Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln
29. Juli 2011 — Wer auf eBay oder einer anderen Online-Auktionsplattform innerhalb von 6 Wochen mehr als 500 Artikel zum Verkauf anbietet, ist als gewerblicher Händler anzusehen. Ihn treffen die für Unternehmer gegenüber Verbrauchern geltenden fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, auch wenn er sich selbst als privater Anbieter eingestuft hat. Dies …
9. August 2011 — Das Landgericht Köln hat die einmalige unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder im Rahmen einer eBay-Auktion als unerhebliche Rechtsverletzung in einem e…
29. August 2011 — Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hat das Landgericht Köln in einem Hinweisbeschluss die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer eBay-Auktion als Bagetellverl…
16. Mai 2012 — Das Amtsgericht Ahlen musste sich mit folgendem Rechtsstreit befassen: Die Klägerin kaufte über eBay bei der Beklagten eine Armbanduhr zum Kaufpreis von 1.800 EUR. Nach Erhalt der Uhr musste sie feststellen, dass das Armband der Uhr zu klein und defekt war. Mit der Beklagten einigte sie sich …
14. März 2012 — Eine interessante Rechtsfrage wurde heute vor dem Amtsgericht Ahlen verhandelt: Meine Mandantin hatte über eBay eine nicht ganz preiswerte Uhr erworben, die allerdings Mängel aufwies: Das Armband war zu klein geraten, zudem wies die Uhr, worauf in der Artikelbeschreibung allerdings hingewiese…
9. März 2012 — Eigentlich wollte ich hier heute nichts schreiben, weil ich zuviel um die Ohren habe. Aber der Schriftsatz, der mir gerade vom AG Ahlen weitergeleitet wurde, verdient ein paar Zeilen: Der gegnerische Kollege behauptet darin nämlich, seine Mandantin sei für die von mir eingereichte Klage (auf…
7. Februar 2012 — Reicht es aus, den Käufer mehr als 1 Tag nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu belehren, um die 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Gang zu setzen? Darüber musste sich nun das OLG Hamm Gedanken machen. Eine konsequente Entscheidung liegt nun vor. Käufern, die bei eBay einen…
25. Januar 2012 — Nachdem das Landgericht Köln bereits die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion als Bagatellverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG betrachtet hat, hat nun das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung vom 22.11.2011 (Az.: 6 W 256/11) den Streitwert für …
29. August 2011 — Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hat das Landgericht Köln in einem Hinweisbeschluss die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer eBay-Auktion als Bagetellverletzung unter § 97a Abs. 2 UrhG subsumiert und der Klägerin Gelegenheit gegeben, die Berufung zurückzunehmen. Dem ist d…
9. August 2011 — Das Landgericht Köln hat die einmalige unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder im Rahmen einer eBay-Auktion als unerhebliche Rechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall außerhalb des geschäftlichen Verkehrs eingeordnet. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage …
4. August 2011 — Der Mandant hat über eBay mehrere Artikel eines Anbieters im Gesamtwert von ca. 900 EUR gekauft. Er bezahlt umgehend per PayPal den Gesamtkaufpreis – aber die Ware wird nicht geliefert. Also verlangt er sein Geld zurück. Der Verkäufer kommt dem nach, behält aber 200 EUR ein. PayPal erstattet …
29. Juli 2011 — Wer auf eBay oder einer anderen Online-Auktionsplattform innerhalb von 6 Wochen mehr als 500 Artikel zum Verkauf anbietet, ist als gewerblicher Händler anzusehen. Ihn treffen die für Unternehmer gegenüber Verbrauchern geltenden fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, auch wenn er sich se…
18. Juli 2011 — „eBay hat mein Konto ohne Grund gesperrt – ich möchte mich dagegen wehren!“ „PayPal zahlt mir willkürlich mein Geld nicht aus – was kann ich tun?“ Immer wieder erreichen mich solche Anfragen verzweifelter Händler, denen eBay oder PayPal von heute auf morgen das Konto zugemacht haben und die…
