SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte

5. Juli 2007 — Die bisher gängige Formulierung: „Versandkosten ins Ausland werden auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt“ kann seit dem 28.03.2007 teuer werden. Genau genommen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in solchen Fällen in seiner Entscheidung Az. 4 W 19/07 einen Streitwert in Höhe von 10.000 EUR für i…

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22. Juni 2007 — Werbung kann auf vielfältige Art und Weise erfolgen: in Zeitungsanzeigen, im Fernsehen, im Internet, im Radio oder auch schlicht auf postalischem Wege. Allgemein gilt: Irreführende Werbung ist verboten, und zwar unabhängig vom Werbeträger. Beim Transportmittel einer Werbebotschaft hingegen si…

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12. Juni 2007 — Open Source Software oder Freie Software - je nach Definition und Philosophie der Open Source Initiative (OSI) oder der Free Software Foundation (FSF) -, Freeware und Shareware werden häufig in einem Atemzug genannt. Zwischen diesen Lizenzmodellen an Software bestehen jedoch große Unterschi…

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4. Juni 2007 —19. 06. 2007 7:00 bis 8:00 Werbung kann auf vielfältige Art und Weise erfolgen: in Zeitungsanzeigen, im Fernsehen, im Internet, im Radio oder auch schlicht auf postalischem Wege. Allgemein gilt: Irreführende Werbung ist verboten, und zwar unabhängig vom Werbeträger. Beim Transp…

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2. Juni 2007 — Hat ein Gläubiger Forderungen gegen eine Person, die Gesellschafter einer GmbH ist, so kann natürlich gegen die GmbH selbst nicht vorgegangen werden. Jedoch ist der Geschäftsanteil an der GmbH selbst ein Vermögensgegenstand des (Privat-)Schuldners, der oft einen interessanten Weg der Forderun…

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31. Mai 2007 — Am 4. Juli 2007 veranstaltet die GERLING Versicherung in der Technologiefabrik Karlsruhe das Mediziner-Forum: „Selbstzahlermedizin - Chancen für Ärzte mit Beispielen aus der Reisemedizinischen Beratung” 16.00 Uhr: Begrüßung durch Herrn Renato Psyk, GERLING Vertrieb Deutschland GmbH 16.10 …

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25. Mai 2007 — Welche Konsequenzen eine Veränderung bzw. Bearbeitung von Open Source-Software hat, wurde bereits in früheren Beiträgen erläutert. Bei „Copyleft”-Lizenzen wie z.B. der GPL hat dies zur Folge, daß die neu geschaffene Software, die auf einem unter der GPL laufenden Programm beruht, zwingend unt…

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24. Mai 2007 — Geschäftsführer, die gegen Pflichten verstoßen, haften der GmbH für den entstandenen Schaden (§ 43 Abs. 3 GmbH-Gesetz). Diese gesetzliche Regelung schafft einen weitern Rahmen der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers. So entschied das OLG Oldenburg (Urteil vom 22.06.2006 - Az: 1 U 34/0…

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23. Mai 2007 — Wenn Sie Ihr Amt als Geschäftsführer niederlegen, haben Sie ein berechtigtes Interesse daran, nicht weiterhin als Verantwortlicher im Handelsregister eingetragen zu sein. Denn für die Vertragspartner gelten Sie weiterhin als Geschäftsführer und unterliegen weiter beispielsweise der Geschäftsf…

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22. Mai 2007 — Der - im Gegensatz zu proprietärer Software - großzügigen Rechtseinräumung durch die General Public License (GPL) stehen auch bestimmte Pflichten gegenüber (siehe Beitrag in diesem Weblog). Dies sind z.B. die Pflicht zur Offenlegung des Quellcodes und die Beilegung des GPL-Lizenztextes. Um …

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21. Mai 2007 — Endlich mal eine gute Nachricht: Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM ) sollen sinken. Dies haben jüngst die Fachminister der Mitgliedsstaaten in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. “Marken und Geschmacksmuster werde…

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21. Mai 2007 — Zum 1. Januar 2007 sind in Polen mehrere Steueränderungen zu beachten: Anlagegüter dürfen sofort abgeschrieben werden, wenn der Bruttoumsatz des Unternehmens unter 800 Tsd. EUR liegt. Die Gesamtsumme der Abschreibungen darf jedoch 50 Tsd. EUR nicht überschreitet. Ausgenommen hiervon ist d…

