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Filesharing: Waldorf Frommer mit Klageflut beim AG München
21. November 2011 — Die Münchener Kanzlei klagt nach eigenen
Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein. Ein von
mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine Abmahnung wegen der angeblichen unerlaubten Weiterverbreitung zweier Musikalben von
der Kanzlei Waldorf im A…
OLG Hamm: 14-Tages-Frist auch bei Belehrung über Widerrufsrecht 49 Stunden nach Vertragsschluss
vor 2 Tagen — Reicht es aus, den Käufer mehr als 1 Tag nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu belehren, um die
14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Gang zu setzen? Darüber musste sich nun das OLG Hamm Gedanken machen. Eine
konsequente Entscheidung liegt nun vor. Käufern, die bei eBay einen…
(+6)
Neuland
26. Januar 2012 — Meine Mandantin hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Er zog daraufhin aus. Zum Abschied hat er sie
verprügelt und ihr und diverse persönliche
Unterlagen mitgenommen. Es versteht sich von selbst, dass er seitdem natürlich auch keinen zahlt. Auch nicht für die drei kleinen Ki…
Diskussion: De lege lata
Leere Akte
25. Januar 2012 — Aus einer Anfrage: „Ueber Internet habe ich erfahren, dass ich bei Ihnen eine beantragen koennte. Meine Anfrage ist allerdings
eine reine Verdachtsanfrage, evtl ist gar kein Verfahren gegen mich am laufen. Gibt es in diesem Fall dann auch eine Akte? Eine
leere?“ Jetzt vers…
Wird Fotoklau preiswerter?
25. Januar 2012 — Nachdem das Landgericht Köln bereits die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer privaten
eBay-Auktion als Bagatellverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG betrachtet hat, hat nun das Oberlandesgericht Köln in einer
Entscheidung vom 22.11.2011 (Az.: 6 W 256/11) den für …
Bildersturm
25. Januar 2012 — Mein Schreiben an den Springer-Verlag, mit dem ich mir die Zustellung einer Gratis-Bild-Zeitung
verbeten habe, ist auf unerwartet große Resonanz gestoßen. An dieser Stelle möchte ich einmal auf andere Beiträge zu der Thematik
hinweisen: Tagesspiegel Kölner Stadtanzeiger Junge Welt Werbe…
Diskussion: De lege lata
Ablauf einer einvernehmlichen Ehescheidung
22. Januar 2012 — Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und
keine streitigen Punkte zu klären sind (z.B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes, der für
den Antragsteller die Scheidung einreicht. Denn nur der Antragste…
Ablauf einer einvernehmlichen Ehescheidung
22. Januar 2012 — Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und
keine streitigen Punkte zu klären sind (z.B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes, der für
den Antragsteller die Scheidung einreicht. Denn nur der Antragste…
Gute Gründe
20. Januar 2012 — Die überwiegend positive Resonanz auf meinen Beitrag über die geplante Zwangsbeglückung aller
deutschen Haushalte mit der BILD-“Zeitung“ am 23.06.2012 hat mich freudig überrascht. Ich wollte damit lediglich kurz und knapp
meinen Unmut über diese Aktion ausdrücken und habe offenbar den Nerv viel…
Gute Gründe
20. Januar 2012 — Die überwiegend positive Resonanz auf meinen Beitrag über die geplante Zwangsbeglückung aller
deutschen Haushalte mit der BILD-“Zeitung“ am 23.06.2012 hat mich freudig überrascht. Ich wollte damit lediglich kurz und knapp
meinen Unmut über diese Aktion ausdrücken und habe offenbar den Nerv vi…
BILD? … noch nicht einmal geschenkt!
18. Januar 2012 — Der Axel Springer Verlag plant, am eine Gratis-Ausgabe der BILD-“Zeitung“ an alle Haushalte in Deutschland zu verteilen.
Betroffen davon seien „ca. 41 Millionen Haushalte inkl. Werbeverweigerer“. Tatsächlich reicht ein „Keine Werbung“-Aufkleber auf
dem Briefkasten in diesem Fall …
Diskussion: Jus@Publicum
BILD? … noch nicht einmal geschenkt!
18. Januar 2012 — Der Axel Springer Verlag plant, am eine Gratis-Ausgabe der BILD-“Zeitung“ an alle Haushalte in Deutschland zu verteilen.
