Bußgeldgrundlage bei Sommerreifen im Winter verfassungswidrig?
30. August 2010 — Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend – es sei aus der Formulierung des Gesetzes nicht erkennbar, welche Reifen wann unter welchen Voraussetzungen ungeeignet seien, womit die Norm unbestimmt sei und damit verfassungswidrig. …
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Diskussion: RA J. Melchior, Wismar
