Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln
13. Mai 2010 — Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist“, oder „in einem Zeitraum, der sich über m…
12. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren B…
25. März 2010 — Betreff: Guten Tag und Gott segne Sie Guten Tag und Gott segne Sie. Ich fьhle mich ziemlich sicher und erfьllen sich mit Ihnen in seiner Liebe project.Though, dieses Medium (Internet) wurde stark misshandelt, ich Wдhlen Sie durch ihn zu erreichen, weil es immer noch die schnellste, sich…
18. März 2010 — Das Landgericht Gießen hat sich in einem von mir erstrittenen Urteil mit der Widerufsbelehrung eines bekannten Computer-Versandhauses auseinandergesetzt und deren Unwirksamkeit festgestellt. Der von mir vertretene Käufer hatte dort im Januar 2007 einen PC zum Kaufpreis von ca. € 1.800 erworbe…
11. März 2010 — Date: Mon, 8 Mar 2010 21:47:47 +0100 From: “DFB-Ticketservice” Subject: Gewinnerbenachrichtigung zu den Pokalendspielen 2010 Sehr geehrte(r) Herrn Andreas Schwartmann, wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass Ihre Bestellung zum Endspiel DFB-Vereinspokal der Herren 2010 am…
22. Februar 2010 — Der bekannte Münchner Rechtsanwalt, Günter Werner Freiherr von Gravenreuth, der schon Anfang der 90er Jahre vor allem durch seine Jagd auf “Raubkopierer” mittels Pseudonymen (z.B. Tanja Nolte-Berndel) einen schlechten Ruf erhielt, hat sich nach Medienberichten in der Nacht des 22.02.2010 um…
12. Februar 2010 — Lieber unbekannter Anrufer! Wenn Du erkennbar auf meinem Handy landest, weil ich Dich nach dem ersten Klingeln schon wegdrücke und die Ansage der Mailbox ertönt, dann ist es relativ sinnlos, es danach im Abstand von wenigen Minuten noch weitere 8 Mal zu versuchen. Denn dann kann ich ebenso …
4. Februar 2010 — Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urtei…
29. Januar 2010 — Das offizielle Vereinsforum des 1. FC Köln findet man im Netz unter www.fc-brett.de. Schon seit längerem stand eine Modernisierung der Forums-Software im Raume. Gerade in Zeiten besonderen Interesses war es zuletzt keine Seltenheit, dass 1000 User oder mehr gleichzeitig eingeloggt waren. Di…
28. Januar 2010 — Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn “der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt”. Ob Nichten und Neffen zu dem berech…
27. Januar 2010 — Anrufer: “Guten Tag, spreche ich da mit dem Rechtsanwalt? Gut, also ich habe nur eine kurze Frage … ich kann dafür aber nichts bezahlen … aber bitte beantworten Sie sie mir doch trotzdem … also …” Ich: “Tut mir leid, aber ich berate nicht kostenlos. Ich hafte schließlich für meine Antwo…
26. Januar 2010 — Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans. Eine Mieterin machte von Ihrem Belegeinsichtsrecht im Büro …
25. Januar 2010 — Eine heitere Variante zum Thema “Wenn Frauen einparken …” war Gegenstand eines nun bekannt gewordenene Urteils des Amtsgerichts München vom 30.07.2009: Die Pressemitteilung des Gerichtes vom 18.01.2010: Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermark…
22. Januar 2010 — Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 21.01.2010 – 6 Ca 3846/09) musste sich mit der Klage eines angestellten Anwaltes in eigener Sache auseinandersetzen: Nachdem der Inhaber der Anwaltskanzlei minutiös festgestellt hatte, dass sein Angestellter in der Zeit von 08. bis zum 26. Mai 2009 …
21. Januar 2010 — Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 50/09). Geklagt hatte eine Vermieterin, …
21. Januar 2010 — Vor dem Arbeitsgericht Leipzig war heute Termin zur Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzklageverfahren anberaumt. Seltsamerweise war die Gegenseite weder zum heutigen, noch zu dem verschobenen ersten Termin geladen, so dass niemand erschien und der Termin recht unergiebig endete. …
18. Januar 2010 — Mindestens 1x im Monat ruft mich jemand an, der mich für die GEZ hält. Oder ich bekomme ein Fax mit der Abmeldung eines Rundfunkgerätes. Das nervt. Wahrscheinlich ist Google daran schuld. Und die Unfähigkeit mancher Leute, Suchergebnisse richtig auszuwerten. Denn ich bin nicht d…
14. Januar 2010 — „Meine Mutter hat das Buch gestohlen. Ich soll das jetzt umtauschen und mir für das Geld Schuhe kaufen – sagt Mama“. So äußerte sich eine 12-jährige Kölnerin gegenüber Polizisten, nachdem diese von einer aufmerksamen Kassiererin eines Buchgeschäfts herbeigerufen worden waren. Das Bu…
13. Januar 2010 — Nach der EU-Verordnung 606/2009 darf sich Sekt nur Schaumwein nennen, dessen Kohlendioxid allein „aus der alkoholischen Gärung“ stammt. Wird also exogenes CO2 zugesetzt, handelt es sich nicht mehr um Sekt, sondern nur noch um „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure“. Das ZDF-Magazin Fro…
13. Januar 2010 — Auch wenn es den Mob, der in Heinsberg seit Monaten eine menschenverachtende Hexenjagd abhält, ärgern wird: Der BGH hat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter abgelehnt, weil es dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage g…
29. Dezember 2009 — Mit folgenden Suchbegriffen wurde dieses Blog in den letzten 365 Tagen gefunden: katzenbilder 452 1.fc köln 148 fc köln 117 heimspiel schwartmann 74 südkurve köln 66 rvg skript …
29. Dezember 2009 — So schlimm kommt es dann nun doch nicht: Im Januar habe ich einen Termin beim Landgericht Fulda wahrzunehmen, den die Kammer leider auf 10.30 Uhr terminiert hatte. Mit dem PKW hätte ich, um pünktlich zu sein, spätestens um 7 Uhr losfahren müssen. Die Autobahnen in Richtung Hessen (A4, A…
28. Dezember 2009 — Wie beschissen! Keine Weihnachtswünsche, geschweige denn Aufmunterndes zum Neuen Jahr. Gar nix. Letzter Blogeintrag von Oktober. Schwaches Bild, Herr Rechtsanwalt. Ich lese hier nicht mehr mit. Das war’s. Stimmt, lieber Kommentator – der letzte Blogbeitrag ist schon ‘ne Weile her. M…
30. Oktober 2009 — Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf. Am 25. März 2006 fand in der Sportstätte der Beklagten (MSV-Arena) ein Spiel der erste…
23. Oktober 2009 — Dauernde unpünktliche Mietzahlungen können, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits höchstrichterlich entschieden, einen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter darstellen. Denn zur Pflicht des Mieters gehört nicht nur, dass er die Miete vollständig …
Geschichten aus dem Gericht | vor 21 Minuten —Deutschlands Puddingkönig Dr. Oetker duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht, wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lus…
beck-blog | vor 45 Minuten — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…