SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte

Aktuelle Nachrichten der Kanzlei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte aus den Bereichen Wirtschaft, Sprache und Technik. Sie finden Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz, Polnischen Recht, Wirtschaftsrecht und IT-Recht.
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31. Mai 2010 —Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsführer einer GmbH die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Anwendung finden können. In dem vorliegenden Anstellungsvertrag war vereinbart worden, dass das Kündigungssch…

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31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsführer einer GmbH die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Anwendung finden können. In dem vorliegenden Anstellungsvertrag war vereinbart worden, d…

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27. Mai 2010 —Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichthofes hat am 12. Mai 2010 entschieden, dass die Deutsche Post AG Briefkästen anderer Anbieter auch in der unmittelbaren Nähe ihrer eigenen Filialen und der eigenen Briefkästen zu dulden hat. Die Klägerin, die Deutsche Post A…

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26. Mai 2010 —Der gesetzlich vorgeschriebene Wahlzeitraum für die Betriebsratswahlen endet demnächst mit Ablauf des 31.05.2010. Für die Beteiligten stellt sich (spätestens) dann die Frage, ob die Betriebsratswahl tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder die Wahl angefochten wird/werden soll bzw. unter Um…

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25. Mai 2010 —Mit Beschluss vom 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Europäischen Gerichtshof die folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: “Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschr…

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Diskussion: Rechtler

25. Mai 2010 —Das EuG hat durch die sechste erweiterte Kammer am 17.03.2010 entschieden, dass im Widerspruchsverfahren neuer Vortrag zur Verwässerungsgefahr als zusätzliches Argument vor der Beschwerdekammer zu berücksichtigen ist. Die Klägerin hat gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „tosca de fedeoliv…

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21. Mai 2010 —Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 20.05.2010 entschieden, dass der Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht das noch 16 Jahre lang bestehende Urheberrecht an dem so genannten “Bonatz-Bau” verletze. Der Kläger als einer der Erben des Architekten Paul…

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20. Mai 2010 —Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.10.2009 entschieden, dass der Vertrieb von Zeitungen über so genannte „Stumme Verkäufer“ zulässig ist. Es besteht gegen einen solchen Zeitungsvertrieb kein Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigem Verhalten. In dem hiesigen Verfahren haben Berliner …

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20. Mai 2010 —Bei der Beurteilung, ob aufgrund der zwischen Marken vorkommenden Ähnlichkeit bzw. aufgrund der Identität der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen eine hinreichend große Verwechslungsgefahr besteht, um den markenrechtlichen Schutz der zeitlich später aufkommenden Marke zu verhindern …

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18. Mai 2010 —Die Angabe von flexiblen Preisen in Reisekatalogen ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass der Vorbehalt einer Erhöhung oder Reduzierung der Flugkosten in einem Bereich von 50,00 EUR in Reisekatalogen zu…

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17. Mai 2010 —Die 6. Kammer des EuG (Europäische Gericht 1. Instanz) hat in ihrem Urteil vom 18.12.2008 entschieden, dass bei einem aus mehreren Elementen zusammengesetzten Zeichen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass der angemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher dem zweiten Wortbestandte…

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Diskussion: MarkenBlog

11. Mai 2010 —Wir gratulieren unserem Kollegen Herrn Rechtsanwalt Thomas Steinle, LL.M. zum Erwerb des Titels “Fachanwalt für Informationstechnologierecht”. Als Fachanwalt für IT-Recht wird von den Anwaltskammern zugelassen, wer besondere theorethische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen in diesem Rec…

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6. Mai 2010 —Mit einem Fall von künstlicher Marktabschottung gegenüber Importeuren aus dem Ausland hatte es der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 05.06.2008 (I ZR 208/05) zu tun. Dabei hatte ein inländisches Pharmaunternehmen ein in Zusammensetzung und Indikation identisches Arzneimittel einmal unter d…

