Im scheidungsfix-Blog berichten Scheidungsanwälte aus ihrer täglichen Praxis.
16. Februar 2011 — Durch Beschluss vom 21.07.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der generelle Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht bei fehlender Zustimmung der Mutter sein Elternrecht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausgeführt, dass das grundrechtlich geschützte Elternrecht des Vaters eines ni…
11. Juni 2011 — Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit währen…
3. August 2011 — Der u.a. für das Unterhaltsrecht zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 15.06.2011 eine wichtige Entscheidung zum Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Leben…
vor 2 Tagen — Das OLG Schleswig hat die Rechtsprechung zur Auskunftserteilung (hier Zugewinnausgleich) erheblich erweitert (12 UF 224/11, Entscheidung vom 30.1.2012). In §260 BGB ist klargestellt, dass eine Auskunft durch Vorlage eines Verzeichnisses zu erstellen ist. Die Rechtsprechung hat bisher schon …
27. Januar 2012 — Test …
24. Januar 2012 — Regelmäßig sind Mandanten erstaunt darüber, mit welcher Härte Familiengerichte den Anspruch auf Mindestunterhalt minderjähriger Kinder durchsetzen. Bekanntlich helfen weder Arbeitslosigkeit, noch Hartz-IV-Bezug, um sich aus der Unterhaltspflicht zu lösen. "Gesteigerte Erwerbsobliegenheit" ist…
23. Januar 2012 — Wurde beim Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung ein Anrecht „vergessen“, kann dies nach dem seit dem 01.09.2009 geltenden Recht nicht über eine Abänderung der Altentscheidung repariert werden. So bestätigte das OLG München in seiner Entscheidung aus dem Oktober 2011 (12 UF 1755/11) d…
11. Januar 2012 — Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht von Verkäufer und Erwerber nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu begründen. Nichtig nach § 138 Abs…
10. Januar 2012 — Auch für einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen wird ein ermäßigter Verfahrenswert zugrundegelegt. Dieser beträgt regelmäßig den hälftigen Wert den Wert des Hauptsacheverfahrens. Dies hat nun das OLG Celle in einem Beschluss vom 5.12.2011 festgestellt (Az.: 10 WF 342/11). In Unterhalt…
9. Januar 2012 — Einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zufolge, wird es für das Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf dar, die bundesweit Anwendung findet und durch Unterhaltsleitlinien der anderen Oberla…
17. Dezember 2011 — Gute Neuigkeiten für junge Eltern in NRW: ab dem 01.08.2013 haben Eltern von 1- und 2- jährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder einen Platz bei einer Tagesmutter. Ein Schritt in die richtige Richtung für Elternpaare oder Alleinerziehende, die berufstätig sein…
12. Dezember 2011 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute mitgeteilt, dass es zum 1.1.2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben wird. Da sich das steuerliche Existenzminimum nicht geändert hat, ist dies nicht nötig. Damit gilt die reine Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt unverändert schon drei Jahre…
8. Dezember 2011 —…
3. Dezember 2011 — Einem Ehegatten steht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigert. Gem. § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über…
1. Dezember 2011 —…
27. November 2011 — Das normale Mietverhältnis kann in bestimmten Konstellationen durch besondere Vorschriften im Familienrecht verdrängt werden. Im Familienrecht spielt insbesondere seit 2009 der § 1568a Abs 3 BGB eine besonere Rolle: Im Mietrecht ist das Ende eines Mietvertrages klar definiert: Der Mietvertrag…
16. November 2011 — Es kommt zum Glück nicht so häufig vor. Aber wenn der vereinbarte Umgang mit dem Kind, das beim anderen Elternteil lebt, vom betreuenden Elternteil boykottiert wird, bleibt nur noch die Vollstreckung der Vereinbarung mit gerichtlicher Hilfe. Jede durch Gericht beschlossene Umgangsregelung ode…
12. November 2011 — Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zunächst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenansprüche durchgeführt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies dann praktisch sofort aus, da sich die Rente des ein…
9. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht. Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen…
3. November 2011 — Vor und in der Trennungsphase sind Selbstständige häufig versucht, im Hinblick auf die vermögensrechtliche Auseinandersetzung ihre Vermögenssituation so zu gestalten, das Ansprüche des anderen Ehegatten verhindert oder so gering gehalten werden wie zulässig und möglich. Die anwaltliche Bera…
31. Oktober 2011 — Viele Selbstständigen haben vor der Ehe oder bei Aufnahme der Tätigkeit die Gütertrennung vereinbart. Der BGH hat in umfangreicher Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen wiederholt festgelegt, dass ein an sich sittenwidriger Ehevertrag oder ein von der nachträglichen richterlich…
27. Oktober 2011 — Viele Menschen trennen sich nur deshalb nicht von ihrem Partner, weil sie glauben, sich eine Scheidung nicht leisten zu können. Diese Befürchtung ist jedoch unberechtigt, da es in Deutschland staatliche Hilfen für finanziell schlechter gestellte Menschen gibt. Niemand braucht deshalb bei Tren…
24. Oktober 2011 — Die Pflege der Eltern im Heim ist in der Regel sehr teuer. Die Sozialämter helfen zunächst in finanzieller Hinsicht, versuchen jedoch später, die Kinder in Sozialhilferegress zu nehmen. Jetzt wird es ernst. Die Kinder fragen sich besorgt: Was muss ich zahlen? Was bleibt mir? Stürze ich finanz…
21. Oktober 2011 — Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, d…
21. Oktober 2011 — Die deutschen Gerichte weigerten sich, einem Mann den Umgang mit seinem mutmaßlichen leiblichen Sohn zu gewähren. Der rechtliche Vater ist der Ehemann der Kindesmutter. In der Weigerung der Gerichte stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Artikel 8 (Recht …
18. Oktober 2011 — Für manche Eheleute stellt sich die Fragen nach der Trennung in der Wohnung - also: Du das Schlafzimmer - ich das Wohnzimmer; Du oben im Haus - ich unten im Haus! Dazu hat das OLG Brandenburg ausgeführt: normal ist die Wohnungszuweisung im Ganzen! Wollen die Ehelaute getrennt leben, weil die …
3. Oktober 2011 — Scheidung online (Onlinescheidung) klammert i.d.R. die wichtigsten Scheidungsfolgen aus. Scheidung „soft“ strebt die Lösung aller Folgesachen an. Der Wunsch nach einer "Scheidung online" ist verständlich. Er geht jedoch an der Realität vorbei. Die für alle Ehepartner äußerst wichtigen Schei…
3. Oktober 2011 — Scheidungen sind Ausnahmesituationen. Sie sind nicht nur durch rechtliche Fragen, sondern auch durch vielfache psychologische Faktoren geprägt. Immer mehr Scheidungen werden heftig und unnachgiebig von den Parteien geführt. Gerade dann gilt es, nichts zu überstürzen und Ruhe zu bewahren. Im…
Archivalia | —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 1 Stunde —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 1 Stunde —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Archivalia | vor 1 Stunde —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…
Verkehrsrecht Blog | vor 1 Stunde —Die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte sie trotz se…