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13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt in der Plagiatsaffäre um seine Dissertation die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der Universität Bayreuth zu. Zwar berühre die Frage die Persönlichkeitsrechte Guttenbergs, "gleichwohl stimmt unser Mandant…

13. April 2011 — Düsseldorf (Reuters) - Der Karlsruher Energiekonzern EnBW verzichtet auf eine Klage gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung. Zwar habe EnBW erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnungen und erleide durch den Stillstand der Kraftwerke deutliche Deckungsbeitragsverluste, teilte…

13. April 2011 — Stuttgart (Reuters) - Die künftige grün-rote Landesregierung will bis 2020 den Anteil der Windenergie auf zehn Prozent der Gesamtstrommenge in Baden-Württemberg steigern. Derzeit liege er nur bei 0,7 Prozent, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach einer weit…

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Die Grünen werden eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen, da sie den Bundestag bei einer Evakuierungsaktion in Libyen übergangen sehen. Die Bundesregierung habe gegen das Parlamentsbeteiligungsgesetz verstoßen, sagte ein Sprecher der grünen Bundestagsfra…

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Im Zuge der Atomwende bereitet die Bundesregierung neue Anreize für den Ökostrom-Ausbau vor und will vor allem Windparks auf hoher See finanziell stärker unterstützen. Die Fördersätze, die durch eine Umlage von allen Stromkunden gezahlt werden, werden im Zuge der Energiewen…

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Im Zuge der Atomwende treibt die Bundesregierung den Ausbau des Ökostroms weiter und detaillierter voran als bislang bekannt. Vor allem die Windenergie sowohl an Land wie auf hoher See soll durch eine Umlage auf alle Bürger zusätzlich gefördert werden, wie aus einer inter…

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Die internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Spekulationen mit Agrar-Rohstoffen gestalten sich nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner schleppend. Besonders schwierig sei das Thema Preisbildung an den Märkten, sagte die CSU-Politikerin bei einer…

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Im Zuge der Atomwende bekommen neben dem Ökostrom auch Gas und Kohle neue Unterstützung. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch ihr seit Jahren umstrittenes Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Diese Technik soll trotz Widerstands von zahlreichen…

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland gibt es vom 1. Juli an knapp ein Prozent mehr Geld. Die Bundesregierung gab am Mittwoch grünes Licht für eine Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Renten werden nun bundesweit um 0,99 Prozent angeho…

13. April 2011 — München (Reuters) - Die Volkskrankheit Depression kostet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr bis zu 22 Milliarden Euro. Das hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag von Europas größtem Versicherer Allianz errechnet. Die direkten Krankheitskosten lägen b…

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, dass die angestrebte Energiewende nicht durch eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes finanziert werden darf. "Alle Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt müssen dort gegenfinanziert werden", sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger …

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Im Zuge der Atomwende bekommen neben dem Ökostrom auch Gas und Kohle neue Unterstützung. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch ihr seit Jahren umstrittenes Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Diese Technik soll trotz Widerstands von zahlreichen…

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Deutschland hat fünf libysche Diplomaten ausgewiesen. Die Gesandten hätten Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin. Dazu sei auch der libysche Botschafter einbestellt worden. Die Diplomaten müssten Deutschland …

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland gibt es vom 1. Juli an ein Prozent mehr Geld. Die Bundesregierung gab grünes Licht für eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), hieß es am Mittwoch in Kabinettskreisen. Damit werden die R…

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Das seit Jahren umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) ist vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden. Im Zuge der Atomwende wurde der Gesetzentwurf am Mittwoch gebilligt, um der sogenannten CCS-Technologie zum Durchbruch zu verhelfen, …

13. April 2011 — Frankfurt (Reuters) - Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben bei ihren Tarifgesprächen in der Nacht zu Mittwoch keine Einigung erzielt. Nach 18-stündigen Verhandlungen seien die Beratungen unterbrochen worden, teilte eine GDL-Sprecherin am frühen Morgen in Frankfurt mit. …

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Grün-Rot liegt einer Umfrage zufolge weiter mit absoluter Mehrheit vor Schwarz-Gelb: In dem am Mittwoch veröffentlichten "stern-RTL"-Wahltrend fielen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 27 Prozent, die SPD konnte sich jedoch um einen Punkt auf 24 Pr…

13. April 2011 — Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Norbert Lammert wird in der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen, obwohl der CSU-Politiker aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hatte. "Der Bundestagspräsident hat den Ä…

12. April 2011 — Berlin (Reuters) - Die Universität Heidelberg will die Plagiatsvorwürfe gegen die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin rasch aufklären. Der Dekan der Philosophischen Fakultät habe den Promotionsausschuss zusammengerufen, der die 227 Seiten umfassende Dissertation nun prüfen werde, sagt…

12. April 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie gemeinsam mit Frankreich eine Änderung der Schengen-Verträge anstrebt. "Es bleibt bei der bisherigen Situation", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin. "Da sind keine Änder…

12. April 2011 — Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus den jüngsten Wahlniederlagen will die FDP-Bundestagsfraktion ihre Arbeit auf den Prüfstand stellen. Auf Vorschlag von Fraktionschefin Birgit Homburger wollen die Abgeordneten am 8. und 9. Mai bei einer Frühjahrsklausur ein Papier für die künftige Ausricht…

12. April 2011 — Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission beharrt trotz der Kritik aus Deutschland auf ihren Plänen für eine höhere Mindestbesteuerung von Diesel-Kraftstoff. Der Eindruck sei falsch, dass der Diesel-Steuersatz in Deutschland deswegen bald angehoben werden müsste, hieß es am Dienstag in Kreisen d…

12. April 2011 — Berlin (Reuters) - Der oberste Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung leere Versprechen vorgeworfen. "Viele Datenschutzverbesserungen wurden angekündigt, aber nur sehr, sehr wenig wurden auf den Weg gebracht, und noch nichts ist abgeschlossen worden in dieser Legislaturperiode", k…

12. April 2011 — Berlin (Reuters) - Die Union verschärft in der Debatte um den Biokraftstoff E10 den Ton gegenüber den Mineralölkonzernen. "Ich halte dieses Vorgehen in Teilen für eine Provokation", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berli…

12. April 2011 — Berlin (Reuters) - Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung leere Versprechen im Datenschutz vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Regierung habe im Datenschutz vieles angekündigt, sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen, kritisierte Schaar am Dienstag be…