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vor 32 Stunden —In den USA gibt es einen neuen Trend beim Besuchsrecht: die Gerichte geben häufig dem umgangsberechtigten Elternteil ein virtuelles Besuchsrecht. Dies bedeutet, dass dieser Elternteil mit der dem Kind über das Internet und eine webcam Kontakt haben kann. In den USA trifft diese Möglichkeit auf Seite…

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vor 5 Tagen —In seiner Entscheidung XII ZB 188/11 hat der Bundesgerichtshof klar gesagt, dass die “Politik der geschlossenen Tür“, nämlich: der Vater will sein Besuchsrecht auszuüben und Mutter und Kind sind nicht zuhause, nicht geht. Er sagt dazu: “Eine solche Zuwiderhandlung gegen die sich aus dem Umgangstit…

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18. Mai 2012 —Häufig werden im Vollstreckungsverfahren Einwendungen des Elternteils, der das Besuchsrecht einräumen muss, erhoben, die sich gegen die Persönlichkeit des anderen Elternteils richten. Der besuchsberechtigte Elternteil habe kein Interesse an dem Kind, mache sein Besuchsrecht nur geltend, um den and…

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16. Mai 2012 —Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.12.2011 -XII ZB_188-11 – festgestellt hat, gibt es mehrere Möglichkeiten, bei Verweigerung des Besuchsrechtes zu reagieren. 1. Der besuchsberechtigte Elternteil kann einen Vollstreckungsantrag beim Familiengericht stellen. 2. Das Gericht kann…

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14. Mai 2012 —In dem vom Bundesgerichtshof behandelten Verfahren, das ich im letzten Artikel bereits zu besprechen begonnen hatte, hatten die Eltern den folgenden Vergleich geschlossen: “Der Vater hat das Recht, Amadeus an jedem zweiten Wochenende am Samstag von 10 Uhr bis 20 Uhr und am Sonntag von 10 Uhr bis 18…

5. Mai 2012 —Häufig kommt es vor, dass allein zwischen den Eltern vereinbartes Besuchsrecht von dem betreuenden Elternteil torpediert wird. Dabei kommen Begründungen wie „das Kind will nicht“. In einem solchen Fall ist der Elternteil, dem das Besuchsrecht zusteht, häufig ratlos. Was kann der benachteiligte Elter…

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30. März 2012 —Es ist an sich eine Selbstverständlichkeit, dass der Unterhaltsanspruch gegenüber dem ehemaligen Ehegatten wegfällt, wenn man wieder heiratet. So steht es in § 1586 BGB. Schlimm wird es, wenn die 2. Ehe dann auch nicht hält. Dann ist der Unterhaltsanspruch aus der 1. Ehe möglicherweise unwiederbring…

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27. März 2012 —In einem Urteil vom 26 Oktober 2011 xii_zr_162-09 hat sich der Bundesgerichtshof zur Frage geäußert, wie im einzelnen die Darlegungs-und Beweislast beim Unterhalt zwischen geschiedenen Eheleuten zu sehen ist. Dies ist eine wichtige Frage, denn die Frage, wer was vortragen und auch beweisen muss, ka…

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17. März 2012 —Das Oberlandesgericht Hamm hat am 30.05.2011 (II-8 UF 5/11) zu dieser Frage eine interessante Entscheidung gefällt. An ihr kann gut demonstriert werden, wann die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen. Das BGB sagt in 1565 BGB, dass eine Ehe geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist. S…

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12. März 2012 —Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 18. Januar 2012 (xii_zr_178-09), der zwar grundsätzlich nichts ungewöhnlich Neues bietet, eine insoweit interessante Entscheidung gefällt, als einige Grundsätze des nachehelichen Unterhalts klar werden. Der Sachverhalt: die Eheleute haben im Jahre 19…

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18. Februar 2012 — Hierauf gibt eine des Oberlandesgerichs Düsseldorf OLG D II-WF 21/12 eine Anwort, das sich mit der neuen Rechslage sei Änderung des Gerichsverfassungsgesetzes zum 3. Dezember 2011 befasst. Angemerkt sei zunächst, dass meines Erachtens hier keine Verfahrensverzögerung vorlag, weil durch de…

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31. Oktober 2011 — Eine, wie ich meine, exzellente Idee hatte der Kollege JÖRG DAUBE aus Essen. Er hat eine Internet – Seite nur für getrennt lebende Eltern konzipieren lassen: Umgangskalender.de. Diese Homepage ist eine Dialogplattform für getrennt lebende Eltern und deren Kinder. Es können die Besuchszeite…

