scheidungsfix

24. Oktober 2011 — Die Pflege der Eltern im Heim ist in der Regel sehr teuer. Die Sozialämter helfen zunächst in finanzieller Hinsicht, versuchen jedoch später, die Kinder in Sozialhilferegress zu nehmen. Jetzt wird es ernst. Die Kinder fragen sich besorgt: Was muss ich zahlen? Was bleibt mir? Stürze ich finanziell ab? Kann ich meinen bisherigen Lebensstandard…

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11. Juli 2011 — Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09). In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens 1985 eine nac…

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11. Juni 2011 — Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versich…

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17. März 2012 — Der BGH befasste sich am 18.01.2012 mit dem Unterhalt von EUR 4.300 monatlich, den eine geschiedene Unternehmergattin für sich beanspruchte. Die Ehe dauerte fast 27 Jahre. Die Ehefrau war bei der Eheschließung Verkäuferin, während der Ehe zuletzt im Sekretariat des Unternehmens ihres Mannes angestellt und ist nun - mit 59 Jahren - arbei…

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3. August 2011 — Der u.a. für das Unterhaltsrecht zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 15.06.2011 eine wichtige Entscheidung zum Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes verkündet (Az.: XII ZR 94/09). Der Senat hat dabei dem früheren Altersphasenmodell eine ausdrückliche Absage erteilt. Ein Altersphasenmo…

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16. November 2011 — Es kommt zum Glück nicht so häufig vor. Aber wenn der vereinbarte Umgang mit dem Kind, das beim anderen Elternteil lebt, vom betreuenden Elternteil boykottiert wird, bleibt nur noch die Vollstreckung der Vereinbarung mit gerichtlicher Hilfe. Jede durch Gericht beschlossene Umgangsregelung oder vor Gericht getroffene Vereinbarung ist vom Geri…

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31. Oktober 2011 — Viele Selbstständigen haben vor der Ehe oder bei Aufnahme der Tätigkeit die Gütertrennung vereinbart. Der BGH hat in umfangreicher Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen wiederholt festgelegt, dass ein an sich sittenwidriger Ehevertrag oder ein von der nachträglichen richterlichen Korrektur bedrohter Ehevertrag dann noch hinzun…

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9. Juli 2011 — Einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater, der sowohl über die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit verfügt, steht gegen die Stadt kein Anspruch auf Geldentschädigung zu, wenn ihm vom Jugendamt aufgegeben wird, bei begleiteten Umgangskontakten nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen. Dies hat das Hanseat…

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24. Januar 2012 — Regelmäßig sind Mandanten erstaunt darüber, mit welcher Härte Familiengerichte den Anspruch auf Mindestunterhalt minderjähriger Kinder durchsetzen. Bekanntlich helfen weder Arbeitslosigkeit, noch Hartz-IV-Bezug, um sich aus der Unterhaltspflicht zu lösen. "Gesteigerte Erwerbsobliegenheit" ist das Zauberwort, mit dem fast immer wenigstens fik…

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12. November 2011 — Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zunächst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenansprüche durchgeführt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies dann praktisch sofort aus, da sich die Rente des einen erhöht und die Rente des anderen absinkt. Ein…

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15. September 2011 — Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 09.06.2011 (Az.: II-6 UF 47/11) kann das Zusammenleben eines unterhaltsberechtigten Ehegatten mit einem leistungsfähigen Partner seine Bedürftigkeit mindern, weil er Wohn- und Haushaltskosten spart. Dieser leistungsfähige Partner kann nicht nur ein neuer Lebenspartner sein, sondern auch ein …

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25. Juli 2011 — Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich - also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften.Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der Anzahl der zu berücksichtigenden Anrechte. …

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• Fondsgebundene Anrechte im Versorgungsausgleich (Rechtslupe) »

3. Oktober 2011 — Die Eltern eines unverheirateten Kindes, sind bei Vorliegen besonderer Gründe ausnahmsweise berechtigt, zu bestimmen, in welcher Art und für welche Zwecke sie ihrem Kind im voraus Naturalunterhalt gewähren. Sie können verlangen, dass das Kind im elterlichen Haushalt lebt und dort von ihnen versorgt wird. Die Eltern haben mit ihrem Verlange…

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10. Januar 2012 — Auch für einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen wird ein ermäßigter Verfahrenswert zugrundegelegt. Dieser beträgt regelmäßig den hälftigen Wert den Wert des Hauptsacheverfahrens. Dies hat nun das OLG Celle in einem Beschluss vom 5.12.2011 festgestellt (Az.: 10 WF 342/11). In Unterhaltssachen beläuft sich der Verfahrenswert regelmäßig…

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23. Januar 2012 — Wurde beim Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung ein Anrecht „vergessen“, kann dies nach dem seit dem 01.09.2009 geltenden Recht nicht über eine Abänderung der Altentscheidung repariert werden. So bestätigte das OLG München in seiner Entscheidung aus dem Oktober 2011 (12 UF 1755/11) die herrschende Meinung. Eine Korrektur ist nur s…

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