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Tiefes Schlagloch – Gemeinde haftet
18. Oktober 2011 — Der Sohn der Klägerin war mit einem Pkw VW Passat, dessen Halterin die Klägerin ist, auf einer Straße
unterwegs. Auf einer Brücke fuhr er in ein 10 cm tiefes und 50×50 cm großes Schlagloch. Die Geschwindigkeit auf der Brücke war auf
30 km/h begrenzt. Die Klägerin behauptet, ihr Sohn sei mit den beiden rechten des Fahrzeugs durch das S…
BGH Urteil vom 07.02.2012 – Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
vor 35 Stunden — „Wird ein Fahrzeug bei einem beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die
dadurch entstehenden Kosten …
(+4)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln
vor 2 Tagen — Die von der jüngeren Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob der Anspruch auf Ersatz der
Kosten für das Sachverständigengutachten entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen ist, oder ob sie in jedem Fall als
Rechtsverfolgungskosten vollständig zu erstatten sind, ist vom Bunde…
(+2)
Vorübergehendes Haltverbotsschild nicht sichtbar?
vor 3 Tagen — Das (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 20 L 306.11) in
einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren von 125,00 Euro für das Abschleppens eines Kfz wegen eines
Parkverstoßes in Berlin entschieden. Das VG stellte fest, dass der Antragst…
Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall und seine Ausnahmen – Teil 2
vor 7 Tagen — Für Konstellationen, in denen der erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist,
dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich
haften muss. Vielmehr hängt di…
(+1)
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall – Teil 1
vor 7 Tagen — Der
gehört in Deutschland zu den häufigsten Unfallkonstellationen. Die Gerichte haben für Auffahrunfälle in jahrzehntelanger
Rechtsprechung einen Erfahrungssatz gebildet, der einen Hinweis darauf geben soll, wer in solchen Fällen haften muss- der
sogenannte Anscheinsbeweis. Der …
(+1)
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Für Anwälte: Elektronische Abrechnung mit Rechtsschutzversicherungen – ÖRAG legt die Latte hoch
2. Februar 2012 — Wir möchten hier auf einen Gastbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Philipp Schlosser Netzwerkmanager der
DRS Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH im WebAkteblog hinweisen. Da insbesondere in Bußgeldangelegenheiten
Rechtsschutzversicherungen eine wichtige Rolle spielen, ist der Beitrag sicherlich in…
HUK-COBURG WILL MARKTFÜHRERSCHAFT BEI KFZ-VERSICHERUNGEN VERTEIDIGEN
2. Februar 2012 — Goslar Institut: Versicherer HUK-COBURG will die Marktführerschaft bei Kfz-Versicherungen verteidigen.
„Unsere Position als Marktführer bauen wir aus“, sagte HUK-COBURG-Vorstandssprecher Wolfgang Weiler in einem Zeitungs-Interview.
Er sieht einen strukturellen Wandel durch wechselwillige Verb…
Dauerbrenner: Formale Anforderungen an die MPU-Anordnung
2. Februar 2012 — Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 1 L 1125/11.NW) über
die zulässige Fragestellung bei der Aufforderung zur Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nach dem Führen
eines Kfz unter Drogeneinfluss zu Gunsten des antragstellend…
Erneut: Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast – Rechtsanwalt Michael Schmidl
www.meyerhuber.de
29. Januar 2012 — Das OLG Celle hat entschieden, dass der eine Kürzung seiner Ansprüche um 40 Prozent hinnehmen muss, wenn er zu einem erkennbar
angetrunkenen Fahrer ins Auto steigt. Die für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung liegt beim Schädiger; zu dessen Gunsten kann jedoch
ein Ansch…
Voraussetzung für das Überschreiten der Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr
28. Januar 2012 — In seinem Urteil vom 28.12.2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Fragestellung genommen,
die alle auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätigen Rechtsanwälte interessieren dürfte. In diesem Verfahren war unter anderem die
Frage zu klären, ob der beauftragte Rechtsanwalt für seine au…
Kritik an Zentralruf der Autoversicherer
26. Januar 2012 — Verkehrsexperten warnen Unfallgeschädigte davor, sich an den Zentralruf der Autoversicherer zu wenden.
Rechtsanwältin Mielchen kritisiert die Praxis der Polizei, den Zentralruf der Autoversicherer Unfallgeschädigten zu empfehlen.