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21. Mai 2007 — OLG Oldenburg, Urteil vom 15.02.2007, Az. 1 U 97/06 Amtliche Leitsätze: Auch die gezielt und planmäßig betriebene Abwerbung des bei einem Konkurrenten vertraglich gebundenen Mitarbeiters erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand der unzulässigen Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG. Das Ve…

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13. Mai 2007 — Wann immer ein Unternehmen Waren, Dienstleistungen etc. grenzüberschreitend verkauft oder kauft, stellt sich die Frage, nach welcher Rechtsordnung die Vertragsbeziehung zu beurteilen ist. Daß diese Frage nicht nur theoretischer Art ist wird deutlich, wenn man sich fragt, ob ein Vertrag überha…

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9. Mai 2007 — Allen Open Source Softwarelizenzen ist gemein, daß aufgrund der Philosophie hinter dem Modell der Freien Software die Möglichkeit einer freien und unbeschränkten Weiterverbreitung der Software, die Verfügbarkeit des Quellcodes (um die Funktionen des Programmes nachvollziehen und anpassen zu k…

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7. Mai 2007 — Daß Freie Software (Definition der Free Software Foundation – FSF) oder Open Source-Software (Definition der Open Source Initiative – OSI) nicht mit dem Begriff/Lizenzmodell „Freeware“ zu verwechseln ist, hat sich inzwischen weitgehend herumgesprochen. Wesentliche Merkmale von Freier Software…

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2. Mai 2007 — Eine sog. Sekundärnutzung findet dann statt, wenn z.B. bestimmtes Textmaterial zusammengefaßt und wiedergegeben wird und den Leser über den wesentlichen Inhalt des Originaltextes informiert. Gerade im Internet stößt man häufig auf Sekundärnutzungen. Klassisches Beispiel ist der vom LG Frankfu…

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27. April 2007 — Das Versenden unverlangter E-Mail- oder SMS-Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar – da Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und im gewerblichen Bereich ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ei…

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26. April 2007 — Das polnische Ministererium für Arbeit und Sozialpolitik hat die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitnehmer in Polen aufgehoben (Erlaß vom 10. Januar 2007, Dziennik Ustaw 2007, Nr. 7, Pos. 54). Demnach können Arbeitnehmer aus den alten EU-Mitgliedsstaaten und den EFTA-Staaten nunmehr…

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25. April 2007 — Unverlangt übermittelte Faxwerbung ist in vielerlei Hinsicht ein Ärgernis. Zum einen entstehen hierdurch Mehrkosten (Toner, Papier, etc.), das Telefaxgerät wird in der Zeit der Werbesendung blockiert. Ferner erfordern Telefaxe generell eine gesteigerte Aufmerksamkeit – bei übermäßig viel We…

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23. April 2007 — Das Bewerben mittels Telefon, Telefax, E-Mail oder SMS kann gem. §7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine wettbewerbsrechtlich relevante „unzumutbare Belästigung“ darstellen, wenn keine Einwilligung des Beworbenen vorliegt. Nun unterscheidet das Gesetz zwischen einer …

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22. April 2007 — Typische Haftungsfallen des Internetrechts für Unternehmer Rechtsanwalt Thomas Steinle, LL.M. (IT-Recht) Datenschutzbeauftragter …

17. April 2007 — Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte kürzlich in seiner Entscheidung vom 5.10.2006 (Az. 29 U 3143/06) wieder Gelegenheit, sich zu dem bereits hinreichend bekannten und abgeurteilten Thema „Domaingrabbing“ zu äußern. Zwar ist die Registrierung einer Internetdomain an sich keine wettbewerb…

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15. April 2007 — Zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Vertrag ist bekannterweise ein Hinweis darauf erforderlich, daß der Vertragsschluß unter Verwendung der AGB erfolgt. Im B2B-Geschäft gibt es hierbei nach deutschem Recht die Erleichterung, daß der bloße Hinweis auf die eigen…

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8. April 2007 — Grundlagen: INCOTERMS (International Commercial Trade Terms, internationale Handelsklauseln) sind im internationalen Handel seit langer Zeit usus. 1936 wurden von der Internationalen Handelskammer Paris erstmals einheitliche Interpretationsregeln veröffentlicht. Sie liegen nunmehr in der se…

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