Im scheidungsfix-Blog berichten Scheidungsanwälte aus ihrer täglichen Praxis.
5. Dezember 2012 — Wer ohne Zustimmung des Rechteinhabers Nacktfotos veröffentlicht, muss wegen der damit verbundenen erheblichen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes mit unangenehmen Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf. Vorliegend ließ sich ein Model während einer Ausstellung in einem Mus…
4. September 2012 — Sammlungen sind bei der Scheidung besonders zu behandeln. Dies mußte eine Frau vor Gericht erfahren. Ob Weine oder Briefmarken – wenn sich nur ein Ehepartner um eine Sammlung …
26. August 2012 — Durch das Ehegattensplitting entgehen dem Staat jährlich rund 15 Milliarden Euro. Nun steht das System auf dem Prüfstand. Von einer neuen Regelung dürften Gutverdiener profitiere…
7. Mai 2013 — Am 19.05.2013 treten die Neuregelungen zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Nötig geworden war die neue Regelung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2010, mit dem die bis dahin geltende Rechtslage (elterliche Sorge grundsätzlich fü…
15. April 2013 — Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfällt nach einer Entscheidung des OLG Hamm bereits dem Monat, in dem das unterhaltsberechtigte Kind eine erste, den Unterhaltsanspruch übersteigende Ausbildungsvergütung erhält (Beschluss vom 23.0…
13. April 2013 — Das Gesetzgebungsverfahren zum 2. KostRMoG läuft. Nach einer Sachverständigenanhörung im März 2013 soll ein "Geheimtreffen im Bundesministerium der Justiz stattgefunden haben. Auf dem Geheimtreffen soll es zu einer Einigung/Verständigung/einem Deal zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf d…
30. März 2013 — Eine Scheidung auf drei geschlossene Ehen in den Ländern Berlin und Brandenburg im Jahr 2012. Pressemitteilung des Amt für Statistik Berlin. Rate bleibt hoch. Scheidungswillige sollten sich frühzeitig beraten lassen, um eine erfolgreiche Scheidung zu erreichen. Prozesskostenhilfe ist mö…
11. März 2013 — Die in der Praxis oftmals relevante Frage, ab wann kein Kindesunterhalt mehr – oder nur noch verminderter Kindesunterhalt - zu zahlen ist, wenn das bis dahin unterhaltsberechtigte Kind eine Ausbildung aufnimmt und so eigene Einkünfte erzielt, hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 08.01.2…
20. Februar 2013 — Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.08.2012 AZ: 11 WF 161/12 folgendes entschieden. Ein Ehemann mit einem Nettoeinkommen von 2.162,00 € kann von der Ehefrau mit einem Einkommen von 1.546,00 € netto Unterhalt verlangen. Wie ist das möglich? Die Eheleute leben in Trennung u…
5. Februar 2013 — Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 13.02.2012 zum Trennungsunterhalt mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob die Erkrankung an einer Depression der Aufnahme einer –voll- oder teilschichtigen bedingten- Berufstätigkeiten entgegensteht und deshalb ein uneingeschränkter Trenn…
23. Januar 2013 — Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit Die Frage, was ein oder mehrere Erblasser wirklich wollten, als sie ihr Testament abfassten, ist immer dann zu klären, wenn die Formulierung des Testamentes so ungenau ist, dass mehrere Deutungen möglich sind. In einem vom Oberlandesgericht Mün…
7. Januar 2013 — Die Höhe des für Kinder, Ehegatten und Eltern zu leistenden Unterhaltes ist in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt, welche nun erstmals seit zwei Jahren ab dem 01.01.2013 in einer neuen Fassung vorliegt. Allerdings ändern sich die Bedarfssätze für die Unterhaltsberechtigten nicht. D…
22. Dezember 2012 — Es stehen uns die ersten wichtigen Änderungen für das Jahr 2013 bevor. Es betrift insbesondere diejenigen, die von Unterhaltszahlungen betroffen sind: egal, ob Sie Zahler oder Empfänger sind. Diese 7 Gesetzesänderungen sind für Sie wichtig! 1. Kindesunterhalt Im Jahre 2013 wird es eine ne…
18. Dezember 2012 — Schwarzarbeit und Unterhalt: Einnahmen aus illegaler Beschäftigung können als fiktives Nettoeinkommen behandelt werden Schwarzarbeit ist verboten. Andererseits stellt sich die Frage, ob trotz des gesetzlichen Verbots tatsächlich erzielte Einkünfte aus Schwarzarbeit bei der Bestimmung des zu z…
5. Dezember 2012 — Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2013 Zum 1. Januar 2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Eine Erhöhung der Kindesunterhaltsbeträge ist nicht vorgesehen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem steuerlichen Freibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werd…
