Praktische Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer
5. März 2008 — Ich vertrete einen DEVK-rechtschutzversicherten Mandanten. Sein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid wurde nach verweigerter Wiedereinsetzung verworfen. Berufung wäre bis 11.03.08 einzulegen. Mit der DEVK habe ich folgende Korrespondenz geführt: Am 21.01.08 wurde Abschrift meiner Rech…
21. Februar 2008 — Wir haben berichtet, daß sich uns in der Vergangenheit der Verdacht aufdrängte, daß die DEURAG in ernsthaften Liquidationsschwierigkeiten sich befindet. Dieser Verdacht erhärtet sich bei uns, nachdem seit fast einem Jahr die DEURAG Rechnungen nur nach letztmaliger Mahnung und Telefonanruf …
19. Februar 2008 — Immer wieder werden Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherer (ARB) gesucht. Hier finden sich die Bedingungen folgender Versicherer: Concordia, AdvoCard, Allianz, ARAG, Continental, DAS, Debeka, DEURAG, DMK, KS-Auxilia, LVM, NRV, ÖRAG, RS-Union, R+V, Roland. …
16. Februar 2008 — Als Zusatzleistung zum normalen Universal-Straf-Rechtsschutz können Führungskräfte ein so genanntes U-Haft-Package abschließen. Im Falle von Rechtsproblemen oder einer Inhaftierung im In- oder Ausland erhalten leitende Angestellte finanzielle und organisatorische Unterstützung. So werde…
30. Januar 2008 — Wir haben darüber berichtet, daß die DEURAG versucht hat, sich dem Deckungsschutz in einer Bußgeldsache dadurch zu entziehen, daß sie wegen angeblicher Mutwilligkeit den Deckungsschutz verweigerte. Nach dem von uns durchgeführten Stichentscheid zahlte heute die DEURAG die Kosten der Bußgeldsa…
25. Januar 2008 — Ein weitere nette Stilbüte von der ARAG hat uns heute morgen erreicht: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir versuchen nach Möglichkeit, lhre Angelegenheit schnellstmöglich und abschließend zu erledigen. In Ihrem Fall benötigen wir jedoch noch Informationen. Selbstverständlich nehm…
23. Januar 2008 — wie bereits berichtet, verwendet die ARAG Textbausteine, wodurch die Mittelgebühren ignoriert werden. Dann beruft sich das Unternehmen auf “beispielhafte” Rechtsprechung, welche nicht der einhelligen Auffassung in der Rechtspraxis entspricht. Schließlich werden eigenmächtige Rechnungskürz…
21. Januar 2008 — Die Beschwerden von Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla aus der Münchener Kanzlei Pießkalla & Leitgeb über die Regulierungspraxis des D.A.S. scheinen Erfolg gehabt zu haben. Er teilte der Redaktion Erfreuliches mit: Die D.A.S. Rechtsschutz hat - nach Erhalt der Schriftsätze - den gesam…
11. Januar 2008 — Nachdem hier schon verschiedentlich die Frage nach der Zahlungsunfähigkeit der DEURAG aufkam, weil Rechnungen einfach von ihr nicht beglichen wurde, versuchen die Wiesbadener nunmehr, sich unter Hinweis auf ein angebliches Mißverhältnis gemäß § 18 I a ARB ihrer Deckungspflicht zu entziehen. …
11. Januar 2008 — Jetzt mal eine andere Variante. Diesmal von Seiten der R+V. Schön immer wieder zu lesen: “Wir rechnen daher die Mittelgebühren zuzüglich der Nebenkosten ab”. Auch diese Passage muß man sich über die Zunge gehen lassen: “Die Verteidigung bezog sich auf einen Sachverhalt, wie er in der…
10. Januar 2008 — Wieder einmal erhält der Anwalt eine Nachricht, diesmal seitens der ARAG , die sich unter die Kategorie “Totgesagte leben länger” einordnen läßt. Wieder liest man (was ja nun in ständiger Wiederholung von vielen Bloggern beanstandet wurde) den Text: “Deshalb halten wir […] für angemessen, w…
10. Januar 2008 — Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla aus der Münchener Kanzlei Pießkalla & Leitgeb hatte bereits im September 2007 über seine Erfahrungen mit dem D.A.S. berichtet. Seinerzeit ging es um Drohungen des Versicherers gegen seine Kritiker. Kollege Pießkalla berichtet erneut über den Ärger, den …
7. Januar 2008 — Manche Fälle mit der AdvoCard können sich zu einer never ending story ausweiten. Lesenswert, was diese Gesellschaft nun verzapft: Gemäß § 9 RVG kann ein Anwalt von seinem Auftraggeber einen Gebührenvorschuss auf die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen fordern. EBEN !!! …
