Tatsachenbehauptungen auf Meinungsportal begründen keinen Unterlassungsanspruch
Noch mehr Gaspreis: Kommentar zur BGH-Entscheidung
BGH: Ölpreisbindung für Gaspreise unzulässig
BGH: Bei Mangel muss Käufer dem Verkäufer die Sache zur Überprüfung überlassen
AG Kaufbeuren: Keine Sammelklage von Erdgas Schwaben
Mietrecht: Zirka – Angabe bei den Quadratmetern rechtfertigt keine größere Toleranz: Mietminderung möglich
Krankenkassenzusatzbeiträge bei Hartz IV werden nur teilweise erstattet
2,4% aller Verfassungsbeschwerden seit 1951 erfolgreich
BSG: Erste Hartz IV Entscheidungen des BSG stehen an
Es gibt ausreichend günstige Wohnungen für Hartz IV Bezieher
Erdgas: BGH am 17.03. und 24.03. über Gaspreise Verhandlungs- und Verkündungstermine
Prüfpflichten, ob WLAN gesichert ist? BGH entscheidet am 18.03.
Verstoß gegen Anschnallpflicht führt nicht immer zu Mitverschulden
OLG München: Keine Pflicht zur Vorlage der Bezugsverträge von Gasversorgungsunternehmen

< Februar 2010 April 2010 >