Anwaltskanzlei Dr. Roßkopf & Langhans, Donauwörth
9. März 2010 — lässt die ARGE SGB II Donau-Ries über die Donauwörther Zeitung verbreiten. Weil, so die ARGE, bis zu 650 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 4,63 € jedes Jahr angeboten würden, sei es für die 2.400 Leistungsbezieher im Landkreis Donau-Ries quasi ein leichtes, solchen Billigwohnraum zu f…
9. März 2010 — Das hat das AG Halle entschieden. Danach sei der Streitwertbemessungsfrage der Abschreckungsgedanke fern. Ein höher Streitwert könne nicht aus Gründen der Generalprävention angenommen werden. (via Kanzlei Dr. Bahr) …
4. März 2010 — … aber auch die Frage der wirksamen (weil intransparent i.S. §307 BGB) Einbeziehung der AVBGas. Das OLG Oldenburg hatte noch Intransparenz gem. §307 BGB der einbezogenen AVBGas angenommen und die Frage einer Wirksamen Einbeziehung daher dahingestellt sein lassen. Die Entscheidung samt Gründen…
3. März 2010 — Die entsprechende Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes findet sich hier. Gestritten wird um die Frage, ob der Anschlussinhaber seinen WLAN Anschluss zu sichern hat gegen unbefugte Nutzungen Dritter und ob eine Haftung für jeden Missbrauch (Störerhaftung des Anschlussinhabers) besteht ode…
3. März 2010 — Darauf weisen die Verkehrsanwaelte hin, bei denen Herr RA Langhans Mitglied ist. Was war passiert? Es kam innerorts zu einem Zusammenstoß, verursacht durch das gegnerische Fahrzeug, das bei Regenwetter mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs war und die Kontrolle verlor. Die Sachverstän…
2. März 2010 — … in seiner jetzigen Ausformung. Mangels Zeit verweise ich auf die Seiten des BVerfG und von Dennis Heinemeyer. …
2. März 2010 — Der Bund der Energieverbraucher weist insoweit auf eine Entscheidung des OLG München vom 28.01.2010 hin: Danach besteht keine Pflicht zur Vorlage der Gasbezugsverträge, wenn durch andere Dokumente oder Zeugenaussagen die Weitergabe von Bezugspreisen bewiesen werden kann. Zudem wird nochmals…
26. Februar 2010 — Darauf weist dieAkte Abmahnung hin: Ab dem 01.03. muss nicht mehr nur der Festnetzpreis angesagt werden und auf abweichende höhere Mobilfunkpreise hingewiesen werden. Ab dem 01.03. muss zusätzlich auf die Mobilfunkhöchstpreise von 42 ct/Minute hingewiesen werden. Mehr Transparenz für mehr V…
24. Februar 2010 — Das wird im Forum des Bundes der Energieverbraucher kundgetan: Danach wird offensichtlich nun auch von Erdgas Schwaben anerkannt, dass die öffentliche Bekanntmachung von Gaspreiserhöhungen bis einschließlich April 2009 nicht beweisbar ist (andere Lesensart: Nicht stattgefunden hat) mit der …
24. Februar 2010 — Das hat – so berichtet Anwalt-kiel.com – das Sozialgericht in Fulda entschieden. Im dort entschiedenen Fall war ein Mann nach der Trennung in seiner größeren Wohnung verblieben. Durch den Zwang, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, sah das Sozialgericht den Umgang des Mannes mit seinem Kin…
24. Februar 2010 — beck-blog weist eben auf die BR-Drucksache hin, in der die hier angesprochene Verschlechterungswünsche des Bundesrates bezüglich der Prozesskostenhilfe konkretisiert sind: Danach soll insbesondere ein Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Vorteil durch den Streitgegenstand und de…
19. Februar 2010 — Das hat das BSG bereits am 21.12.2009 entschieden. Gestern sind die Urteilsgründe veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, wird die restriktive Berücksichtigung als Einkommen fortgesetzt. …
19. Februar 2010 — Dies hat der Bundesgerichtshof Mittwoch verdeutlicht: Da es sich bei der Hauptleistungspflicht aus einem Mietvertrag um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung handelt, erschöpft sich diese nicht in einem einmaligen Unterlassen, sondern muss permanent erfolgen, weshalb es zu einer V…
