27. März 2013 — Ich hatte mir ja eigentlich geschworen, keine konkreten Vorgänge zu posten. Ist mir oft zu reisserisch, und wenn die Gegenseite nicht widersprechen kann irgendwie auch feige. Aber manchmal, ja manchmal kommt man aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Z.B. wenn ein Jobcenter ein Bruttoeinkommen als Netto zur Verfügung stehend berücksichtigt. §11…
11. April 2013 — RA Seidlitz hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass der BGH die Entscheidung vom 15. November 2012 I ZR 74/12 im Volltext veröffentlicht hat. Der amtliche Leitsatz d…
23. Januar 2013 — Ein beliebtes Problem in Unterhaltsfragen ist das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. §1579 Nr. 2 BGB. §1579 Nr. 2 BGB lautet: Ein Unterhaltsanspruch ist …
15. Mai 2013 — Sie ist einfach aufgesetzt, Formulare gibt es ja wie Sand am Meer: Die drei Wesen Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht. Formulierungen hält z.B. das Bundesjustizministerium parat. Warum also zum Anwalt gehen? Das wichtigste an einer solchen Verfügung bzw. Vollmacht …
7. Mai 2013 — Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, zur weiteren Qualitätsverbesserung in meiner Kanzlei darf ich auf folgende Möglichkeiten hinweisen: 1. Ich bin bemüht, Rückrufbitten am selben Tag zu erledigen. Bitte geben Sie hierzu immer den Grund Ihres Anrufes an, damit es mir möglich ist…
30. April 2013 — Das weiss der Kollege Zimmermann zu berichten – und ich auch. Was ist passiert? Wohl in beiden Fällen (meinem und dem über den der Kollege berichtet) hatten sich Leistungsbezieher nach dem SGB II an “scripted reality” TV Formate wie Frauentausch, Mitten im Leben & Co. “verkauft” (besser…
29. April 2013 — Ich schreibe nichts zur cause Uli Honeß. Ich schreibe dazu, wie schnell die Vereine der Bundesliga “kurzen” “Prozess” machen, wenn Vorwürfe wie Ausschreitungen, Pyrotechnik oder rassistische Äußerungen im Raum stehen. Die Unschuldsvermutung gilt dort, anders als bei Steuerhinterziehung, nämli…
26. April 2013 — Die Reisezeit naht mit großen Schritten. Was, wenn der Flieger Verspätung hat? Die Reiseverordnung 261/2004 ist dabei noch jedem bekannt, sie wird ja auch im Rahmen der Informationspflichten durch die Fluggesellschaften zitiert. Einen Ausgleichsanspruch gibt es danach nach Art. 7 nur bei Annu…
26. April 2013 — Schwerbehinderte, also Personen mit einem Grad der Behinderung von 50% oder mehr, erhalten gem. §85 SGB IX einen besonderen Kündigungsschutz. Zwar ist eine Kündigung danach nicht vollständig verboten, bedarf aber der Zustimmung des Integrationsamtes. Behinderte, die nicht schwerbehindert sind…
19. April 2013 — Wir alle kennen die Situation: Der mögliche neue Stromanbieter wirbt mit einem Erstkundenbonus, der mit der ersten Jahresrechnung erteilt wird. Wenn diese Klausel in sich ungenau ist, führt dies dazu, dass der Bonus auch dann bezahlt werden muss, wenn innerhalb des ersten Jahres zum Ende des …
11. April 2013 — RA Seidlitz hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass der BGH die Entscheidung vom 15. November 2012 I ZR 74/12 im Volltext veröffentlicht hat. Der amtliche Leitsatz der Morpheus-Entscheidung lautet: Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges …
11. April 2013 — Dieser Beitrag ist eine Meinung zu all den Whistleblowern, die es da draussen gibt und die sich nun zu den Zuständen in den Jobcentern einlassen – wo ich wirklich die Probleme sehe. Durch einen kleinen Fehler ist der alte Untertitel im Vorspann stehen geblieben. Ich bitte um Entschuldigung. …
8. April 2013 — Die insoweit lesenswerte Entscheidung des Oberverwaktungsgericht des Saarlandes führt in seiner Entscheidung (Beschluss vom 27.07.2006) zum Az. 1 W 33/06 aus: Dies (die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Anm. von RA Langhans) allein begründet jedoch nach dem Dafürh…
8. April 2013 — Weiter gehts mit meinen Shorties rund um Hartz IV: Heute die Bedarfsgemeinschaft oder wie innere Tatsachen nach außen tragen? Hier ist (eigentlich sinnlioser) Formalismus gefragt: Die innere Trennung via “virtuellem Stacheldraht” nach außen tragen – nur dann haftet man nicht für den Partner. …
3. April 2013 — Das hat das BAG bereits z.B. am 25.05.2005 – 5 AZR 319/04 festgestellt. Nach der insoweit vorherrschenden Rechtsprechung kommt es daher nur noch darauf an, ob der Arbeitgeber Überstunden gebilligt oder geduldet hat oder diese jedenfalls zur Erledigung der anfallenden Aufgaben notwendig waren.…
