Schadenfixblog

22. Oktober 2011 — Brüssel, 21. Oktober 2011 – Am vergangenen Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission die überarbeiteten Richtlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T und dessen Finanzierungsgrundlagen. Der Europäische Verkehrssicherheitsrat (ETSC) erinnerte daran, Maßnahmen zur Erhöhung der …

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21. Oktober 2011 — Bergisch Gladbach, 20. Oktober 2011 – Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat ein neues modulares Prüfverfahren zur Simulation von Unfällen zwischen Fußgängern und Pkw entwickelt. Künftig sollen verbindliche Grenzwerte ermittelt werden, um durch verbesserte Fahrzeugkonstruktionen etwa V…

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20. Oktober 2011 — Obwohl der objektive Tatbestand durch das Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung einer der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen erfüllt ist und das Merkmal „unter der Wirkung“ schon dann festgestellt ist, wenn die Substanz mit der von der Grenzwertkommission geforderte…

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20. Oktober 2011 —Kavaliere der Straße in Regensburg ausgezeichnet Regensburg, 17. Oktober 2011 – Die Bergung verletzter Personen aus Unfallwracks, lebensrettende Erste-Hilfe-Maßnahmen, die Absicherung einer unübersichtlichen Unfallstelle oder die beruhigende Ansprache und das Kümmern um einen Verletzten – solche…

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19. Oktober 2011 — Gutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente): In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig – 8 U 170/10 – die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt dem gutgläubigen Käufer eines nicht dem…

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19. Oktober 2011 — Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich einer Trunkenheitsfahrt nach dem Strafgesetzbuch strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, Entziehung der Fa…

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19. Oktober 2011 — Rechtsanwalt Carsten Meinecke Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V. ___ In meinem Beitrag “Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?” habe ich einen Versuch unternommen, den Ersttätern die Angst vor einer Freiheitsstrafe zu nehmen. Ich hatte einen bearbeiteten Auszug aus zwei T…

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19. Oktober 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs…

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18. Oktober 2011 — Der Sohn der Klägerin war mit einem Pkw VW Passat, dessen Halterin die Klägerin ist, auf einer Straße unterwegs. Auf einer Brücke fuhr er in ein 10 cm tiefes und 50×50 cm großes Schlagloch. Die Geschwindigkeit auf der Brücke war auf 30 km/h begrenzt. Die Klägerin behauptet, ihr Sohn sei mit d…

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15. Oktober 2011 — Friedberg, 14. Oktober 2011 – Nach dreijähriger Forschungsphase startet im Frühjahr 2012 das Car-to-X-Projekt „simTD“ (sichere intelligente Mobilität Testfeld Deutschland). Im Großraum Rhein-Main sollen 120 Fahrzeuge untereinander und mit der Verkehrsinfrastruktur kommunizieren. Ziel des Proj…

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14. Oktober 2011 — Der Fall: Gebrauchtwagenkauf für € 8.490,00 von Autohändler mit Angabe im Kaufvertrag: “reparierter Unfallschaden im Front- und Heckbereich” Es stellte sich nach dem Kauf heraus, dass der PKW erhebliche Unfallschäden im Front- und Heckbereich aufwies, welche nicht fachgerecht behoben wu…

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14. Oktober 2011 — Das Amtsgericht München (Az.: Urt. v. 14.04.2011 – 271 C 10327/10) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem bei einem Fahrzeug auf Gutachtenbasis ein Hagelschaden in Höhe von 2.409 € abgerechnet und von der Versicherung auch ersetzt wurde. Der KfZ-Besitzer reparierte den Schaden jedoch nich…

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14. Oktober 2011 — Der BGH hat entschieden, dass sich der Versicherer nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn die entsprechenden Klauseln in Altverträgen nicht an das VVG 2008 angepasst worden sind, Urteil vom 12. Oktober 2011 zum Az. IV ZR 199/10. Der Gesetzgeber hat den Versic…