19. Februar 2010 — Das hat das OLG Hamm entschieden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit, worauf die Kanzlei Dr. Bahr hinweist. Die Richter urteilten, es ist nach der Preisangabenverordnung notwendig, dass sich jeder schnell und unkompliziert über die Grundpreise je Mengeneinheit informieren kann. Hierzu re…
18. Februar 2010 — Beinahe vergessen zu bloggen: Im Versuch, die Hartz IV Entscheidung des BVerfG umzusetzen, haben BA für Arbeit und BMAS nunmehr nachstehenden Härtefallkatalog veröffentlicht: Härtefälle sind * In Ausnahmefällen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (Hautpflegeprodukte bei Neuroder…
13. Februar 2010 — Auf zwei interessante Initiativen des Bundesrates weißt die Rechtslupe hin: Die Bundesländer wollen zum einen den Zugang zur Prozesskostenhilfe erschweren. Es soll überhaupt schwerer werden, PKH zu bekommen, eine Klage soll schneller mutwillig werden bzw. der Richter leichter PKH ablehnen kön…
11. Februar 2010 — Am kommenden Wochenende ist Vernissagewochenende in der Anwaltskanzlei Dr. Roßkopf & Langhans. Samstag, den 13.02. und Sonntag, den 14.02.2010 hat die Vernissage von Almut Meckes in den Kanzleiräumen in der Sonnenstraße 7 in Donauwörth je von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Darüber beri…
9. Februar 2010 — Die Server des Bundesverfassungsgerichts sind (erwartungsgemäß) überlastet, aber Spiegel Online berichtet zusammenfassend wie folgt: Hartz IV ist verfassungswidrig bemessen Ab dem 01.01.2011 muss der Gesetzgeber neu die Leistungen neu berechnen, bis dahin gibt es eine Übergangsfrist. …
9. Februar 2010 — Weil es doch sogar Richter gibt, die mit dem Begriff nichts anfangen können, kurz und knapp dieserLink auf Wikipedia. (Ja, ich weiss, man muss sich nicht dafür interessieren, falls man selbst ausreichend Geld zur Verfügung hat. Tatsächlich ist es aber eben so, dass die Auswirkungen für ein gr…
8. Februar 2010 — Das hat der Bundesgerichtshof bereits im September 2009 klargestellt: Nur wenn nach einem Unfall auch tatsächlich ein neues Ersatzfahrzeug angeschafft wird, kann auf dieser Basis der Schaden abgerechnet werden. Einem fiktiven Schaden in dieser Höhe erteilt der Bundesgerichtshof eine klare A…
7. Februar 2010 — Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Höhe Leistungen nach dem SGB II – “Hartz IV” – für Kinder bis 14 bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter verfassungsgemäß sind. Das Hessische Landessozialgericht hatte ebenso wie das Bundessozialgericht entsprechende Fäl…
6. Februar 2010 — Das teilt die Schufa via Pressemitteilung mit. Einmal jährlich kann man in schriftlich Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten erhalten, weitergehende, regelmäßige Informationen z.B. über das Internet bleiben aber kostenpflichtig. …
5. Februar 2010 — Im Dezember hatte ich ja über diese Entscheidung des Bundessozialgerichts berichtet, wonach digitale Hörgeräte ohne Rücksicht auf den Preis dann zu bezahlen sind, wenn sie die bestmögliche Anpassung an das Hörvermögen Gesunder erlauben. Nunmehr stellt sich aber die folgende Frage (für das Soz…
4. Februar 2010 — Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Danach sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelm…
2. Februar 2010 — Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG) berührt ist, wenn von einem Rechtssuchenden erwartet wird, dass er bei einer Behörde (hier die ARGE SGB II) selbst Widerspruch einlegen…
Geschichten aus dem Gericht | vor 29 Minuten —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 53 Minuten — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 3 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…