reuter-arbeitsrecht.de

12. Februar 2011 — Test … …

9. Februar 2011 — Gleichzeitig ein Beitrag zu angewandter Arbeitsrechtsrezeption in Massenmedien. Dass Leute - Frauen, auf sie ist das Problem beschränkt - schon mal ihren Job verlieren, weil sie zu gut aussehen, hatten wir vergangenes Jahr in den USA gehört. Hier passiert das jetzt auch. In Sachsen-Anhalt. I…

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8. Februar 2011 — Die Deutsche Bank sorgt sich offenbar um ihre Zukunftsfarbe. Sie befürchtet, diese könne rot statt blau sein. Das liegt nicht etwa an einem der Öffentlichkeit unbekannten Zusammengehen mit der Banco Santander, die sich gerade selbst hier ausbreitet. Schuld ist vielmehr das Arbeitsrecht. Und …

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6. Februar 2011 — Religion und Arbeitsrecht, das ist spannend, wie wir schon wiederholt festgestellt haben. In Frankfurt (Main) kracht es derweil wegen der berühmt-berüchtigten Burka (ein Ganzkörperschleier, der nicht einmal einen Sehschlitz hat und in Afghanistan zu Ehren kann - weil zu Talibanzeiten Hä…

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3. Februar 2011 — Über das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (das eigentlich “Beschäftigtendatenschutzgesetz” heißen soll, hier der Referentenentwurf) wird viel zu viel geschrieben. Erstens, weil es so ein Gesetz noch nicht gibt und es auch durch permanenten Beschuss von allen Seiten nicht wahrscheinlicher wird. Z…

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2. Februar 2011 — Das BAG teilt in Pressemitteilung Nr. 7/2011 mit, dass der Arbeitgeber im Verfahren 4 AZR 445/09 die Revision zurückgenommen habe. Wie berichtet, ging es ganz banal um die Frage einer Fahrtkostenerstattung nach dem Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV). Darin steckt Zündstoff: Der Arbeitgeber w…

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1. Februar 2011 — …war eine Mitarbeiterin in Villingen-Schwenningen nach der im Folgenden besprochenen Meldung. Warum übrigens Villingen-Schwenningen in der arbeitsrechtlichen Welt besonders wichtig ist (100.000 EUR Abfindung und der berühmte Maultaschenfall, das stammt beides daher), wissen wir auch nicht. Da…

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31. Januar 2011 — Kleiner Zwischenruf: Wir sind für die Frauenquote in Führungspositionen (trotz unserer bekannten chauvinistischen, liberalen [Schimpfwort!] und was-weiß-ich noch (ach ja: arbeitgeberfreundlichen) Haltung. So nachzulesen im Artikel von 17. Januar 2011. Seit der aktuellen Ausgabe ist uns d…

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30. Januar 2011 — Warum die letzte Woche (subjektiv) beim BAG eher anstrengend für mich war, werde ich an anderer Stelle mitteilen, wenn ich darüber weg bin. Aber am 27.1.2010 ist noch etwas passiert. Der Unterhaltungswert geht sogar über den gekündigten Hornisten hinaus (er hat verloren - das BAG fasst die …

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25. Januar 2011 — Der Beck-Blog listet hier verdienstvoll auf, welche arbeitsrechtlichen Verfahren aus Deutschland derzeit beim EuGH anhängig sind. Über die Terminierung muss sich indes jeder selbst auf der (unübersichtlichen) Homepage des höchsten Gerichts (in Europa? Der Welt überhaupt?) informieren. Di…

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24. Januar 2011 — Weiterbildung ist en vogue. Sie füllt Extraseiten in den Tageszeitungen und immer wieder Kolumnen in deren “Rechtstipps”. Im Streit steht sie immer, wenn sie teuer war und ein Arbeitnehmer - weil er sich an irgendeine Vereinbarung nicht gehalten hat - die Kosten (evtl. zu einen Teil) zurückza…

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23. Januar 2011 — Gut, der Einstieg ist schief, eigentlich ist der Sabbat ja am Samstag, aber heute ist eben Sonntag. Also keine Kritik! Denn: Bei diesem Bericht der Badischen Zeitung kann man schon eine Menge lernen. Während die christlichen Kirchen gerade um ihr Modell des “Dritten Weges” zittern, weil d…

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21. Januar 2011 — Mythen sind hartnäckig und Basis für ein Geschäftsmodell (man kann z.B. Bücher über “populäre Rechtsirrtümer” schreiben und damit u.U. viel Geld verdienen, eine Fernsehshow bekommen und auch gelegentlich Jörg Kachelmann vertreten). In der anwaltlichen Alltagspraxis sind sie natürlich geschäft…

