Sartorienfelder

24. Dezember 2008 —Bei mir ging es die letzten zwei Monate rund, deshalb herrschte hier in dieser Zeit Funkstille. Aber es zeigt sich Licht am Ende des Tunnels, und das ist gewiß nicht der entgegenkommende ICE. Welche Folgen dies für das Blog hier haben wird, wird die Zukunft zeigen. Aber mehr zu all dem dann nächste…

30. Oktober 2008 —Seit gestern abend habe ich es jetzt endlich hinter mir: Ich wurde offiziell als Volljurist auf die Menschheit losgelassen. Nachdem die schriftliche Prüfung zwar nicht ideal, aber zufriedenstellend ausgefallen war, bot der mündliche Teil noch einmal die Gelegenheit, sich ein wenig zu verbessern. Das…

27. September 2008 —Jemand hatte bei einer Verkehrskontrolle einem Polizeibeamten zugerufen: "Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!" Die Folge war eine Strafanzeige wegen Beleidigung, die Staatsanwaltschaft erhob schließlich Anklage. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten lehnte dann aber die Eröffnung des Hauptverfah…

18. September 2008 —In einem Hotel an der türkischen Mittelmeerküste sind sämtliche männlichen Beschäftigten entlassen worden. Grund: Ständige Affären mit Gästen. Die Hotelmanagerin sagte dazu laut SpON-Bericht: Wir hatten jedes Jahr das gleiche Problem, doch nach dem jüngsten Vorfall haben wir beschlossen, dass wir …

2. September 2008 —Ab heute gilt es wieder für die Kandidaten des ersten Staatsexamens: Die schriftliche Prüfung beginnt. Nach dem Frühjahrstermin hier in Heidelberg, der durch den Brand im Justizgebäude und den Streik im öffentlichen Nahverkehr stark beeinträchtigt war, hoffe ich, daß die Kollegen dieses Mal von derg…

1. September 2008 —Vor kurzem macht ein Spiegel-Artikel über die nicht enden wollende Kontroverse zur Zukunft der Juristenausbildung die Runde. Inhaltlich ist jener Beitrag so aufregend wie eingeschlafene Füße, worauf schon der Kollege Klein hingewiesen hat. Darin wird die bayerische Justizministerin Beate Merk in bez…
Diskussion: Jurabilis

22. August 2008 —Nach langer Diskussion ist der Entwurf für Änderungen des Polizeigesetzes dem baden-württembergischen Landtag vorgelegt worden. Die bislang auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützten Platzverweise und Wohnungsverweisungen bei häuslicher Gewalt wurde sind als neue Standardmaßnahmen (§ 27a E-…

15. Juli 2008 —Der BGH findet in einer heute veröffentlichten Entscheidung (5 StR 89/08) deutliche Worte zum Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB): Schließlich erfordert bei dem Tatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB letztendlich auch das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 G…

9. Juli 2008 —Vor kurzem berichtete ich hier über einen Fall von Lastschriftenmißbrauch, der sich in Heidelberg ereignet hatte. Die Frage war offen geblieben, wie die Täter an die Kontonummer gekommen waren. Ein (weiterer) Weg dazu ist folgende Masche, über die die RNZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet: Zunäc…

30. Juni 2008 —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat heute seine Entscheidung über die Beschwerde von Magnus Gäfgen verkündet. Bei einer Gegenstimme entschied das Gericht, Deutschland habe nicht gegen die Art. 3 (Folterverbot) und 6 (Anspruch auf ein faires Verfahren) verstoßen. Ma…

27. Juni 2008 —Der Mars ist nicht lebensfeindlich. Wollen jedenfalls Forscher der NASA herausgefunden haben. Die Marssonde "Phoenix" analysierte eine Bodenprobe und fand dort zahlreiche Mineralstoffe fest: "Der Boden auf dem Mars ähnelt einem normalen Gartenboden, in dem man Spargel anbauen kann", sagte Samuel K…

26. Juni 2008 —In den vergangenen Jahren haben immer wieder Fälle die Straf- und Verwaltungsgerichte beschäftigt, in denen sich Zeitgenossen, denen man hier - wegen ständiger Raserei oder Suff (oder beidem) - die Fahrerlaubnis entzogen und die man mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung belegt hatte, eine Fah…

26. Juni 2008 —Da soll noch einer sagen, die juristischen Examina - wie zum Beispiel eine gewissse Strafrechtsaufgabe von neulich - seien praxisfremd: In Heidelberg treiben derzeit Betrüger ihr Unwesen, die Lastschriften auf fremde Konten einreichen und darauf hoffen, daß die Kontoinhaber bei der Durchsicht ihrer …