5. Dezember 2012 — Wer ohne Zustimmung des Rechteinhabers Nacktfotos veröffentlicht, muss wegen der damit verbundenen erheblichen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes mit unangenehmen Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf. Vorliegend ließ sic…
3. Dezember 2012 — Das Problem trifft vor allem Frauen: Nach einer Scheidung stehen sie mit leeren Händen da, wenn sie für die Familie ihren Job aufgegeben hatten. Das soll sich nun ändern. Die Unterhaltsansprüche werden ausgebaut. Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht der "Welt am Sonntag" zufolge ei…
30. November 2012 — Sofern nicht ein Härtefall i.S.v. § 1565 Abs. 2 BGB vorliegt, setzt die Scheidung einer Ehe voraus, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Gleiches regelt § 15 Abs. 2 LPartG für die Lebenpartnerschaft. Was unter "Getrenntleben" zu verstehen ist, ergibt sich aus § 15…
11. November 2012 —Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung Die Kosten einer Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger können nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, auch wenn sie gerade wegen des Auslandsbezuges besonders hoch sind (FG Berlin…
9. November 2012 — Der BGH befasste sich nun mit der Frage, inwiefern ein vollständiger Unterhaltsverzicht in einem vor 2007 abgeschlossenen Ehevertrag abzuändern sein kann. Wurde in einem Ehevertrag vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2007 eine Vereinbarung zum Unterhalt - hier …
30. Oktober 2012 —In Deutschland erhalten laut Umfrage rund 17 Prozent der Menschen mit türkischen Wurzeln Hilfe vom Staat. Jeder Dritte schickt Geld nach Hause – pro Jahr fließt eine gewaltige Summe von 1 Milliarde Euro in die Türkei. Nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Türken bezieht Sozialleistun…
28. Oktober 2012 — Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller weiterhin Kindesunterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen hat. Der Antragssteller leistete bis einschließlich September 2010 Kindesunterhalt an die Antragsgegnerin. Im September 2010 schloss die Antragsgegnerin ihr Bachelor-Studium der S…
21. Oktober 2012 — Entscheidung zur verfestigten Lebensgemeinschaft des früheren, Unterhalt begehrenden Ehegatten Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Damit wird kei…
19. Oktober 2012 — Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar Urteil vom 19.04.12 III R 29/11 Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer …
7. Oktober 2012 — Häufig stellt sich nach dem Auseinandergehen der Eltern infolge der Scheidung das Problem, dass der Nachname des gemeinsamen Kindes nicht mehr dem des es betreuenden gleicht. Die Mutter hat zum Beispiel neu geheiratet und den Namen ihres jetztigen Mannes angenommen. In solchen Fällen, wird of…
5. Oktober 2012 — Der Beklagte, der in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, schuldet seiner Tochter 160% des Mindestunterhalts abzüglich des halben Kindergeldes, also 590,- €. Hinzugerechnet wird der Krankenversicherungsbeitrag von 247,68 €. Insgesamt kommt ein Unterhaltsanspruch von 837,68 € zus…
30. September 2012 —Wesentlich ist dies für die Berechnung des Unterhalts. So wird beispielsweise ein höheres fiktives Lohnniveau angenommen, wenn eine Ausbildung oder ein Studium wegen der Ehe und der Kinder abgebrochen werden musste. Daraus ergibt sich dann ein höherer unbefristeter Unterhalt. Bei der Berechnung …
25. September 2012 —Darf das Kind alleine bei der Tante übernachten? Sehr beliebt ist die Frage, ob der Elternteil, der gerade Umgang mit dem Kind hat, das Kind zur Übernachtung in die Obhut von Dritten (Großeltern, Tanten) geben kann – um dann selbst irgendwo anders zu feiern oder zu übernachten. Das Oberlande…
beck-blog | vor 22 Minuten — Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft …
STEUERRECHT | vor 29 Minuten — BFH-Urteil vom 06.03.2013 – II R 55/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 29: “Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der En…
Kanzlei und Recht | vor 36 Minuten — Im Rahmen der Strafverteidigung ist regelmäßig festzustellen, daß sich juristische Probleme an Stellen verbergen, an denen sie ein juristischer L…
Höchststrafe? | vor 1 Stunde —Wer im Ruhrgebiet wohnt, nichts zu tun hat und sich für Rechtsprechung beziehungsweise die Auswüchse derer interessiert, der verbringe mal einen Morge…