16. Juli 2011 — Wer in einem eBay-Angebot eine bestimmte Beschaffenheit hinweist, kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn die angepriesene Beschaffenheit tatsächlich nicht gegeben ist. Dies entschied das KG Berlin in einem Urteil vom 17.06.2011 (Az.: 7 U 179/10). Der Anbieter eine…
10. Juni 2010 — Ab dem morgigen 11.06.2010 müssen Internethändler ihre Widerrufsbelehrungen an eine neue Rechtslage anpassen. Die BGB-InfoV wurde aufgehoben, stattdessen finden sich nun Belehrungsmuster mit Gesetzesrang in Anlage 1 des EGBGB. Wichtigste Änderung: Auch für Verkäufer auf Ebay gilt künftig über…
4. Juni 2010 — Ein Mandant legte mir heute eine Abmahnung vor, die er wegen einer fehlerhaften Ebay-Widerrufsbelehrung erhalten hat. Unter anderem hat er die Widerrufsfrist mit 14 Tagen angegeben – was nach aktuell geltendem Recht noch unzulässig ist. Am 11.06.2010 treten aber neue gesetzliche Regelungen üb…
23. Juni 2009 — Wer seinen Ebay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als “frech & dreist” bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 – 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese Behauptung sachbezogen ist. Der Beklagte hatte sich …
31. Januar 2009 — Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay ihren Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann oft schnell vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax oder E-Mail mitgeteilte Begründung lautet meistens, dass “der mit Ihnen verbundene Ebay-N…
17. Juli 2008 — Wer als Privatperson bei Ebay Software anbietet, die zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs geeignet ist, geht das Risiko ein, von den Tonträgerherstellern abgemahnt zu werden und auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen zu werden. Der Bundesgerichtshof hat…
10. Juli 2008 — Gewerbliche Ebay-Verkäufer oder Webshop-Betreiber laufen ständig Gefahr, von konkurrierenden Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Oft ist eine fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht Auslöser für eine anwaltliche Abmahnung durch den Konkurr…
12. März 2008 —Sicherheitslücke: Kriminelle können Daten von eBay-Kunden ausspähen Winwood / Clapton: Three Concert Recap Backstreets.com: 2008 Setlists Joschka Fischer: Zeit für nukleare Abrüstung …
29. Mai 2007 — Komdo-Wahrane gehören zu den bedrohten Arten, und das dürfte so ziemlich das einzige sein, was sie von Rechtsanwälten unterscheidet, die sich munter vermehren und vom Unglück anderer leben. Nehmen wir nur mal das Internet – wie schnell fängt man sich eine Abmahnung ein! Die Webseite hat…
13. Mai 2007 — Streiken sie schon - oder ist das noch “Service”? Ebay-Enttäuschung: Tschüss, Ebay! Google will aus Online-Spielen psychologische Profile erstellen Kampf dem Übergewicht Politiker fordern satte Steuer auf Schokolade 60.000 vor der Leinwand - Schalke i…
10. April 2007 — Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss v. 21.3.2007 - 6 W 27/07) handelt der Betreiber eines Ebay-Shops auch dann gewerblich, wenn er dort innerhalb eines Jahres 484 Artikel aus seinem Privateigentum verkauft. In der Entscheidung heißt es: Unternehmer ist nach …
23. Oktober 2006 — Ein Verein mit dem schönen Namen “Ehrlich währt am längsten” verschickt seit einigen Tagen Abmahnungen an ahnungslose Ebay-Kleinunternehmer, die es mit den gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrungen nicht so genau genommen haben. Auch wenn solch unlauterer Wettbewerb nicht zulässig ist:…
18. Februar 2006 — Heise.de berichtet über ein Urteil des AG Bremen (16 C 168/05). Dieses hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Privatmann eine Klausel in sein ebay-Angebot auf Verkauf eines Fahrzeugs aufgenommen hatte, nach der “Spaßbieter” eine pauschale “Schadenssumme von 30 %” zu zahlen hatten. D…
Geschichten aus dem Gericht | vor 24 Minuten —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 48 Minuten — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…