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20. Januar 2011 — Manche Revolutionen sterben leise. Andere sind noch nicht tot. Man darf als Revolutionär nur nicht aufgeben. Am 23.3.2011 wird das BAG mitentscheiden, wie es um diese Revolution steht: Die Fachgemeinschaft Bau in Berlin ist ein Arbeitgeberverband, der seit einiger Zeit an einer Revolution arb…

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18. Januar 2011 — Achtung: HateSpeech Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat etwas vollbracht, das Anwaltsherzen höher schlagen läßt. Endlich, endlich wurde mal so ein raffgieriges, nur den eigenen Prozessgebühren verpflichtetes Exemplar aus dem Dinopark (auch “Insolvenzverwalter”) zu einer verdienten Schadenser…

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17. Januar 2011 — DAS Reizthema, zweifellos. Die Widerstände sind groß, die Befürworter aber erstaunlich zurückhaltend und weit weniger ideologisch als früher einmal. Die Einführung der in Norwegen erfundenen Frauenquote in Frankreich findet krassen politischen Widerhall (hier etwa in der FAZ online - am Woche…

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15. Januar 2011 — Sara Beisenkamp heißt nicht mehr Beisenkamp, sondern Willner. Ansonsten geht es ihr wohl genauso wie im letzten Jahr: Die von einigen verfassungsfreien Medien zur Vorkämpferin stilisierte (ehemalige) Jugend- und Auszubildendenvertreterin bei Opel will seit 2007 (!) gerichtlich erreichen, das…

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13. Januar 2011 — Über das Kirchenarbeitsrecht ist hier im Blog schon intensiv gesprochen worden. Dabei geht es um die Sonderstellung kirchlicher Arbeitnehmer, denen man ins intimste Privatleben hineinregieren kann, oder eben um die Frage, ob man Kircheneinrichtungen bestreiken und Tarifverträge erzwingen ka…

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12. Januar 2011 — Welcher der oben benannten Gegenstände und Phänomene gehört nicht in die Gruppe? Lassen Sie sich nicht in die Irre führen: Es ist der Tangaslip. Alle anderen Begriffe haben eine Gemeinsamkeit: Sie stehen in der Gesamtbetriebsvereinbarung bzw. der Arbeitsanweisung eines Sicherheitsunternehme…

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10. Januar 2011 — Am Pranger beim europäischen Nachbarn. Arbeitgeber, die exekutiert worden sind, sollten andere Sorgen haben, als noch Arbeitsentgelt nachzuzahlen, nicht wahr? Nein! Wir sind beim Blick ins Ausland und da geht’s nicht nur blutig zu. In Österreich ist die Exekution gottseidank nicht so schlimm …

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6. Januar 2011 — Der erste Termin des Jahres ist eigentlich nichts Besonderes, ergibt er sich doch aus den Zufällen der Terminkalender bei Gericht. Und doch: Irgendwie neigt man zu Rückschlüssen auf das Kriegsglück im neuen Jahr (das ist der verbalen Übertreibung der amerikanischen Kollegen - ‘litigation is …

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4. Januar 2011 — Eigentlich ist das Bashing der Deutschen Rentenversicherung Bund gar kein Fokus anwaltlicher Tätigkeit. Gemein ist es auch, weil es sich um eine der wenigen in aller Regel sachkompetenten Ansprechpartner bei den Sozialversicherungen handelt. Aber die Deutschen Rentenversicherung Bund hat nun…

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28. Dezember 2010 — Viele neue 1a-Mandate? Ja, auch - schön wäre es natürlich - hier soll es aber um die Gewohnheit gehen, am Jahresende einen Rückblick auf das alte Jahr zu verfassen oder einen Ausblick auf das nächste Jahr zu bieten. Während ich den arbeitsrechtlichen Jahresrückblick auf 2010 der ZEIT sehr gel…

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27. Dezember 2010 — Dass Leute Betriebsratswahlen vorbereiten, ist vielleicht irgendwie ungehörig, aber sicher nicht verboten. Tatsächlich kommt man in Kiel indes auf die Idee, jemanden abzumahnen, weil der die Vorbereitung während der Arbeitszeit angegangen ist. Das Arbeitsgericht Kiel meint, dass die Abmahnung…

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23. Dezember 2010 — Kurz vor Weihnachten bekommen noch alle Zeitarbeitsunternehmen Post von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Für die, bei denen die Zustellung nicht mehr klappt, hat man den Text des Anschreibens in schönem Bürokratendeutsch freundlicherweise schon mal ins Internet gestellt. Allerdings i…

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