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27. März 2011 — Berlin (Reuters) - In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntagmorgen die Landtagswahlen begonnen. Mit Spannung wird erwartet, ob sich die CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg zum ersten Mal seit fast 60 Jahren geschlagen geben muss und Regierungschef Stefan Mappus abgewählt …

26. März 2011 — Berlin (Reuters) - Mehr als 200.000 Menschen haben bei Kundgebungen in vier Großstädten den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. Allein in Berlin demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben 100.000 Menschen unter dem Motto "Fukushima mahnt - alle AKW abschalten". Die Veranstal…

26. März 2011 — Frankfurt (Reuters) - Die großen Energiekonzerne prüfen einem Magazinbericht zufolge wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke derzeit Widersprüche und Schadenersatzforderungen. Allein aus aktienrechtlichen Gründen habe man kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesre…

26. März 2011 — Berlin (Reuters) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat sich kurz vor der Landtagswahl eine Koalition der SPD mit den Liberalen offengehalten. "Wir haben 15 Jahre gut mit den Liberalen regiert, deshalb schließe ich Rot-Gelb ausdrücklich nicht aus", sagte der SPD-Politiker …

26. März 2011 — Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat der CDU-Wirtschaftsflügel die Atomwende von Kanzlerin Angela Merkel offen angegriffen. "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt", sagte de…

26. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung des Euro sind im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums auf Kritik gestoßen. Die Vereinbarungen seien "besorgniserregend", zitiert der "Spiegel" einen Brief von Mitgliedern des Rates an Finanzminister Wolfgang Sch…

26. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will einem Bericht zufolge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe die SPD-Politikerin vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NR…

26. März 2011 — Kabul (Reuters) - Die Bundeswehr wird binnen weniger Tage mit dem Awacs-Einsatz in Afghanistan beginnen. "Das ist eine Frage von Tagen und nicht Wochen", kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere am Samstag bei seinem ersten Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul im neuen Amt an.…

26. März 2011 — Kabul (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere ist am Samstag zu einem nicht angekündigten Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Es ist de Maizieres erste Reise an den Hindukusch in seinem neuen Amt. Er sollte mit dem Kommandeur der internationalen Isaf-T…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Kurz vor den beiden wichtigen Landtagswahlen sorgt der Streit über die Wende der Bundesregierung in der Atompolitik für Turbulenzen in Politik und Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Werner Schnappauf, erklärte am Freitag seinen Rücktritt wegen d…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone sind in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Unions-Fraktion im Bundestag begrüßte die Vereinbarung am Freitag. Allerdings wurden auch dort Nachbesserungswünsche laut. Der SPD-Haushaltsexperte Carste…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Werner Schnappauf, zieht die Konsequenzen aus der Protokoll-Affäre um Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. "Werner Schnappauf stellt sein Amt ... auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung", teilte der Bundesverba…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die lange Zeit umstrittene Hartz-IV-Reform mit der Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete das Gesetz am Freitag, wie das Präsidialamt mitteilte. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetz…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnt die Staatengemeinschaft angesichts der Krisenherde in der arabischen Welt vor einem militärischen Eingreifen in weiteren Ländern. "Wir können das Unrecht der Welt nicht dadurch lösen, dass wir überall militärisch eingreifen", sagt…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die radioaktive Strahlung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Deutschland erreicht. Erstmals seien am Donnerstagabend erhöhte Werte von radioaktivem Jod gemessen worden, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Freitag in Berlin. Diese hätten die hoch…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Als Ausgleich für seine militärische Zurückhaltung im Libyen-Konflikt weitet Deutschland seinen Afghanistan-Einsatz aus. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit 407 Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD, 300 Bundeswehrsoldaten für die Luftraumüberwachu…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass die EU gemeinsame Standards für die Sicherheit von Kernkraftwerken aufstellen wird. "Ich bin sehr froh, dass sich andeutet, dass wir hier zu vergleichbaren Stresstests kommen für die Kernkraftwerke", sagte Me…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Trotz des Atomunglücks in Japan hat sich Altbundeskanzler Helmut Kohl gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. In Deutschland habe sich durch die Ereignisse im Japan "erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert", schrieb Kohl in einem Gastb…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat die Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes beschlossen und stellt bis zu 300 Bundeswehrsoldaten für die Luftraumüberwachung bereit. Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD stimmten am Freitag dafür, dass die Spezialisten in Awacs-Luftüberwachungsfl…

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat mit ihm zugeschriebenen Äußerungen die Atom-Debatte befeuert und Unmut beim Koalitionspartner ausgelöst. Zwar bestritt der FDP-Politiker am Donnerstag im Bundestag, gesagt zu haben, das Atom-Moratorium der Bundesregierung stehe …

25. März 2011 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Donnerstag einen Mindestlohn für die etwa 900.000 Leiharbeiter beschlossen. Mit dem Gesetz werden die von Deutschem Gewerkschaftsbund und Arbeitgebern bereits in einem Tarifvertrag festgelegten Mindestlöhne für die gesamte Branche vorgeschrieben. Sie be…

24. März 2011 — Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderung nach strengeren Sanktionen gegen Libyen bekräftigt. "Wir brauchen Handelsrestriktionen, die so umfassend wie möglich sind", sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei ein vollständiges Ölembargo …

24. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat mit ihm zugeschriebenen Äußerungen die Atom-Debatte befeuert und Unmut beim Koalitionspartner ausgelöst. Zwar bestritt der FDP-Politiker am Donnerstag im Bundestag, gesagt zu haben, das Atom-Moratorium der Bundesregierung stehe …

24. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel verheißt dem Euro nach dem bevorstehenden EU-Gipfel wieder eine stabile Zukunft. Mit der Verabschiedung eines umfassenden Anti-Krisen-Pakets in Europa werde 2011 zum Jahr des Vertrauens in den Euro, warb sie am Donnerstag in einer Regierungserk…

24. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit den bevorstehenden Beschlüssen des EU-Gipfels die Grundlage für eine dauerhafte Stabilisierung des Euro gelegt. "Wir machen den Euro und Europa zukunftsfähig", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Di…