Reuters

19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Überlegungen der EU-Kommission zur Einführung einer Steuer auf Rohstoffe eine Absage erteilt. "Eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beeinträchtigen", erklärte der …

19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Trotz wachsenden Ärgers über die Banken wegen des ungelösten Streits über niedrigere Geldautomaten-Gebühren hält sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner noch zurück. Die Frist für eine Einigung laufe und man wolle sich daher nicht einmischen, sagte ein Sprecher der Min…

19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft streiten über die Weiterentwicklung des Ausbildungspakts unter Einbeziehung der Gewerkschaften. Ein Gesprächstermin führender Vertreter der drei Seiten wurde am Donnerstag abgesagt, weil die Gewerkschaften Anstoß an der mit ihn…

19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entgeht in der Kundus-Affäre einer Gegenüberstellung mit seinen ehemaligen Spitzenbeamten Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert. Die Opposition könne eine Konfrontation im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erzwingen…

19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Das SPD-Führungstrio hat sich nach längeren Querelen auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 verständigt. Der Einstieg in die zu Zeiten der großen Koalition beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters soll demnach um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werd…

19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen treibt die Bildungs-Chipkarte für Kinder voran. Am Donnerstag versicherte sich die CDU-Politikern der Unterstützung der Sozialexperten in den Koalitionsfraktionen. Am Freitag will sie mit den 16 Länderfachministern über ihr umstr…

19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Sachsen und Thüringen bieten einer Studie zufolge die beste Bildung, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die beiden ostdeutschen Bundesländer würden vor allem bei Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften punkten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten St…

19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann bei der Einführung der umstrittenen Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder auf Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen bauen. FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte am Donnerstag nach einem Expertengespräch in Berlin, die …

19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Sachsen und Thüringen bieten einer Studie zufolge die beste Bildung, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die beiden ostdeutschen Bundesländer würden vor allem bei Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften punkten, hieß es in einer am Donnerstag vorgelegten Studie …

19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt Forderungen aus der SPD nach Änderungen an der Rente mit 67 rigoros ab. "Ich sage ganz klar: Wir sehen keinen Anlass zu gesetzlichen Änderungen bei der Rente", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaie…

16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen vom nächsten Jahr an Nachhilfe und die Mitgliedschaft in einem Verein von den Jobcentern bezahlt bekommen. Wenn es in der Schule oder in der Kindertagesstätte ein Mittagessen gibt, das sie sich nicht leisten können, soll es auch dafür ein…

16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Das Gesundheitsministerium will für säumige Zahler von Krankenkassen-Zusatzbeiträgen künftig Strafzahlungen anordnen. Das Gesundheitsministerium bestätigte am Montag, dass dies Teil eines ersten Konzepts zur Umsetzung der Gesundheitsreform sei. Am Montag wurde das Konzept m…

16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich bei ihrer Entscheidung über eine Atomsteuer und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht durch Drohgebärden der großen Stromkonzerne einschüchtern lassen. Aus Gesprächen "irgendwelche Ankündigungen, Drohungen oder ähnliches Säbelrasseln" nac…

16. August 2010 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seinem erneuten Ruf nach Steuersenkungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf taube Ohren. I hr neuer Sprecher Steffen Seibert machte am Montag klar: "Das ist jetzt nicht Regierungshandeln." Priorität habe die Sanierung der Staatsfina…

16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Den Millionen von Wohnungs- und Hausbesitzern droht nach einem Zeitungsbericht eine höhere Grundsteuer. Im Bundesfinanzministerium würden derzeit verschiedene Modelle durchgerechnet, die auf eine Erhöhung herauslaufen, berichtete das "Handelsblatt" am Montag. Auch die Kommu…

16. August 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Rund drei Wochen nach der Katastrophe auf der Love-Parade in Duisburg mit 21 Toten und über 500 Verletzten hat Oberbürgermeister Adolf Sauerland erneut seinen sofortigen Rücktritt abgelehnt. Erst müssten in der Verwaltung, der Genehmigungsbehörde, die Ursachen, die zu d…

16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit über die Rente mit 67 ringen die Sozialdemokraten bislang erfolglos um einen Kompromiss. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich am Sonntag im ZDF seine Vorbehalte gegen die von seiner Partei mitbeschlossene Erhöhung der Altersgrenze: "Es reicht nicht, einfach zu sage…

16. August 2010 — Berlin (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, den unerwartet starken Wirtschaftsaufschwung für eine sozialere Politik in Deutschland zu nutzen. "Wenn jetzt der Aufschwung kommt, darf es nicht nur ein Aufschwung für Boni bei Managergehältern sein, sondern ein Aufschwung für al…

16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Wegen des Konjunkturaufschwungs planen CDU und CSU einem Medienbericht zufolge eine baldige Steuervereinfachung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich intern offen für ein neues Konzept gezeigt, das allerdings nur geringe Entlastungen vorsehe, berichtet die "Fin…

15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit über die Rente mit 67 ringen die Sozialdemokraten bislang erfolglos um einen Kompromiss. Führende Vertreter der Wirtschaft und Politiker der schwarz-gelben Koalition warnten am Wochenende davor, die Erhöhung der Altersgrenze, ab der die gesetzliche Rente bezogen w…

15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der von der SPD anvisierte höhere Spitzensteuersatz soll nach Vorstellung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. "Wer als Lediger 80.000 Euro und als Ehepaar 160.000 Euro verdient, dem ist ein Steuersatz…

15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die vier Stromriesen in Deutschland greifen im Kampf für deutlich längere AKW-Laufzeiten und gegen die geplante Atomsteuer zu ungewöhnlichen Mitteln. In ihrem ersten gemeinsamen Interview, das die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vorab veröffentlichte, forderten die Chefs von…

15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der schwarz-gelben Regierung droht wegen des unerwartet kräftigen Wirtschaftsaufschwungs eine Neuauflage des Streits über rasche Steuerentlastungen. "Für mich bleibt das Thema: Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften", sagte FDP-Chef Guid…

15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere treibt trotz Kritik aus dem Justizministerium sein Konzept für eine sichere Unterbringung gefährlicher Straftäter nach der Haft voran. "Ein neues Rechtsinstitut der Sicherungsunterbringung kann vielleicht nicht alle Fälle lösen, ... ab…

15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich nach einem Zeitungsbericht in den Streit um die Karstadt-Fortführung eingeschaltet und sich damit den Ärger von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zugezogen. In einem vertraulichen Schreiben an die Anleiheng…