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29. Oktober 2011 —Was spricht für oder gegen eine Online-Scheidung? 1. Online-Scheidung ist billiger. – Nein, das stimmt nicht. Alle Anbieter sind entweder Anwälte oder Firmen, die Anwälte vermitteln. Anwälte sind gesetzlich verpflichtet, nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abzurechnen. D.…

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22. Oktober 2011 — In einem recht informatven Video auf Youtube, dass die Online-Scheidung betrifft, kommt auch ein Vertreter einer Firma zu Wort, die ein Scheidungsportal betreibt. Interessant ist seine Äußerung, die Firma bekäme angeblich wöchentlich Telefonate von Leuten mit der Aussage, der “unverbindliche”…

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19. Oktober 2011 — Im Formular zum Versorgungsausgleich (V10) werden systematisch alle Anwartschaften abgefragt, die für den Versorgungsausgleich in Betracht kommen, damit das Gericht einen Überblick über die Anwartschaften bekommt, die es ausgleichen muss. Das Gericht stellt Ihnen das Formular, das ihr Ehegatt…

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17. Oktober 2011 — Der Versorgungsausgleich ist der Teil des Scheidungsverfahrens, der das Verfahren so langwierig macht. Müsste das Gericht nur über die Scheidung selbst urteilen, könnte man in wenigen Wochen geschieden sein. Wird aber der Versorgungsausgleich durchgeführt, verlängert sich das Verfahren um meh…

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14. Oktober 2011 — Zu Beginn des Scheidungsverfahrens bekommen Sie Unterlagen, unter anderem den Fragebogen zum Versorgungsaugleich (V 10) zugesandt, entweder vom Familiengericht oder von Ihrem Anwalt. (Wenn Sie mein Mandant wären, stellte sch das Problem nicht, ich fülle das Formular bei Besprechung des Scheid…

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12. Oktober 2011 — Der wichtigste Punkt in der Reform des Versorgungsausgleiches ist der Verzicht auf die Gesamtbilanzierung. Dies bedeutete, dass früher die Anwartschaften bewertet und in Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet wurden. Die Umrechnung beispielsweise einer Anwartschaft …

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10. Oktober 2011 — Dazu muss man zunächst einmal wissen, was ein so genannter Entgeltpunkt ist. Der Entgeltpunkt ist die Währung der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein einzelner Entgeltpunkt errechnet sich aus dem durchschnittlichen jährlchen Verdienst aller Versicherten. Das alte Recht , § 1587 b V BGB: …

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8. Oktober 2011 — Das Gesetz sagt ausdrücklich in § 2 Abs. 1 VersAusglG : „(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen…

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4. Oktober 2011 — 1. Der Versorgungsausgleich ist aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) herausgenommen worden. In § 1587 BGB findet sich jetzt nur noch der Hinweis auf das Versorgungsausgleichgesetz. Dort findet man dann die maßgeblichen Vorschriften. 2. Was sich nicht geändert hat, ist der sogenannte „Halbteilu…

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3. Oktober 2011 — Doch wohl kaum. Die Sache ist im Detail hochgradig kompliziert. Selbst Anwälte drücken sich gerne um dieses Thema. Dabei ist der Versorgungsausgleich seit der Reform in vielerlei Hinsicht wichtiger geworden. Der Versorgungsausgleich wurde in den siebziger Jahren erfunden. Damals gab es noch…

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28. September 2011 — Das größte Hindernis für ein schnelles Scheidungsverfahren ist der Versorgungsausgleich. Dieser dauert normalerweise zwischen 3 und 6 Monaten. Erst nachdem alle Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen, terminiert das Gericht. Auf diese Weise können 9-12 Monate ins Land gehen, bevor die Sche…

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25. September 2011 — Auf der Seite von Wikipedia, die sich mit dem Ehevertrag befasst, befinden sich falsche Angaben. Offenbar ist die Seite seit ca 2 Jahren nicht mehr der neuen Rechtslage angepasst worden. Es heißt dort: „Ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist jedoch unwirksam, …

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23. September 2011 — Der Kollege Fehlberg aus Chemnitz berichtet von einem Kündigungsschutzprozeß, in dem es darum ging, dass ein Lehrer eine Schülerin geschlagen haben soll. Das sind doch Peanuts. In Amerika geht es da ganz anders zur Sache. Lesen Sie mal: How I Joined Teach for America—and Got Sued for $20…

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