1. März 2013 — Sie wissen ja: Das einzig illiberale, wirtschaftsfeindliche und sonst Verdächtige, das Sie hier finden, ist mein nerviges Trommeln für einen bundeseinheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn. Ich verteidige mich immer damit, dass es den im liberalen, freien, marktwirtschaftlichen Vereinigten Königreich auch gibt und er da nicht umstritten ist, o…
25. Januar 2013 — ist die Bürokratie. Was Sie unten sehen, ist eine Stellenausschreibung. Also das Angebot, sich doch bitte zu bewerbe, im öffentlichen Dienst. Nicht das ganze Korkbrett, „nur…
11. Februar 2013 — Manchmal gehen die auch verloren. Die Betriebsräte. Einsam und zweckentfremdet. Bei A.T.U. aus Werl (stand, glaube ich, mal für “Auto Teile Unger” oder so) will der Arbeitgebe…
vor 8 Stunden — Wahrlich nicht. Nach brutalen Verbrechen hat sich der Betriebsrat der Berliner S-Bahn letztes Jahr anhören müssen, er sei ein Sicherheitsrisiko. Weil er partout keine Videoüberwachung auf den Bahnhöfen wollte – es können ja nebenher Arbeitnehmer überwacht werden. Volkes Seele kochte, von B…
vor 4 Tagen — Der Ausdruck „Blog“ leitet sich – falls Sie es nicht wissen – von (engl.) „weblog“ ab. Deshalb heißt es auch eigentlich „das“ Blog, es ist ein Tagebuch. Ich wollte nie eins führen. Aber die letzten zwei Tage muss ich mir von der Seele schreiben. Wegen Zeitverschwendung und Frust war Ihr Auto…
13. Mai 2013 — In Zu Leipzig, dieser Tage: Sehr geehrter Herr/Frau, wir kündigen Ihr Arbeitsverhältnis! Vielen Dank. Ihr Geschäftsführer Multipliziere mit 100. Das ist der Gegenstand eines Rechtsstreits aus Leipzig, und es sind wohl um die 100 Kündigungen ausgesprochen worden (Arbeitsgericht L…
10. Mai 2013 — Häufige Frage auch erfahrener Arbeitgeber: Mein Arbeitnehmer ist zurzeit „krankgeschrieben“. Kann ich ihm trotzdem eine Kündigung zustellen. Antwort: Ja, wieso nicht? Dagegen gibt es kein Gesetz. Ändert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit dem schönen Namen Ring/ Dansk almenn…
8. Mai 2013 — In England arbeitete ein junger Familienvater bei der Border Force am Flughafen in Stansted (der ganz unangefochten „London“-Stansted heißt, von dem aus man aber London, wie Sie vielleicht auch schon erfahren mussten, nicht einmal aus einem AWACS-Aufklärer sehen könnte). Weil er mehr Zeit sei…
6. Mai 2013 — Bei Gewerkschaften wird schnell alles zum sozialen Kampf. Kampf! So auch die Frage der Kostenerstattung. Sie war Gegenstand einer wunderbaren Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 3.01.2013 (17 Ta (Kost) 6118/12). Ihr fehlt es nur an öffentlicher (kostenfreier) