markenzeichen in der Angebotszeile bei eBay kann dazu führe…

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4. September 2007 — Daß das Betreiben eines Online-Shops bzw. eines eBay-Shops bei der derzeitigen Rechtslage und Rechtssprechung einer Navigation durch ein Mienenfeld gleicht, hat sich bereits herumgesprochen. Daß sich der Widertand gegen Abmahnungen lohnen kann, zeigt nicht nur die eigene Erfahrung, sondern au…

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5. Juli 2007 — Die bisher gängige Formulierung: „Versandkosten ins Ausland werden auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt“ kann seit dem 28.03.2007 teuer werden. Genau genommen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in solchen Fällen in seiner Entscheidung Az. 4 W 19/07 einen Streitwert in Höhe von 10.000 EUR für i…

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15. August 2006 — Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbelehrung der BGB Info-V (Anlage 2) nicht den gesetzlichen Anforderungen des Fernabsatzrechts entsprechen, wurde nun eine weitere Aufsehen erregende Entscheidung zum Them…