3. April 2013 — Ein häufiges Problem bei der Unterhaltsberechnung ist in der heutigen Zeit, dass die Eheleute beide arbeiten gehen, aber unterschiedlich verdienen. Wie wirkt sich dies bei der Unterhaltsberechnung für ein nichteheliches Kind aus? Die Düsseldorfer Tabelle führt in den Anmerkungen hierzu aus: …
2. April 2013 — Dies hat der Bundesgerichtshof durch den für Architektenfragen zuständigen Senat entschieden (bisher liegt nur die Pressemitteilung vor): Danach hat ein Architekt als Grundlagen zu ermitteln auch eventuelle Baukosten bzw. einen Baukostenrahmen und dabei die Vorstellungen des künftigen Bauherr…
1. April 2013 — weshalb es nun einige meiner (auch künftigen) Beiträge als Flyer zum Downloaden, Ausdrucken und Mitdiskutieren gibt in der neuen Kategorie Flyer im Servicebereich. Zu finden sind aber auch allgemeine Erklärungsflyer, aber auch meine Werbeflyer. …
28. März 2013 — Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2013 (leider ist bisher nur die Pressemitteilung verlinkbar) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Werkvertrag die vollständige Bezahlung bei Lieferung vorsieht, selbst dann unwirksam ist, …
28. März 2013 — Hintergrundlinks zum Thema: Pressemitteilung VG Wiesbaden Entscheidungsvolltext BVerfG Mein Beitrag zum Thema 2010 (via Kollege Zimmermann) …
27. März 2013 — Ich hatte mir ja eigentlich geschworen, keine konkreten Vorgänge zu posten. Ist mir oft zu reisserisch, und wenn die Gegenseite nicht widersprechen kann irgendwie auch feige. Aber manchmal, ja manchmal kommt man aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Z.B. wenn ein Jobcenter ein Bruttoeinkommen a…
27. März 2013 — eines Richters/einer Richterin, die ihre Wirkung sicher nicht verfehlt hat… (und ja, wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht) …
26. März 2013 — Viel Spass beim Ansehen. Ich würde mich über Kommentare sehr freuen. …
25. März 2013 — Das hat der Bundesgerichtshof Anfang März entschieden. Was war passiert: Eine Telekommunikationsanbieter hatte sich angeboten, die gesamte Nummernportierung und Altvertragsabwicklung zu übernehmen. Was dann nur teilweise geklappt hatte, der Vertragspartner war nur eingeschränkt innerhalb d…
25. März 2013 — Der Vorgang hat Brisanz: Der BGH hatte die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob, wenn wie hier RWE ein Gasversorgungsunternehmen in seinen AGB für Sonderkunden auf die alten AVBGas (bzw. neu §4 GasGVV) verweist, der ein Preiserhöhungsrecht für Tarifkunden vorsieht, diese Regelung int…
22. März 2013 — Gestern war ich ja in Leipzig zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Worum es ging, fasst das Bundesverwaltungsgericht in seiner Terminsvorschau recht gut zusammen: Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet war, ihm die beantra…
21. März 2013 — Darauf weist der Bundesgerichtshof in einer Pressemittelung vom gestrigen Mittwoch hin: Die Frage, ob Tierhaltung erlaubt sei, erfordere eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Belange der Beteiligten. Ein generelles, ausnahmsloses Verbot in vorformulierten Mietverträgen stünde…
20. März 2013 — Eines der heißen Themen 2010, nämlich ob Gaspreiserhöhungen formal und inhaltlich rechtmäßig waren, wird demnächst wieder aufkochen: Der Bundesgerichtshof hatte 2 Fragen dem EuGH vorgelegt im Hinblick auf die Fragen, ob die AGB-rechtlichen Regeln für Sonderkunden transparent genug sind, wenn …
beck-blog | vor 1 Stunde — Viele Monate hat der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter Keith Still gebraucht, um sein Gutachten zu erstatten. Nun soll es vorliege…
Jus@Publicum | vor 7 Stunden — Baby³ © Liz Collet Oder – um präzise zu sein - will die Klägerin von der Landesärztekammer Hessen eine Genehmigung gemäß § 121a SGB V zur D…
Jus@Publicum | vor 7 Stunden — Access denied © Liz Collet Im einem erneutem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Bundesverwaltungsgericht beansprucht ein Journ…
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Die KFZ-Versicherer müssen darauf achten, daß ihr Geld nicht an den Falschen gerät. Wenn es sich vermeiden läßt, sollten die Prämien der Versiche…
Archivalia | vor 7 Stunden —"a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrecht…