Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Fachanwälte | Steuerberater
23. November 2012 — Wird ein Arbeitnehmer krank muss er eine ärztliche Bescheinigung grundsätzlich dann vorlegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert. Von diesem Grundsatz kann der Arbeitgeber jedoch abweichen. Denn nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vorlage einer ärztlichen Beschein…
27. Juni 2012 — Die Berechnung des Kindesunterhalts richtet sich in den meisten Fällen nach der Düsseldorfer Tabelle. Diese hat zwar keinen Gesetzescharakter, ist aber eine Richtlinie für Anw…
2. Juli 2012 — In einer weiteren Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem Thema der Wandfarbe bei vermieteten Wohnungen befasst. Häufig werden Wohnungen bei Mietbeg…
vor 6 Tagen — Die Kanzlei Rommelspacher Glaser Prüß Mattes wird ab 01. Juni 2013 für den Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Ravensburg e.V. die steuerliche Beratung übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt werden die ca. 2.000 Mitglieder in unseren Kanzleiräumen in der Eywiesenstrasse 6, 88212 Ravensburg na…
vor 6 Tagen — Seit jeher ist die Versteuerung der Privatnutzung von Firmen PKWs ein Reizthema zwischen den Finanzämtern und den Steuerpflichtigen. Diese empfinden den Ansatz von 1% des Bruttolistenpreises bei der Erstzulassung für deutlich zu hoch. Leider entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuel…
30. April 2013 — Brandaktuell zeigt sich einmal mehr der DeutscherAnwaltVerlag mit dem Buch von Andrik Abramenko zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013. Pünktlich zu Verkündung des Gesetzestextes im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2013 Teil I Nr. 13, S. 434 ff.) gibt das Werk “Das neue Mietrecht in der anwaltlichen P…
25. April 2013 — In einer aktuellen Entscheidung vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12) hat der BGH entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam …
23. April 2013 — Mit Wirkung ab 01.05.2013 verfügt die Stadt Ravensburg über einen qualifierzierten Mietpreisspiegel im Sinne von § 558 d BGB. Der Mietpreisspiegel wurde nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Im Vergleich zum einfachen Mietspiegel aus dem Jahr 2009 wurden die Daten für das …
10. April 2013 — Kann ein Vermieter wegen Eigenbedarf eine Wohnung kündigen, wenn er beabsichtigt sich von seinem Ehepartner zu trennen? Ein fiktiver Beispielsfall: Die Eheleute A leben in Weingarten. In der Beziehung kriselt es und beide beschließen, dass eine Trennung sinnvoll ist, um herauszufinden, ob die…
3. April 2013 — Verschiedene Konstellationen kommen immer wieder vor – hier ein fiktives Beispiel: Die Eheleute A und B leben in Ravensburg und trennen sich, sie haben ein gemeinsames, minderjähriges Kind, das in Friedrichshafen geboren wurde. Der Ehemann war Alleinverdiener bei einer Firma in Wangen, die Eh…
2. April 2013 — Mandanten unserer Kanzlei haben eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner für die Rechteinhaber BigCityBeats GmbH erhalten, da das Musikwerk “Guru Josh – Infinity 2012″ illegal über den Internetanschluss heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Ein Fall von vielen …
27. März 2013 — Für viele Bauherren ist der Architekt immer noch die maßgebliche Schlüsselfigur des gesamten Bauprozesses. Mit dieser Anforderung ist der Planer oftmals überfordert. Dies gilt insbesondere bei der Verwendung von Musterverträgen durch Architekten. Viele Planer und Architekten verwenden oftmals…
27. März 2013 — Im Winter können viele Baustellen nicht weiterbetrieben werden. Baufirmen führen dann immer “Schlechtwetter” an. Ob dieser Einwand im Einzelfall durchgreift ist oftmals nicht eindeutig und bedarf in manchem Fall einer gerichtlichen Klärung. Faktische Beschränkungen werden den Baufirmen oftmal…
27. März 2013 — Das noch wie vor aktuelle Themen von illegalen Downloads im Internet hat jüngst die Schwäbische Zeitung aufgegriffen und zwar nicht nur Regional in Ravensburg und Oberschwaben, sondern überregional. Rechtsanwalt Tobias Rommelspacher und Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes standen der Presse hierfür…
14. März 2013 — Im Erbschaftsteuerrecht zählen die geltend gemachten Pflichtteilsansprüche zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten. Dem bloßen Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil mit dem Erbfall kommt jedoch erschaftsteuerlich noch keine Bedeutung zu. In einem nicht alltäglichen Fall musste …
8. März 2013 — Für die fristlose Kündigung eines Mieters bei Zahlungsverzug gibt es im Gesetz klare Regelungen, die soweit erforderlich, durch die Rechtsprechung des BGH konkretisiert wurden. So ist der Zahlungsverzug für zwei aufeinander folgende Termine mit mindestens einer Monatsmiete als Grund für eine …
4. März 2013 — In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 20.09.2012 hat das Obergericht entschieden, dass ein Bauträger/Bauunternehmer bis zu 30 Jahre für wissentliche Abweichungen von der Baugenehmigung haftet und damit die vorhandene BGH-Rechtsprechung bestätigt (OLG Köln, IBR 2013, S. 151). Der …
6. Februar 2013 — Die Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren ist mitunter misslich: zum einen muss der anfechtende Wohnungseigentümer seine Klage innerhalb einer knackig-kurzen Frist von nur einem Monat nach der Eigentümerversammlung erheben. Verpasst er diese Frist, so besteht in der Regel ke…
4. Februar 2013 — In § 1610 BGB regelt der Gesetzgeber, dass zum Unterhalt auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehören. Die unterhaltsverpflichteten Eltern schulden den Kindern eine angemessene Ausbildung. Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge im Rahmen des europäischen …
31. Januar 2013 — “Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe”, § 114 ZPO. Sinn und Zweck der steuerfinanzierten Prozesskostenhilfe ist es, dass auch einem wirtschaftlich schwachen Rechtss…
21. Januar 2013 — Wird ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) nach § 21 Abs. 3 GemO bei der Gemeinde eingereicht, hat der Gemeinderat gem. § 21 Abs. 4 GemO darüber zu entscheiden, ob die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Entscheidung erfolgt durch Beschlus…
16. Januar 2013 — Ab dem 01.08.2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch eine sog. Tagesmutter. Diese bundesgesetzliche Regelung aus dem Kinderförderungsgesetz tritt in wenigen Monaten in Kraft. D…
14. Januar 2013 — Bereits im Juni hatten wir in diesem Blog auf die Möglichkeit eines Kindergeldanspruchs für ein sich im Ausland befindliches Kind hingewiesen. Diese Problematik beschäftigt den Bundesfinanzhof (BFH) weiter. In einem neuen Urteil entschied er, dass im Rahmen eins Au-Pair Aufenthalts im Ausland…
9. Januar 2013 — In der Schweiz entschied ein Kantonsgericht nach 655 Jahren, dass eine ewigdauernde Verpflichtung für einen Nachfahren des ursprünglich Verpflichteten nicht mehr gilt. Nach einem angeblichen Mord Mitte des 14. Jahrhunderts musste der Täter in einer Kirche für sein Seelenheil und und um sich d…
2. Januar 2013 — In seiner aktuellen Entscheidung vom 14. November 2012 geht der Bundesgerichtshof (BGH) darauf ein, in wie weit ein Vermieter auch fiktive Betriebskosten abrechnen darf? (Az.: VIII ZR 41/12) Grundsätzlich wird dies vom BGH bejaht, aber unter gewissen Voraussetzungen: In dem vom BGH entschie…
20. Dezember 2012 — Rezension: Druckfrisch präsentiert sich der „Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht“ von Niedenführ / Kümmel / Vandenhouten in seiner nunmehr 10. Auflage (768 Seiten, gebunden, ISBN 978-3-8240-1266-4, Erscheinungstermin: 12.12.2012). Gelungen ist z.B. die Kommentierung des im Woh…
10. Dezember 2012 — Anfang Dezember wurde die Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht. Die Kindesunterhaltsbeträge ändern sich im neuen Jahr nicht. Aufgrund der Anhebung der “Hartz-IV-Sätze” wurden aber die Selbstbehaltsbeträge um 50 Euro monatlich erhöht. Der Selbstbehalt ist der Betrag, der einem Unterhaltspf…
5. Dezember 2012 — Das Bundesbauministerium (BMVBS) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und einen damit in Verbindung stehenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) vorgelegt. Die wes…
Wir haben unsere Vorschriften ... | vor 2 Stunden —Ein gelegentlicher Blick aus dem Fenster in den letzten Wochen und Monaten zeigt: Erst will der Winter nicht enden und dann wird es nicht Frühling. …
swissblawg | vor 2 Stunden —Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zum BGÖ bzw. zur VGBÖ hat das BGer u.a. folgendes festgehalten: Der Gesetzgeber wollte den beson…
beck-blog | vor 3 Stunden — Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtspolitischen Debatte um die Eindämmung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Werkverträgen verdient ein…
Jus@Publicum | vor 4 Stunden — Grenzenloses Risiko © Liz Collet Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwic…
criminologia | vor 5 Stunden — Alexander Kluge im Gespräch mit dem Soziologen und Weber-Experten Dirk Kaesler: Der Beitrag Was würde Max Weber heute denken? ist erschienen un…