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6. Mai 2010 —Der BGH hat durch den u.a. für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 29.04.2010 ausgeführt, dass die Bildersuche über Google keine Urheberrechtsverletzung darstellt und somit keinen Unterlassungsanspruch begründet. Die Klägerin ist eine bildende Künstlerin und stellt auf …

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31. März 2010 —Die Hauptaufgabe des Geschäftsführers einer GmbH ist die Geschäftsführung. Was so of-fensichtlich klingt birgt in der Unternehmenspraxis mancherlei Probleme. Die Geschäftsführung durch den Geschäftsführer ist derart selbstverständlich, daß dies im GmbH-Gesetz nicht eigens geregelt ist. Es ist jedoch…

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29. März 2010 —Die Klägerin und ihr Ehemann hatten im Jahr 1986 einen Prämiensparvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend: Beklagte) über eine Laufzeit von zwanzig Jahren abgeschlossen. Die Zinsen sollten variabel sein, wobei ausweislich einer vorgelegten Tabelle bei Vertragsschluss ein Basiszi…

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29. März 2010 —Waren im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sind fungible Wirtschaftsgüter. Fungibel meint hier leicht austauschbare Waren. Fungible Werte werden also nicht individuell bestimmt. Vielmehr handelt es sich um der der Gattung nach bestimmte Werte. Diese können durch andere Stücke gleicher Gatt…

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12. März 2010 —Am 2. Dezember 2009 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe über die Bankenhaftung im Falle unzureichender Mietpoolausschüttungen bei finanzierten Immobilienanlagen (Aktenzeichen 17 U 562/08). Das OLG entschied, dass eine Bank oder Bausparkasse dem Anleger aus dem Gesichtspunkt des aufklärun…

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6. März 2010 —Der Bundesgerichtshof hat am 1. März 2010 einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte. Nach § 142 Abs. 1 Satz 1 A…

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2. März 2010 —Zur Geschäftsführung ist in der KG (nur) der Komplementär berechtigt und verpflichtet. Originär steht dieses Recht dem Kommanditisten (Anleger) nicht zu. Nach dem gesetzlichen Regelfall kann einem Komplementär die Befugnis zur Geschäftsführung auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche…

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1. März 2010 —Durch einen Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge, für die Verbindlichkeit eines Dritten einzustehen (§ 765 BGB). Dabei ist der Umfang der Bürgschaftsschuld abhängig von der gesicherten Hauptverbindlichkeit (sog. Akzessorietät). Weiterhin kann der Bürge Einwendungen und Einreden geltend mac…

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19. Februar 2010 —Mirko Heinen, Hauptangeklagter vor dem Landgericht Berlin wegen gewerbmäßiger Unterschlagung u.a. (AZ: 3 Wi Js 3667/07), ehemaliger Vorstand der Juragent AG und ehemaliger Geschäftsführer der Juragent Verwaltungs GmbH, ist weiterhin Vorstandsvorsitzender (polnisch “Prezes zarzadu”) der Juragent Pols…

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21. Dezember 2009 —Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen des Fortfalls von Fördermitteln und der Situation auf dem Berliner Mietmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein im Jahre 2002 eingeholtes Sanierungsgutacht…

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21. Dezember 2009 —Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in A…

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21. Dezember 2009 —Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt “die tageszeitung” (TA…

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ACTA und strafrechtliche Sanktionen der EU

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Minuten — Weiterhin scheiden sich an ACTA die Geister und zunehmend rückt nun die strafrechtliche Komponente in den Fokus. Auch bei der digitalen Gesellsch…

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Deutschland wartet bei ACTA Ratifizierung ab

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CeBIT-Vortrag: Cloud Computing und der sichere Hafen - Was Unternehmen bei der Nutzung cloudbasierter Dienste beachten müssen - 08.03.2012

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Sexdienstleistungen und das Finanzamt

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Angst vor Fahrkartenkontrollen in Polen

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 26 Minuten — Letztes Jahr änderte der polnische Gesetzgeber das Beförderungsrecht mit dem Ziel, Schwarzfahrten zu eliminieren oder zumindest zu beschränken. I…

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