Schäuble muss weg


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29. September 2009 —Hoffen wir es, dass die entsprechenden Ankündigungen: Das FDP-Präsidiumsmitglied, Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler, kündigte in der Zeitung «harte Koalitionsverhandlungen mit der Union» an. Dies hänge «mit den Festlegungen von Angela Merkel im Wahlkampf zusammen, sich in den…

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18. September 2009 —Und wieder eine Idee, die den hoffentlich bald scheidenden Oberschäublisten Schäuble als Demokraten disqualifiziert: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnl…

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21. November 2008 —Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man mag von ihnen denken was man will, das kann man unterschreib…

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16. November 2008 —Eine nicht nur klammheimliche aber wohl leider nur vorläufige Freude bereitet das, was den Bundesrat aus Sachsen erwartet: Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem B…

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30. Dezember 2007 — Hacker haben beim Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs (CCC) erneut zahlreiche Schwachstellen bei Servern gefunden. Hunderte Webseiten sind daher momentan mit teils grotesken Botschaften, nackten Schönheiten oder einfach nur dem Logo des noch bis morgen laufenden 24. Chaos Communicati…

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9. September 2007 — Der Bundesrechnungshof hat die eilige Aufrüstung der Bundespolizei nach den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen im vorigen Jahr gerügt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, hatte mit Zustimmung der Regierungsfraktionen von Union und SPD zusätzliche Haushaltsmittel für 2007und 200…

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