Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln
11. Juli 2011 — Der Bundestag hat in der vergangene Woche einige wichtige Änderungen zum Berufungsrecht im Zivilprozess beschlossen, wie sich einer Presseerklärung des BMJ entnehmen lässt. Bislang durften Berufungen im schriftlichen Verfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen …
10. Juni 2010 — Nein, nicht das große Sparen zur Rettung Griechenlands. Da müssen erst Bundestag und Bundesrat noch ein Wörtchen mitreden. Auch nicht die Sozialleistungskürzungen, damit der Staat einem maroden Automobilhersteller Geld schenken kann. Nein, es beginnt endlich wieder die Zeit der 80 Millionen Bun…
21. Februar 2006 — Nachdem der Bundestag bereits letztes Woche Donnerstag seine Zustimmung zu diesem bedenklichen Schritt der Entrechtung des Verbrauchers gegeben hat, hat heute der Rat der europäischen Justizminister die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspei…
