7. Februar 2007 — Die gemeinnützige GmbH (gGmbH) ist eine gerade im sozialen Bereich (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Fortbildungswerke etc.) häufige Form der Tätigkeit. Dabei meint Gemeinnützigkeit hier rein steuerliche Fragen. Ist die Tätigkeit des Unternehmens darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf mat…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Aktuelle Nachrichten der Kanzlei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte aus den Bereichen Wirtschaft, Sprache und Technik. Sie finden Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz, Polnischen Recht, Wirtschaftsrecht und IT-Recht.
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26. Januar 2007 — Heute übersendet uns ein Mandant eine weitergeleitete E-Mail mit dem Betreff „Abmahnung wegen fehlender Mindestinformationen in Ihrer elektronischen Post“ von „Koenig Kollegen“ und einem Link zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregis…
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Diskussion: domainblog
24. Januar 2007 — Seit einiger Zeit kursieren in diversen Internetforen die Meldungen, daß Kaufleute nunmehr seit dem 1.1.2007 bestimmte Pflichtangaben in E-Mails anzugeben hätten. Dies ergäbe sich aus einer Änderung der Paragraphen §37a HGB (Handelsgesetzbuch), §80 AktG (Aktiengesetz) und §35a GmbHG (GmbH-Ges…
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Diskussion: LawBlog
30. Dezember 2006 — Seit der deutschen Schuldrechtsmodernisierung aus dem Jahre 2002, nach der die Regelverjährung von 30 auf 3 Jahre reduziert wurde (hierzu unsere Pressemitteilung), ist die Anspruchsverjährung aktueller denn je. Zu Ende eines jeden Jahres stehen Unternehmen vor der Gefahr, die Durchsetzbarkeit…
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18. Dezember 2006 — Mit Urteil vom 9.11.2006 hat das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 6 U 1675/06) das erstinstanzliche Urteil des Landgericht (LG) München I vom 8.12.2005 (Az. 7 O 16341/05 – abgedruckt in MMR 2006, 179 mit Anmerkung des Verfassers RA Steinle und in CR 2006, 496) vollumfänglich bestätigt. …
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Diskussion: LawBlog
13. Dezember 2006 — “Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, erklärt er sich damit einverstanden, daß seine Angaben für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und er per Post, Telefon, SMS oder eMail interessante Informationen erhält. Die Daten werden unter Beachtung de…
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12. Dezember 2006 — Für Unternehmen, die international handeln, ist die Wahl eines Gerichtsstandes neben der Vereinbarung des anzuwendenden Rechtes eine der entscheidendsten vertraglichen Regelungen. Diese können selbstverständlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden. Im europäisch…
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11. Dezember 2006 — Nun ist es bereits über ein Jahr her, daß der Verfasser dieses Textes unbewußt und recht unfreiwillig Mitglied der „avanio.net Community“ war. Nach einer Pressemitteilung von Avanio (bzw. neuerdings der „funsurf 24 GmbH“) vom August letzten Jahres handelt es sich dabei um „innovative Avanio.n…
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7. Dezember 2006 — Frau Magistra Agata Capik, M.A.S. (European Integration), erhielt nach Abschluß des 18-monatigen Postgraduiertenstudiums den akademischen Grad Executive M.B.L.- HSG. Wir gratulieren Frau Capik herzlich und freuen uns, in ihr eine so angenehme und kompetente juristische Mitarbeiterin unserer K…
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5. Dezember 2006 — Mit Urteil vom 07.11.2006 (AZ: 9 E 793/05) entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt, daß eine Ltd., die eine Niederlassung in Deutschland unterhält, Pflichtmiglied der IHK und damit Beitragspflichtig ist. Ein Verstoß gegen europäische Grundfreiheiten liege nicht vor, da sich der Kammerzwang…
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4. Dezember 2006 — Wer ein WLAN-Funknetz betreibt, haftet für alle Rechtsverletzungen, die über die Einwahl in das WLAN-Funknetz im Internet begangen werden. Der WLAN-Betreiber haftet sogar dann, wenn ein unbekannter Dritter, der das Funknetz an sich gar nicht nutzen darf, eine Rechtsverletzung begeht und sich …
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Diskussion: arbeitsrechtblog
27. November 2006 — Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt in §35 Abs. 1 BDSG, daß unrichtige personenbezogene Daten zu berichtigen sind. Wie verhält sich dies bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten von Banken an die Schufa? Ein Kreditvertrag enthält in den AGB regelmäßig eine sog. Schufa-Klause…
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21. November 2006 — Der Anstieg der Lebenshaltungskosten in Polen ist im September 2006 niedriger ausgefallen als von den Analysten erwartet. Die Inflation beträgt nach aktuellen Angaben des Polnischen Statisitkamtes 1,2 Prozent gegenüber erwarteten 1,3 Prozent. Vor allem die gefallenen Mineralölkosten haben hie…
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20. November 2006 — Wer personenbezogene Daten verarbeiten oder nutzen möchte, bedarf nach §4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hierzu entweder der Erlaubnis durch ein Gesetz oder einer Einwilligung des von der Datenverarbeitung Betroffenen. In der Praxis findet man häufig solche Einwilligungen in die Übermi…
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16. November 2006 — (Teil 3) 3. Der Rechtsanwalt / die Rechtsabteilung als Konfliktmanager Der Anwalt wird meist mit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch die Mandanten beauftragt. Im Regelfall führt dies dazu, daß er versucht die rechtlichen Interessen – besser die Ansprüche – des Mandanten durchzusetz…
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15. November 2006 — (Teil 2) 2. Konflikte zwischen Unternehmen Bei Konflikten zwischen Unternehmen tritt zunächst der emotionale und persönliche Bereich zurück. Typischerweise entstehen Konflikte zwischen Unternehmen entweder bei der unterschiedlichen Auslegung von Vertragsgestaltung und –durchführung oder im …
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14. November 2006 — c. Schlichtung Schlichtungsverfahren sind insbesondere bekannt durch die kaufmännischen Schlichtungs- und Einigungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern oder die Schlichtungsstellen für das Handwerk. Auch in diesem Verfahren wird durch die Parteien ein neutraler Dritter eingeschalte…
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13. November 2006 — Den nahenden Jahreswechsel dürfen wir zum Anlaß nehmen, darauf hinzuweisen, daß nicht titulierten Forderungen aus dem Jahre 2003 mit Ablauf des 31. Dezember 2006, 24.00 Uhr, verjähren. Um dies zu verhindern, sieht das Gesetz originär folgende Möglichkeiten zur Verjährungshemmung vor: Klage …
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12. November 2006 — Konflikte sind dem Wirtschaftsleben immanent und damit nicht wegzudenken. Konflikte entstehen immer dort, wo Menschen über begrenzte Ressourcen verfügen müssen. In vielen Fällen eskaliert der Konflikt, so daß Geschäftsbeziehungen oder Arbeitsverhältnisse dauerhaft beschädigt sind. Wird der Ko…
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7. November 2006 — Herr Rechtsanwalt Schindler, Partner der Kanzlei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte, ist ab Januar 2007 Lehrbeauftragter im Fachbereich Wirtschaft an der Berufsakademie (University of Cooperative Education) in Mosbach. Herr Schindler, der bereits während seiner Promotion lange Zeit unterrichtete …
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31. Oktober 2006 — Die Informationspflichten eines Tele- bzw. Mediendienstebetreibers gem. §6 Teledienstegesetz (TDG) bzw. §10 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) sind schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gewesen. Oftmals war sich ein Anwender überhaupt nicht bewußt, daß er schon mit dem Betreiben …
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22. Oktober 2006 — Der Markt für Public Relation ist in Polen um 40 % auf 350 Mio. PLN (rd. 90 Mio. EUR) gewachsen. Im kommenden Jahr wird in Branchenkreisen mit einem weiteren Wachstum von 20 bis 30 % gerechnet. Auf dem polnischen Arbeitsmarkt führt dieser Boom zu einer Vielzahl offener Stellen, die nicht mit …
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22. Oktober 2006 — Die Allianz-Versicherungsgruppe arbeitet nach Auskunft der polnischen Zeitung Gazeta Prawna (Nr. 200 vom 13. Oktober 2006) an der Erreichung einer eigenen Bank in Polen. Nachdem die Allianz-Gruppe, in Polen geleitet durch den Vorstandsvorsitzenden Pawel Dangel, mit Rund 1 Mio. Kunden auf Plat…
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9. Oktober 2006 — Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat es am 05. Oktober 2006 für rechtmäßig erachtet, dass aus dem EU-Beitrittsland Slowenien von einer Österreicherin in ihr Heimatland zu privatem Verbrauch eingeführte Zigaretten insoweit besteuert wurden, als die von Österreich festgelegte Ste…
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8. Oktober 2006 — Die der Regierung angehörende nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) hat in einer Unterschriftenaktion die Einführung der Todesstrafe für Sexualmorde an Kindern in Polen und Europa gefordert. Unterstütztung findet die LPR von Andrzej Lepper, Vorsitzernder der radikalen Bauernpartei S…
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