Betroffen davon seien „ca. 41 Millionen Haushalte inkl. Werbeverweigerer“. Tatsächlich reicht ein „Keine Werbung“-Aufkleber auf
dem Briefkasten in diesem Fall …
LG Saarbrücken: Unerlaubte Veröffentlichung geschäftlicher E-Mails kann Unterlassungsanspruch begründen
10. Januar 2012 — Die Weitergabe und Veröffentlichung einer geschäftlichen E-Mail, die mit einem Vertraulichkeitsvermerk
versehen ist, kann das allgemeine des Verfassers verletzen und einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823,
1004 BGB begründen. Dies hat das LG Saarbrücken in einem Einstwei…
AG Düsseldorf: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Rechtsverletzung auf werbefinanzierter Webseite
8. Dezember 2011 — Wer ein fremdes Gedicht ohne Genehmigung des Autors auf seiner mit Werbung finanzierten Webseite
veröffentlicht, begeht eine und kann abgemahnt und zur Zahlung von Schadensersatz herangezogen
werden. Das Düsseldorf (Urt. v.
30.3.2011 – 57 C 14084/10) sprach…
BGH: Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des die Miete mindernden Mieters
6. Dezember 2011 — Ist die Mietsache mit einem behaftet, der ihre Gebrauchstauglichkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, ist die gem. § 536 BGB gemindert. Die Mietminderung setzt nicht voraus, dass der
Mieter das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung vorträgt und die Mängelursachen konkret darlegt. …
BGH: Zur Verjährung vom Schadensersatzansprüchen des Vermieters
6. Dezember 2011 — Was oft
nicht wissen: Schadensersatzansprüche gegen den
wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren nach § 548 Abs. 1 S. 2 BGB „in sechs Monaten. Die beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.“
Der hat nun in
einer Entscheid…
OLG Hamburg: Haftung für Inhalte einer fremden Website
23. November 2011 — Das Hanseatische musste sich in einem Urteil vom 3.11.2011 (3 U 177/10) mit der
der Inhaberin eines Kosmetikstudios für eine
Website beschäftigen, mit der das Dienstleistungsangebot ihrer Firma im Internet beworben wurde. Der Entscheidung lag folgender
Sachve…
Diskussion: Dr. Damm & Partner
Rechtsanwälte
OLG Hamburg: Haftung für Inhalte einer fremden Website
23. November 2011 — Das Hanseatische musste sich in einem Urteil vom 3.11.2011 (3 U 177/10) mit der
der Inhaberin eines Kosmetikstudios für eine
Website beschäftigen, mit der das Dienstleistungsangebot ihrer Firma im Internet beworben wurde. Der Entscheidung lag folgender
Sachve…
Filesharing: Waldorf Frommer mit Klageflut beim AG München
21. November 2011 — Die Münchener Kanzlei klagt nach
eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München
ein. Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine Abmahnung wegen der angeblichen unerlaubten Weiterverbreitun…
Unterhaltsregress: BGH bejaht Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter
9. November 2011 — Der hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen
des Vaters gegen
die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht. Der Entscheidung des für das
zuständigen…
OLG Braunschweig: Keine Mietminderung wegen Bauarbeiten an einer Kirche
1. November 2011 — Am 30.07.2011 habe ich über ein Urteil des LG Gießen vom 15.12.2010 berichtet, welches eine wegen auf dem Nachbargrundstück abgelehnt hatte, wenn
diese bei Abschluss des Mietvertrages absehbar waren. Mit gleichartiger Begründung hat nun das OLG Braunschweig (Beschlus…
AG Bonn: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis nach 27 Jahren
20. Oktober 2011 — Zieht ein Mieter nach von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter
davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten ausschließlich an die in der
Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann…
Im Recht
20. Oktober 2011 — … denke nicht, dass die anderen Anwälte besser sind als Sie. Da wir ja sogar tatsächlich im Recht
sind. Diese Aussage eines freut mich
natürlich. Aber bedeutet sie im Umkehrschluss, dass ein schlecht ist, dessen Mandant nicht im Recht ist? Ein guter Anwalt sollte sich jed…
BGH: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsmitteilung nach § 554 Abs. 3 BGB
28. September 2011 — Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun (Urteil
vom 28. September 2011 – VIII ZR 242/10) höchstrichterlich die Anforderungen an die nach § 554 Abs. 3 BGB erforderliche
Modernisierungsankündigung konkretisiert. In dem dem Senat vorliegenden Fall…
Hulk vs. Wolverine: Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt
12. September 2011 — Im Auftrag der KSM GmbH, einem Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen, mahnen die für
Filesharing-Abmahnungen bekannten Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus derzeit die unerlaubte Weiterverbreitung des Filmes „Hulk vs. Wolverine“ ab. Die mir vorliegende
enthält zunächst den …
Recht auf Bildung
12. September 2011 — Und da war da noch der Anrufer, der gerne studieren würde, aber sein numerus clausus sei zu schlecht. Dagegen wolle er klagen. Denn jeder habe doch
„ein Recht auf Bildung!“ Ich glaube, der numerus clausus ist gar nicht mal so übel. …
