Besser gleich zum Spezialisten
9. März 2009 —Berlin, 6. März 2009 Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgu…
19. Januar 2009 —Die Ehe soll erst geschieden werden, wenn alles geregelt ist. Im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt. Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen, der eben nicht vor der Ehe, sondern aus Anl…
12. Januar 2009 —Zum 01.01.2009 wurde das sächliche Existenzminimum eines Kindes, das bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Freibetrag gilt, von vorher EUR 1824 auf nunmehr EUR 1932 pro Jahr angehoben. Der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes bemisst sich nach diesem Existenzminimum. Konkret beträgt de…
10. Oktober 2008 —Das Trennungsjahr muss abgewartet werden, ehe die Scheidung beantragt werden kann. Es läuft mit Beginn der Trennung. Man unterscheidet zwischen der Trennung innerhalb der Ehewohnung und mit verschiedenen Wohnsitzen. In der Regel wird empfohlen, die Scheidung alsbald einzureichen. Manche Gerichte las…
23. September 2008 —Berlin, 19. September 2008 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte…
18. September 2008 —Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle ——————————————————————————– Nr. 175/2008 Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ei…
4. September 2008 —Berlin, 20. August 2008 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte…
1. August 2008 —Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle ——————————————————————————– Nr. 150/2008 Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivi…
18. Juli 2008 —Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2008 Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuun…
12. Juli 2008 —Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu entscheiden. Die Ehe der Parteien wurde nach 29 Jahren am 20.07.1995 rechtskräftig geschieden. Zug…
9. Juli 2008 —Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2008 Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten folgenden Terminhinweis geben: Verhandlungstermin: 16. Juli 2008 XII ZR 109/05 AG Düsseldorf – 253 F 174/03 – Urteil vom 16. März 2004 OLG Düsseldorf – 2 UF 125/04 – Urteil vom 23. Mai 2005 – FamRZ …
30. Mai 2008 —Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt - am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert. Der V…
18. April 2008 —Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann, wenn sie ei…
18. April 2008 —Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu befassen. Die Parteien hatten 1989 geheiratet. In ihrem Haushalt lebten ein 1983 geborenes Pflegekind aus der ersten Ehe des Ehemannes, z…
17. April 2008 —Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht festgestellt worden ist, zu entscheiden. In einem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat…
16. April 2008 —In seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Kostenfestsetzung eines gerichtlichen Verfahrens auf die dortige …
7. März 2008 —Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zu befassen. Die Parteien sind verheiratet; aus ihrer Ehe sind ein volljähr…
7. März 2008 —Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat. Der Beklagte ist der Va…
6. März 2008 —In seinem Urteil vom 06.02.2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im wesentlichen mit der Frage zu befassen, wie der Anteil an einer Tierarztpraxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu bewerten ist. Der BGH stellte dabei seiner bisherigen Rechtsp…
20. Februar 2008 —Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei…
19. Februar 2008 —In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam verursachten Schulden aufzukommen hat. Anlass der Entscheidung waren …
30. Januar 2008 —Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. „Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt. Auf neue gesellschaftliche Entwick…
17. Dezember 2007 —Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Mi…
27. November 2007 —Das neue Unterhaltsrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Es verändert wesentliche Bereiche des bisherigen Rechts, insbesondere die Generalklausel zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung. Nach der Scheidung obliegt es demnach jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu (ausna…
11. November 2007 —Unterhaltsrecht 2008: Der Betreuungsunterhalt In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften im Übrigen. Ein Kernpun…
Archivalia | vor 1 Stunde —http://www.steigerlegal.ch/2013/05/24/youtube-copyfraud-mit-content-id-als-geschaeftsmodell/ Firmen beanspruchen offenbar systematisch auf YouTube Rec…
Kanzlei Dr. Schenk | vor 2 Stunden — Mit Urteil vom 23.05.2013 (Az. 21 U 64/12) entschied das OLG Hamm über einen "süßen" Schmerzensgeldfall: Der 44-jährige Kläger hatte beim Konsum …
markenrecht24.de | vor 3 Stunden —Hisse mal kurz meine Markenfahne für heute Abend. Der Pott gehöhrt in den Pott! MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.D…
André Stämmler | vor 3 Stunden — Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt derzeit im Auftrag der FDUDM2 Gmbh (vormals Digiprotect GmbH) die illegale Verbreitung von urh…
Transblawg | vor 3 Stunden —How to avoid huge ships 8 Stupid Amazon Products With Impressively Sarcastic Reviews On Wheelmate Laptop Steering Wheel Desk: …