24. Juni 2008 —Vor rund drei Jahren wurde bekannt, daß daß Magnus Gäfgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gezogen ist, um seine Verurteilung wegen Mordes an Jakob von Metzler anzufechten. Grund dafür sind die inzwischen allgemein bekannten Folterdrohungen, die im Zuge der pol…

18. Juni 2008 —Aufgabenstellung: Gutachten über eingelegten Widerspruch; Tenorierung eines Widerspruchsbescheids im Erfolgsfall mit allen Nebenentscheidungen, wobei diese zu begründen sind. Besonderheiten: Die Klausur teilte den Sachverhalt in umgekehrter Reihenfolge mit, also erst den Vermerk des Dezernenten beim…

18. Juni 2008 —Aufgabenstellung: Gutachten über eine an das VG verwiesene erhobene Klage mit Vorschlag über das weitere Vorgehen des VG; Entscheidung über Befangenheitsantrag (Tatbestand/Sachbericht erlassen) Einzelheiten: Eine Stadt hat auf einem Schulhof Spielgeräte installiert. Der Schulhof, der umzäunt ist, un…

16. Juni 2008 —Aufgabenstellung: Gutachten über formell- und materiell-rechtliche Fragen Besonderheiten: Kombination der Rechtsmittelverfahren der StPO: Beschwerde, Berufung und Revision Einzelheiten: E, der praktisch pleite ist, hatte sich bei einem Tankstellenbetreiber eine Tankkarte besorgt, mit der er an der T…

16. Juni 2008 —Aufgabenstellung: Gutachten zu materiellen und verfahrensrechtlichen Fragen; Entwürfe von Anträgen an den Ermittlungsrichter Besonderheiten: Aufgrund der Vielzahl von Problemen zeitlich praktisch nicht zu bewältigen. Einzelheiten: Ein im Kongo gebürtiger Mann wurde in Friedrichshafen festgenommen. E…

15. Juni 2008 —Aufgabenstellung: Gutachten und Entwurf entweder eines Klageerwiderungs-Schriftsatzes oder eines Mandantenschreibens Einzelheiten: Eine schwäbische Kleinstadt ist Eigentümer eines Gebäudes, in dem eine Gaststätte betrieben wird, die an einen gewissen M vermietet wurde. M ist mit seinen Mieten seit g…

15. Juni 2008 —Aufgabenstellung: gerichtliche Entscheidung (Urteil) mit sämtlichen Nebenentscheidungen Besonderheiten: Zwangsvollstreckungsrecht Einzelheiten: Ein Kindergarten, der von einem organisatorisch selbständigen Teil eines bundesweit agierenden Vereins betrieben wird, möchte anbauen, sieht sich daran aber…

14. Juni 2008 —Aufgabenstellung: gerichtliche Entscheidung (Urteil) Einzelheiten: Farbenhändler klagt gegen Malermeister Kaufpreisforderungen aus vier teils zeitlich eng aufeinanderfolgenden Farblieferungen ein. Die Farben der Marke "schloßgelb" und "schloßgrau" dienten - wie der Name schon sagt - zum Neuanstrich …

13. Juni 2008 —Aufgabenstellung: gerichtliche Entscheidung (Urteil) sowie ein zusätzliches Gutachten zu einem verfahrensrechtlichen Thema Besonderheiten: Aufgabentext umfaßte 18 Seiten Einzelheiten: Papa klagt für sich und Töchterchen gegen Reisebüro auf Minderung des Reisepreises, Schadensersatz und Ausgleich für…

13. Juni 2008 —In den nächsten Tagen werden hier nach und nach Zusammenfassungen der Examensaufgaben erscheinen, die während der soeben abgeschlossenen schriftlichen Prüfung (Baden-Württemberg Herbsttermin 2008) gestellt wurden. Vorab eine Warnung: Es handelt sich um Gedächtnisprotokolle, also höchstwahrscheinlich…

28. Mai 2008 —Was man heute bei Streifzügen durchs WWW und darüber hinaus so braucht: Drei Problemlöser Gefunden im Bestatterweblog.…

17. Mai 2008 —Eine Entscheidung des LG Bochum, die in der neuen NJW abgedruckt ist (H. 21, S. 1540 ff. - Beschl. v. 4.12.2007, 7 T 277/06), ist für Onomastiker und - mehr noch - Rechtshistoriker sicherlich eine Fundgrube. Die Antragsteller verlangten die Berichtigung von Personenstandsurkunden aus dem Jahr 1900 u…