Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln
5. August 2011 — Heute morgen vor dem AG Oberhausen. Termin zur mündlichen Verhandlung über eine Werklohnklage meines Mandanten, der für die beklagte GmbH Küchen montiert hat und nicht bezahlt wurde. Für die anwaltlich nicht vertretene Gegenseite ist die Geschäftsführerin erschienen, mit dem Prokuristen im Schlepptau. Schriftsätzlich hat die Gegenseite die…
27. Juli 2011 — Wer im Internet ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers weiterverbreitet, kann deswegen abgemahnt werden. In der Regel ist den Rechteinhabern aber nur die IP-Adresse des Anschlussinhabers bekannt, von dessen Internetanschluss aus die Datei unerlaubt hochgeladen wurde – z.B. über ein Filesharing-Programm wie eM…
31. Mai 2011 — „… zeigen wir an, dass wir die Beklagten nicht mehr vertreten. Das Mandat ist niedergelegt.“ So steht es in einem Schriftsatz der bisherigen Bevollmächtigten der Gegenseite und damit haben sie mir und dem Gericht mehr mitgeteilt, als sie durften. Denn entscheidend ist lediglich, dass die Beklagten nicht mehr von ihnen vertreten werden. Dazu …
4. August 2011 — Der Mandant hat über eBay mehrere Artikel eines Anbieters im Gesamtwert von ca. 900 EUR gekauft. Er bezahlt umgehend per PayPal den Gesamtkaufpreis – aber die Ware wird nicht geliefert. Also verlangt er sein Geld zurück. Der Verkäufer kommt dem nach, behält aber 200 EUR ein. PayPal erstattet auch nichts, weil die Ware an eine andere Anschrif…
10. August 2011 — Aus einer automatischen E-Mail-Antwort eines Kollegen: Vielen Dank für Ihre Email. Wir rufen unsere Emails zwei Mal am Tag ab, nämlich um 10 Uhr und um 16 Uhr. Für dringende Fragen oder Fristangelegenheiten, rufen Sie uns direkt in der Kanzlei an. Auf die Idee bin ich noch nicht gekommen. Aber das erspart ihm sicherlich zeitraubenden P…
21. November 2011 — Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein. Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine Abmahnung wegen der angeblichen unerlaubten Weiterverbreitung zweier Musikalben von der Kanzlei Waldorf im A…
14. Juli 2011 — Kollege ruft an und hinterlässt Rückrufwunsch. Da ich ihn eh noch anschreiben muss, rufe ich nicht zurück, sondern schicke ein Fax. Keine Stunde später ruft er erneut an und verlangt „umgehenden Rückruf“. Das schuldete ich ihm kollegial. Ich rufe also zurück, erreiche aber schon am frühen Nachmittag nur einen Anrufbeantworter. So dringend …
9. März 2012 — Eigentlich wollte ich hier heute nichts schreiben, weil ich zuviel um die Ohren habe. Aber der Schriftsatz, der mir gerade vom AG Ahlen weitergeleitet wurde, verdient ein paar Zeilen: Der gegnerische Kollege behauptet darin nämlich, seine Mandantin sei für die von mir eingereichte Klage (auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf) nich…
9. März 2012 — Auf der Beratungsplattform frag-einen-anwalt.de sucht heute ein Scheidungswilliger aus Bayern Antworten. Davon abgesehen, dass er für insgesamt zwölf nicht unbedingt einfach zu beantwortende Fragen nur den Mindesteinsatz anbietet, scheint er auch grundsätzliche Probleme mit den Rechten und Pflichten eines Anwaltes zu haben. So schreibt er…
9. Juli 2011 — Seit gestern bin ich nun auch endlich Mitglied der wachsenden Google+ Gemeinde und schaue mich dort um. Es fällt auf, dass Google+ viel aufgeräumter daherkommt, als Facebook, aber vielleicht liegt das auch daran, dass einem nicht ständig Glücksnüsse, Horoskope oder sonstiger unnützer Kram ungewollt präsentiert werden. Was Google+ organisat…
25. Januar 2012 — Aus einer Anfrage: „Ueber Internet habe ich erfahren, dass ich bei Ihnen eine Akteneinsicht beantragen koennte. Meine Anfrage ist allerdings eine reine Verdachtsanfrage, evtl ist gar kein Verfahren gegen mich am laufen. Gibt es in diesem Fall dann auch eine Akte? Eine leere?“ Jetzt verstehe ich auch, weshalb die Ermittlungsbehörden sic…
18. Juli 2011 — „eBay hat mein Konto ohne Grund gesperrt – ich möchte mich dagegen wehren!“ „PayPal zahlt mir willkürlich mein Geld nicht aus – was kann ich tun?“ Immer wieder erreichen mich solche Anfragen verzweifelter Händler, denen eBay oder PayPal von heute auf morgen das Konto zugemacht haben und die das nicht einfach hinnehmen möchten. Doch was i…
20. Oktober 2011 — Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten ausschließlich an die in der Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann davon ausgegangen werden, dass der ursprüngliche …
