Schadenfixblog

Der Blog zum Verkehrsrecht, renommierte Autoren, spannende Diskussionen und wertvolle Rechtstipps von Fachanwälten für Verkehrsrecht
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Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als “Navigationshilfe”

15. März 2013 — Unter den Begriff der “Benutzung” eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. So lautet die Leitsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13). Der Betroffene hatte wä…

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Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshal

18. August 2012 — In seinem Urteil vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der in der Anmerkung zu Nr. 2300 VV geregelten Kappungsgrenze beschäftigt und unter anderem ausgeführt: “… Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Üb…

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4. Deutscher Autorechtstag in Königswinter

2. Februar 2011 — Auch in diesem Jahr findet wieder der Autorechtstag im Grandhotel Petersber vom 24. – 25. März 2011 statt. Hier finden Sie das Programm 24. März 19:00 Uhr 19:15 Uhr Sektempfang Herzlich willkommen! Begrüßung der Teilnehmer durch den Leiter der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Autorechtst…

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Rotlichtverstoß – Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase
Rotlichtverstoß – Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase

13. Dezember 2010 — Bei einem Rotlichtverstoß von über 1 Sekunde spricht man von einem qualifiziertem Rotlichtverstoß. Darauf folgt ein Monat Fahrverbot, 4 Punkte im Verkehrszentralregister sowie 200,00 € Bußgeld. Im vorliegenden Fall aus dem Jahre 2009 zeigte die Ampel bereits über sieben Sekunden Rotlicht. Die…

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Diskussion: beck-blog
Sachverständigengutachten ist ein ausreichender Beweis

6. Dezember 2010 — Privatgutachten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen ist grundsätzlich ein ausreichender Beweis für die Unfallbedingtheit der eingetretenen Schäden sowie deren Höhe. Regelmäßig wird von den Versicherern der Schädiger außergerichtlich oder vor Gericht pauschal bestritten, dass di…

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