Beitrag von “Frontal21″ in der ZDF-Mediathek ansehen. …
Mehrwertsteuer / Totalschaden / Leasing eines Ersatz-Kfz; Rechtsanwalt Michael Schmidl – www.meyerhuber.de
22. Januar 2012 — Das OLG Celle hat entschieden, dass das Leasen eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einem
(unverschuldeten) Totalschaden auch dann eine gleichwertige Ersatzbeschaffung darstellt, wenn das verunfallte Kfz dem
Geschädigten gehörte, OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011, Az: 14 U 92/11. Das OL…
50. Verkehrsgerichtstag in Goslar – e.Consult zeigt Internetlösungen für Verkehrsanwälte
20. Januar 2012 — Zum 11. Mal besucht e.Consult den Verkehrsregrichtstag in und präsentiert Internetlösungen für Verkehrsanwälte. Das Produktspektrum reicht von
der elektronischen Kommunikation mit Versicherungen und Mandanten mit der WebAkte über die googleoptimierte Kanzleihomepage bis
hin zur optimalen…
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011
20. Januar 2012 — Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in
Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Dies ist für alle…
Hälfte Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Rotlichtfahrer
20. Januar 2012 — Das OLG Köln (Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es zu
einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Rotlichtfahrer gekommen war. Der Kläger war bei Grün in den
Kreuzungsbereich eingefahren, um nach links abzubiegen. In diesem Moment kollid…
Verkehrsrecht Saarlouis: Wertminderung von Fahrzeugen nach Verkehrsunfällen
17. Januar 2012 — Für Geschädigte stellt sich nach Verkehrsunfällen oftmals die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe an
ihrem beschädigten Kraftfahrzeug eine Wertminderung aufgetreten ist. Gemäß der Rechtsprechung liegt ein merkantiler Minderwert
dann vor, wenn trotz vollständiger und ordnungsgemäßer Instandsetz…
Wenn es eng wird
17. Januar 2012 — Wie verhält man sich, wenn zwei entgegenkommende Fahrzeuge auf schmaler Straße aufgrund parkender
Fahrzeuge nicht aneinander vorbeipassen? Jedenfalls nicht durchdrängeln sagt das AG Mitte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil
12 C 3140/10 vom 09.01.2012). Zunächst ist § 6 StVO zu beachten…
„sicher mobil“
12. Januar 2012 —Ein Programm für ältere Verkehrsteilnehmer Durch demografischen Wandel steigt die Anzahl älterer
Verkehrsteilnehmer – besonders der PKW-Fahrer – absolut und prozentual deutlich an. Ältere Menschen gehören als Fußgänger oder
Radfahrer zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern, die besonders gefähr…
Recht interessant: “Strafen und Registereintragungen”
10. Januar 2012 — Bei allen Verstößen im Straßenverkehr, die einen Straftatbestand verwirklichen, kommen bei einer
Verurteilung keine Geldbußen wie bei Ordnungswidrigkeiten in Betracht, sondern hohe Geldstrafen. Vom Gericht wird eine bestimmte
Anzahl von Tagessätzen ausgeurteilt; die Höhe eines Tagessatzes wir…
Ihr Recht am Taxistand
10. Januar 2012 — Darf man sich das seiner Wahl
aussuchen? Muss mir der Taxifahrer mit dem Gepäck helfen? Gibt es ein Pflichtfahrgebiet? Muss der Taxifahrer eine Kreditkarte
akzeptieren? Rechtsanwältin Daniela Mielchen hilft Ihnen weiter: …
Unfallflucht: Über 100.000 Fälle im Jahr
9. Januar 2012 — Unfallflucht ist schnell passiert und hat oft gravierende Folgen. Hier finden Sie ein sehr
interessantes Video: Anwälte für Verkehrsrecht finden Sie hier: www.bussgeldfix.de …
Ein Rückblick auf den Kongress zur Transparenzoffensive der HUK-COBURG-RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG
9. Januar 2012 — Rechtsschutzversicherungen spielen auch im Verkehrsrecht häufig eine Rolle. Mit einem Kongress, zu dem
die HUK-COBURG-RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG Ende November nach Bamberg eingeladen hatte, setzte die Gesellschaft ihre bereits seit
Längerem laufende »Transparenzoffensive« fort, mit der sie das …
„Berührungsloser Unfall“ – Urteil des BGH vom 21.09.2010, Az. VI ZR 263/09
7. Januar 2012 — Tenor: „Ein kann auch dem
Betrieb eines anderen Kfz zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion im
Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeuges ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die
Ausweichreaktion des Ges…
Österreich: Zahl der Verkehrstoten in 2011 sinkt um 5,6 Prozent
7. Januar 2012 — Wien, 6. Januar 2011 – Im vergangenen Jahr kamen in Österreich 521 Menschen bei Verkehrsunfällen ums
Leben. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist dies ein Rückgang um 5,6 Prozent, wie das für Inneres (BMI) mitteilt. Gestiegen ist dagegen die Zahl der
getöteten Radfahrer. Quelle: …
Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall
6. Januar 2012 — Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt,
nach einem Verkehrsunfall sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Diese Empfehlung leuchtet demjenigen ein, der einen verschuldet hat und ein oder gar strafrechtliche Konsequen…
