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Die endgültige Trennung

vor 13 Stunden —Wann sind Ehegatten endgültig getrennt ?…

Die billige Scheidung

2. Februar 2012 —Billig bedeutet in der Rechtssprache angemessen oder berechtigt, in der Umgangssprache bedeutet es niedrig im Preis oder für verhältnismäßig wenig Geld.…

Berufsbedingte Aufwendungen

2. Februar 2012 —Bei der Berechnung des Kindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts kann das Einkommen des Pflichtigen um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden.…

Die Kostenaufhebung bei der Scheidung

12. Dezember 2011 —Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

BGH: Vollzeittätigkeit bei 9-jährigem Kind ?

27. September 2011 —Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung vom 13.07.2011 (XII ZR 84/09) u.a. fest, dass bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit trotz Betreuung eines Kindes im Alter von mehr als neuneinhalb Jahren zumutbar ist.…

Guter Scheidungsanwalt ?

2. Juni 2011 —Sind Sie auch ein scharfer Hund ? Seit ich meine Kanzlei in Mannheim habe, wurde ich das nicht selten gefragt.…

Erwerbsunfähigkeit nach der Trennung

13. April 2011 —Der Bundesgerichtshof hatte am 02.03.2011 über die Höhe und die Dauer eines Unterhalts zu entscheiden, der für eine geschiedene Ehefrau zu zahlen war, die kurz nach der Trennung vollständig erwerbsunfähig wurde.…

Unterhaltsrückstände im Zugewinnausgleich

2. Januar 2011 —In seinem Urteil vom 06.10.2010 hatte der Bundesgerichtshof u.a. darüber zu entscheiden, ob Unterhaltsrückstände bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen sind.…

Die Trennung

26. Oktober 2010 —Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten…

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Die Scheidung im Internet

8. Juni 2010 —Eine Scheidung wird durch das jeweils zuständige Familiengericht ausgesprochen, nachdem einer der Ehegatten einen Scheidungsantrag gestellt hat. Das Gericht prüft die Voraussetzungen der Scheidung, insbesondere den Ablauf des Trennungsjahres und die Scheidungsabsicht der Ehegatten.…

Rechtsanwalt Schendel auf FOCUS Online

6. Mai 2010 —Eine ausführliche Darstellung unseres Leistungsspektrum findet sich nun auch auf FOCUS Online. Einvernehmliche Scheidungen sind bei einem persönlichen Kontakt zum Rechtswanwalt Ihres Vertrauens mit denselben Kosten verbunden wie Online Scheidungen, bei denen oftmals unterbevollmächtigte Rechtsanwält…

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BGH: Unterhalt drei Jahre nach der Scheidung

29. April 2010 —Der Bundesgerichtshof entschied am 24.03.2010 (XII ZR 175/08) drei Jahre nach der Scheidung über den Geschiedenenunterhalt in einer Ehe von 16 Jahren Dauer.…

Die schnelle Scheidung

13. April 2010 —Der Wunsch nach einer schnellen Scheidung ist nicht selten Gegenstand der Erstberatung aus Anlass der Trennung von Eheleuten. Dabei gilt es, das Trennungsjahr abzuwarten ehe ein Scheidungsantrag durch einen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht werden kann. Leben die Eheleute …

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Schenkungen von Schwiegereltern

18. Februar 2010 —Mit seinem Urteil vom 03.02.2010 (Az. XII ZR 189/06) änderte der Bundesgerichtshof nun seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Schenkungen, die Schwiegereltern an den Ehepartner ihres Kindes erbracht haben. Demnach können derartige Zuwendungen mit dem Scheitern der Ehe regelmäßig zurück verlangt …

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BGH am 25.11.2009: Ewiger Unterhaltsvergleich ?

12. Januar 2010 —Der Bundesgerichtshof entschied am 25.11.2009 über die Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, in dem keine Grundlagen enthalten waren.…

Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2010

12. Januar 2010 —Zum 01.01.2010 wurde das sächliche Existenzminimum eines Kindes, das bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Freibetrag gilt, von vorher EUR 1932 auf nunmehr EUR 2184 pro Jahr angehoben (Wachstumsbeschleunigungsgesetz).…

BGH am 16.12.2009: Betreuungsunterhalt

21. Dezember 2009 —Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerb…

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BGH am 18.11.2009: Unterhalt bei Wiederheirat

23. November 2009 —Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist.…

Neu: Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

13. November 2009 —Durch das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG), das zum 01.09.2009 in Kraft trat, unterliegen Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich nun nicht mehr der Wartefrist von einem Jahr.…

Lebenslanger Unterhalt nach 13-jähriger Ehe

6. November 2009 —Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.10.2009 einer Gymnasiallehrerin nach 13-jähriger Ehe einen unbefristeten Unterhalt von EUR 500 monatlich zugesprochen.…

scheidungsblog.com auf Erfolgskurs

22. Oktober 2009 —scheidungsblog.com rangiert mit Stand 22.10.09 auf Platz 20 der TOP-100 aller deutschsprachigen juristischen Blogs. Das von JuraBlogs.com ständig aktualisierte Ranking bestimmt sich unter anderem nach der durchschnittlichen Leserzahl pro Artikel sowie der Anzahl durchschnittlicher auf das Blog verwe…

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Gebühren: Neue Kosten der Scheidung seit 01.09.09

22. Oktober 2009 —Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, das am 01.09.09 in Kraft gretreten ist, ändert sowohl die Höhe der Anwaltsvergütung als auch die Höhe der Gerichtskosten in einem Scheidungsverfahren.…

BGH am 17.06.09: Betreuungsunterhalt (8. Lebensjahr)

24. August 2009 —Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 17.06.09 mit der Frage zu befassen, ob der Mutter einer achtjährigen Tochter noch ein Unterhalt wegen Kindesbetreuung zusteht.…

BGH am 17.06.09: Betreuungsunterhalt (8. Lebensjahr)

4. August 2009 —Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 17.06.09 mit der Frage zu befassen, ob der Mutter einer achtjährigen Tochter noch ein Unterhalt wegen Kindesbetreuung zusteht. Die Ehe der Parteien dauerte nur fünf Jahre. Die Tochter war nach der Schule bis 14:00 Uhr in einem …

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BGH am 27.05.09: Steuerberaterkosten beim Unterhalt

15. Juli 2009 —Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 27.05.09 auch mit dem Abzug von Steuerberaterkosten bei der Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts zu befassen.…

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Die Top-Themen Meldungen
Gibt es bald eine anonymisierte Version des Kachelmann-Urteils im Netz?

Archivalia | vor 4 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…

BGH: Abgrenzung von Geografischer Herkunftsangabe "Thüringer Klöße"

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…

LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 N"

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…

OLG Köln: Eilverfahren muss mit allem Nachdruck betrieben werden

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…

Das Märchen vom Urheberrecht, dass [!] sich fürsorglich um den Urheber kümmert ist...

Archivalia | vor 4 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…

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