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14. Oktober 2011 —Erweiterte Datenbank zur Verfügbarkeit von Fahrerassistenzsystemen geht online Berlin, 13. Oktober 2011 – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) geht heute mit der bundesweit umfangreichsten Datenbank zu Fahrerassistenzsystemen online. Auf der Informationsplattform für Fahrerassistenzsysteme,…

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12. Oktober 2011 — Falschbetankung eines Kfz mit Dieselkraftstoff / Schadensersatzanspruch – Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 20.09.2011, 5 C 596/10 Die Klägerin vermietete einer GmbH & Co. KG aus Cuxhaven ein Kfz mit Dieselmotor. Die Klägerin betreibt ein Selbstfahrermietwagengeschäft. Eine Bevollmächt…

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12. Oktober 2011 —„Praxishandbuch Verkehrsmedizin“ wird auf der A+A vorgestellt Bonn, 12. Oktober 2011 – 3.648 Menschen kamen 2010 durch Verkehrsunfälle ums Leben. Trotz dieses historischen Tiefstands starben damit jeden Tag durchschnittlich rund zehn Personen auf deutschen Straßen. Besonders gefährdet sind Beruf…

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11. Oktober 2011 — Soweit für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot gilt, ist nach dem Amtsgericht Schmallenberg (Urteil vom 15.07.2011, Az.: 6 Owi 2/11 [B]) auch auf dem angrenzenden Grünstreifen das Parken nicht statthaft. Das Gericht stellte bei der Definition eines Seitenstreifens nicht auf den …

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10. Oktober 2011 — Vorsatz, Geschwindigkeitsverstoß, erheblicher OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 37/10- DAR 2011, 274 Überschreitet der Betroffene die durch Geschwindigkeitszeichen 274 auf 80 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h, so kann daraus nicht ohne Weiters auf eine vorsätzliche Handlu…

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10. Oktober 2011 — Reparaturkosten und Sachverständigenprognose BGH –VZ ZR 231/09- zfs 2011, 144 Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechend…

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10. Oktober 2011 — Wer in einen Unfall mit einem Polizei-, Feuerwehr – oder Rettungswagen verwickelt ist, hat bei der Haftung schlechte Aussichten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken vom 01.07.2011 (13 S 61/11). Fahrzeuge mit Blaulicht haben Sonderrechte. Die Fahrer dieser Fahrz…

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10. Oktober 2011 — Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Schädiger im Rahmen seines Mitverschuldenseinwandes nicht nur beweisen muss, dass der Beifahrer die Alkoholisierung des Fahrers hätte erkennen können, sondern vielmehr auch, dass der Beifahrer noch Gelegenheit hatte das Fahrzeug zu verlassen. Wer s…

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8. Oktober 2011 — Krefeld, 7. Oktober 2011 – Das siebte bundesweite Treffen der Kinderunfallkommissionen findet am 22. und 23. November 2011 in Krefeld statt. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Erstellung von Schulwegplänen. Die einzelnen Schritte dazu werden in Workshops praxisnah vermittelt. Quelle: dvr.d…

7. Oktober 2011 — Unzutreffende Schadensschilderung als Obliegenheitsverletzung LG Hamburg Urt.v. 05.08.11 -3331 O 160/09 NJW-Spezial 2011,616 Eine bewusst falsch abgegebene Unfallschilderung stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar. Folge Klagabweisung. Die Klägerin gab hier an, die Motorhabe …

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7. Oktober 2011 — Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (Az.: 14 L 716/11) über die Formalien der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage und zu den Mitwirkungspflichten eines Unternehmens entschieden. Nachdem mit einem Firmen-PKW der GmbH ein erheblicher Geschwindigkeitsversto…

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7. Oktober 2011 — Bonn, 7. Oktober 2011 (DVR) – Früher einsetzende Dunkelheit sowie widrige Sichtverhältnisse durch Nebel, Regen oder Schnee erfordern in Herbst und Winter erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr. Auch die technische Ausrüstung am Fahrzeug sollte geprüft und der Jahreszeit angepasst werden. De…

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