13. Dezember 2007 — Meine Mandantin erhielt eine Anordnung eines Fahrtenbuches. Zu Unrecht wie wir meinen. Zum Glück ist sie ja bei der ARAG versichert. Die Deckungsanfrage geht raus. Die ARAG reagiert schnell und lehnt die Deckung ab, da die Androhung einer Fahrtenbuchauflage nicht versichert sei. Dies wird auc…
11. Dezember 2007 — Die Advocard ist nicht nur geizig, sondern auch stur. Auf meinen Hinweis, dass der Anwalt gem. § 9 RVG auf „die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern” kann, zahlt sie zwar die Kopierkosten sowie die Aktenpauschale nach, te…
7. Dezember 2007 — Auf Anfrage per Telefax Kostendeckungszusage für ein selbständiges Beweisverfahren binnen zwei Stunden - Alle Achtung! Abspielen Download…
1. Dezember 2007 — Unser Mandant ist selbständiger Kraftfahrzeughändler und als solcher häufig unterwegs. Ihm wurde vorgeworfen, innerorts mit 41 km/h zu schnell gefahren zu sein. Auf der Stadtautobahn statt mit (plötzlich nur noch) erlaubten 40 km/h (!) soll er mit 81 km/h gefahren sein. Das hätte am Ende 4 Pu…
30. November 2007 — Ich dachte eigentlich, dieser Spuk hätte sich erledigt - aber Pustekuchen! Worum gehts? Es geht um das leidige Thema des Anfalls der Gebühr Nr. 4141 RVG bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde. Sachverhalt: Mandant führt, so jedenfalls der Vorwurf, unter Einfl…
30. November 2007 — Dem Mandant wird - m.E. auf sehr dünner Grundlage - ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Daher habe ich mit eine Schutzschrift die Einstellung des Verfahrens beantragt, dieses der Advocard mitgeteilt und meine Vorschussnote übersandt, die u.a. auch die Erledigungsgebühr nach N…
30. November 2007 — Rechtsanwalt Markus Matzkeit aus Wülfrath hat gegen den DAS geklagt. Vor dem Amtsgericht München, dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherer seinen Sitz hat. Das Gericht (222 C 25670/07) entschied: 1. Auch in Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich die Mittelgebühr…
29. November 2007 — Unser Mandant wird auf Lieferung eines Motorrades bzw. auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Gegner behauptet, es sei ein Kaufvertrag zwischen ihm und unserem Mandanten zustande gekommen. Unser Mandant hat folgende eMail vom Rechtsschutzversicherer des Gegners erhalten: Betrifft: E…
19. November 2007 — Was schreibt Anwalts Liebling? “Ein Versicherungsfall ist nicht eingetreten. Die vorsorgliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist nicht versicherbar. Wir können daher die Kosten in dieser Angelegenheit nicht übernehmen.” Was war geschehen? Der Versicherungsnehmer der Advocard hatte M…
16. November 2007 — Ein ganz besonders dickes Ding hat sich eine - leider nicht namentlich bekannte - Rechtsschutzversicherung mit einem ihrer gegen einen sächsischen Arbeitgeber klagenden Kunden geleistet. Wie das Sächsische Landesarbeitsgericht nach Berichten des “MCNeubert” lawblog kürzlich zum Aktenzeichen 4…
15. November 2007 — Der Mandantin wird ein Rotlichtverstoß vorgeworfen, Rotzeit über 1 Sekunde, es droht also ein Bußgeld von 125 € und Fahrverbot von einem Monat. Auf meine Vorschussanforderung Höhe der Mittelgebühren (85.- und 135.- €) teilt mir die ARAG mit: Nachdem wir alle Kriterien des § 14 RVG berücksic…
14. November 2007 — Wir haben um die Erteilung der Deckungszusage gebeten. Und erhalten. Am Ende des Schreibens teilt uns die ARAG mit: Unser Tipp: Melden Sie uns die Rechtsfälle Ihrer Mandanten einfach telefonisch. Sie können die Angelegenheit sofort mit einem kompetenten Mitarbeiter besprechen und vermeide…
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Geschichten aus dem Gericht | vor 34 Minuten —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 57 Minuten — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 3 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 3 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…