Schäuble muss weg


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18. September 2009 —Und wieder eine Idee, die den hoffentlich bald scheidenden Oberschäublisten Schäuble als Demokraten disqualifiziert: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnl…

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16. Februar 2009 —Da will sich genau der Richtige stark machen dafür, dass der Datenschutz nicht zu streng genommen wird. Mal sehen, ob der gute Guttenberg sich auch kurz zum Schäublisten machen lässt. Vor dem Hintergrund der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei Bahn und Telekom hat Bundesinnenmini…

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9. Dezember 2008 —Unser aller Oberschäublist will nun doch tatsächlich seinen Namen dafür hergeben, derjenige zu sein, der uns alle vor dem Missbrauch von Daten schützt. Politische Schizophrenie, hinterlistige Doppelzüngigkeit oder "Der-Bürger-kann-mich-eh-am-Arsch-Lecken-Einstellung", man weiß es nicht so genau.…

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21. Oktober 2007 — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nochmals gesetzliche Ermächtigungen für Online-Durchsuchungen von Computern gefordert. "Sonst machen wir die Polizei blind und taub", sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und er würden kein Gesetz z…

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