Reuters

29. März 2011 — Berlin (Reuters) - Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Montag offen gelassen, ob die neue grün-rote Landesregierung das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" beerdigen wird. "Am Ende steht ein Volksentscheid. Und der gilt dann", betonte Kr…

29. März 2011 — Essen (Reuters) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen wirbt für einen neuen energiepolitischen Konsens und eine rasche Energiewende. Man müsse das Thema der Energieversorgung "aus der politischen Kampfzone herausholen" und in einen Konsens hineinführen, sagte der CDU-Politiker am Montagabend…

29. März 2011 — Stuttgart (Reuters) - Einen Tag nach der Abwahl der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg zeichnet sich in der Landes-CDU ein Machtkampf ab. Nach dem Rücktritt des noch amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) am Montag werden am Dienstag zwei Kandidaten um den Fraktionsv…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Nach der historischen Wahlniederlage in Baden-Württemberg haben CDU und FDP erste personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen: In Stuttgart gab Ministerpräsident Stefan Mappus am Montagabend den Vorsitz der Landes-CDU ab, in Rheinland-Pfalz trat Bundeswirtschaftsminis…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die Wahlerfolge der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bei Wirtschaftsverbänden ein geteiltes Echo ausgelöst. "Beunruhigt, nein, das bin ich nicht", kommentierte Außenhandelspräsident Anton Börner am Montag in einem Reuters-Interview den Machtgewinn der…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Mutmaßliche Linksextremisten haben einem Zeitungsbericht zufolge einen Drohbrief mit einer Pistolenpatrone an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geschickt. Zudem habe die Bundesanwaltschaft ein Geschoss erhalten, berichtete die "tageszeitung" laut Vorabmeldung vom Mon…

28. März 2011 — Stuttgart (Reuters) - Der noch amtierende baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist am Montag als Vorsitzender der Südwest CDU zurückgetreten. Damit zog der 44-Jährige die Konsequenz aus der Abwahl der schwarz-gelben Koalition am Sonntag. Um einen Nachfolger zu finden, solle …

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz gibt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach 28 Jahren sein Amt als FDP-Landeschef ab. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte der 65-Jährige dies am Montagabend in einer Vorstandssitzung in Mainz. Der gesamte Vorstand der L…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Nach ihrem Debakel bei den Landtagswahlen wird die FDP von einer neuen Personaldebatte erschüttert. Mehrere führende Parteimitglieder verlangten am Montag eine umfassende personelle Neuaufstellung des Teams um Parteichef Guido Westerwelle. Aus dem Berliner Landesverband kam…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die SPD hat einen beschleunigten Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren gefordert. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nannte am Montag in Berlin 2020 als Abschaltjahr für das letzte deutsche Atomkraftwerk. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu parteiübergreifenden Gespräc…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach der historischen Wahlniederlage in Baden-Württemberg demonstrativ den Rücken gestärkt. Zugleich wollen führende Unionspolitiker die zuletzt kritischere Position in der Atompolitik nicht revidieren, sondern den …

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Nach der historischen Wahlniederlage in Baden-Württemberg bemühen sich die Spitzen von CDU und FDP, die Debatte über die Folgen ihres Machtverlusts in Grenzen zu halten. Kanzlerin Angela Merkel machte am Montag deutlich, dass sie keine Kabinettsumbildung plane. Während sich…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Deutschland mit der Deutschen Bundesbank dient offenbar als Drehscheibe für indische Milliardenzahlungen für Öllieferungen an den mit Sanktionen belegten Iran. Die Bundesbank wollte sich am Montag zunächst nicht dazu äußern. "Wir kommentieren dies derzeit nicht", sagte ein …

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Wegen eines Lokführerstreiks sind am Montag die meisten Züge privater Regionalbahnen ausgefallen. Im gesamtem Bundesgebiet kamen viele Pendler zu spät zur Arbeit. Nach Angaben der Lokführergewerkschaft GDL fuhr am Morgen nur jeder vierte Zug der bestreikten Nahverkehrsunter…

28. März 2011 — Stuttgart (Reuters) - Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg dringen Unternehmen bei der designierten grün-roten Landesregierung auf den Bau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 und eine solide Haushaltspolitik. "Rot-Grün weiß, dass solide Finanzen die Basis von allem sind", sagte d…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel plant keine Umbildung des Bundeskabinetts nach der Baden-Württemberg-Wahl und erwartet auch keinen Wechsel bei den FDP-Ministern. Auf die Frage, ob sie personelle Konsequenzen etwa bei den Liberalen in Berlin erwarte, sagte die CDU-Vorsitzende …

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle lässt nach den jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei seine politische Zukunft vorerst offen. "Wir werden die Frage des künftigen Teams, das die FDP in den nächsten zwei Jahren führen wird, umfassend am 11. April beraten", verwies Westerwelle am…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Nach ihrem Debakel bei den Landtagswahlen wird die FDP von einer neuen Personaldebatte erschüttert. Mehrere führende Parteimitglieder verlangten eine umfassende personelle Neuaufstellung des Teams um Parteichef Guido Westerwelle. Besonderen Zorn in der Partei zog Wirtschaft…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg demonstrativ den Rücken gestärkt. Zugleich wollen führende Unionspolitiker die zuletzt kritischere Atompolitik nach der Wahl nicht revidieren, sondern den Ausstieg aus de…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Parteien die Debatte über eine vorgezogene Neuwahl in Nordrhein-Westfalen gebremst. "Ich glaube nicht, dass wir Neuwahlen bekommen werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Monta…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht auch nach der Wahlschlappe seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz CDU-Chefin Angela Merkel fest im Sattel. "Die Union steht geschlossen zu Angela Merkel", sagte Gröhe am Montag in der ARD. "Wir müssen gemeinsam jetzt d…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Arbeitslosenzahl für die vergangenen Jahre seit 2007 geringfügig nach unten korrigiert. Für diesen Februar weist die Statistik nun mit 3,313 Millionen Arbeitslosen 4400 Erwerbslose weniger aus. Die Behörde in Nürnberg begründete d…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach den für seine Partei erfolgreichen Landtagswahlen am Wochenende keinen Grund für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. "Ich glaube nicht, dass wir Neuwahlen bekommen werden", sagte Gabriel am Montag in der ARD. Rot-Grün sei in Nordrhein-Westfa…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen eine personelle und inhaltliche Erneuerung gefordert. Für die Liberalen könne es jetzt keine Rückkehr zur Routine geben, sagte Lindner am Montag im Deutschlandradi…

28. März 2011 — Berlin (Reuters) - Wenige Stunden nach dem historischen Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg haben Gegner des umstrittenen Bauvorhabens Stuttgart21 einen Bauzaun niedergerissen. Anschließend hätten sich etwa 500 Menschen versammelt, teilte das Polizeipräsidium Stuttgart in der Nacht zum M…