26. Januar 2012 — Meine Mandantin hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Er zog daraufhin aus. Zum Abschied hat er sie verprügelt und ihr Notebook und diverse persönliche Unterlagen mitgenommen. Es versteht sich von selbst, dass er seitdem natürlich auch keinen Unterhalt zahlt. Auch nicht für die drei kleinen Kinder der Familie. Meine Mandantin, die nur knapp…
7. März 2012 — Regelmäßig erhalte ich Anfragen von Mandanten, die zu schnell gefahren sind, geblitzt wurden und nun von mir wissen wollen, was sie in den Anhörungsbogen schreiben sollen, der ihnen nach einigen Wochen zugesandt wurde. Denn sie haben natürlich die Sorge, etwas falsches zu schreiben. Und genau diese Sorge ist natürlich berechtigt. Ohne zu w…
23. April 2012 — Liebes eBuero.de, ja, wir hatten einmal eine schöne gemeinsame Zeit miteinander. Aber die ist schon länger vorbei und seitdem gehen wir getrennte Wege. Und auch wenn es Dich noch so sehr schmerzt: Mit deiner Nachfolgerin bin ich viel zufriedener. Dass du mich nun angerufen hast, um mich zurückzugewinnen, kann ich zwar verstehen. Aber dre…
9. Juli 2011 — Das Landgericht Hamburg musste sich in einer Entscheidung vom 8.10.2010 (Az. 308 O 710/09) mit der Frage befassen, welcher Schadensersatz für die unbefugte Verbreitung zweier Musikstücke angemessen sei. Ein 16-jähriger Internetnutzer hatte im Jahr 2006 unbefugt über den Computer seines Vaters Musikaufnahmen aus den Jahren 1992 und 1998 übe…
4. August 2011 — Legal Tribune Online auf Facebook zum Urteil des LG Frankfurt/Main, mit dem dem Mörder Magnus Gäfgen Schmerzensgeld zugesprochen wurde: „Auch wenn der Amtshaftungsanspruch kaum von Rechts-, sondern nur von Tatsachensachenfragen abgehangen haben dürfte, kann da auch der größte Verfechter des Rechtsstaats wohl mal nachdenklich werden.“…
20. Oktober 2011 — … denke nicht, dass die anderen Anwälte besser sind als Sie. Da wir ja sogar tatsächlich im Recht sind. Diese Aussage eines Mandanten freut mich natürlich. Aber bedeutet sie im Umkehrschluss, dass ein Anwalt schlecht ist, dessen Mandant nicht im Recht ist? Ein guter Anwalt sollte sich jedenfalls auch dadurch auszeichnen, dass er auch rec…
3. März 2012 — Vierorts wird sich derzeit über den Besuch der Staatsanwaltschaft im Hause Wulff beklagt: Die telefonische Abstimmung der Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss stelle eine Vorzugsbehandlung des vormals ersten Mann im Staates dar. Der normale Bürger sei schließlich auch nicht davor gefeit, morgens um 6 überraschend von der Polizei aus…
4. August 2011 — Man kann gar nicht oft genug davor warnen, einen fristwahrenden Schriftsatz nicht in letzter Minute per Fax zu übermitteln. Zuviel kann dabei schief gehen. Der BGH (BGH, Beschl. v. 03.05.2011 – XI ZB 24/10) musste jetzt über eine Rechtsbeschwerde entscheiden, nachdem das Berufungsgericht die Berufung wegen Fristversäumnis als unzulässig ve…
21. Februar 2012 — Aus einem Telefonat mit einem Mandanten, der mich letzte Woche wegen Geburtstag nicht erreicht hatte: Mandant: “Wie alt sind Sie denn geworden, wenn ich fragen darf?” Ich: “44.” Mandant, ungläubig: “Doch schon? Sie sehen ja jünger aus!” Das hört man gerne. Er hat natürlich recht. …
vor 4 Tagen — Mein Mandant ist im Sommer 2010 von den Anwälten U+C aus Regensburg im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen einer angeblich ihm zuzurechnenden Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk abgemahnt worden. Wie üblich wurde Schadensersatz gefordert und ein Angebot unterbreitet, die Angelegenheit gegen Zahlung von 650 EUR zu erledigen. Mein Manda…
22. Juli 2011 — Das Landgericht Berlin (Urteil vom 18.07.2011, Az.: 38 O 350/10) hat die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung eines Rechnungsbetrages in Höhe von 14.727,65 € abgewiesen und den beklagten Kunden lediglich zur Zahlung von 10 € verurteilt. Die eingeklagte Rechnung beruhte auf einem Prepaid-Vertrag mit dem Beklagten. Dieser sollte in ei…
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9. Juni 2011 — Das Amtsgericht Köln hat endlich eine Lösung für die Finanzprobleme der hiesigen Justiz gefunden: Justiz NRW: Mit Recht in die Zukunft – aber das (Nach-)Porto zahlt der Empfänger. …
Geschichten aus dem Gericht | vor 23 Minuten —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 46 Minuten — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…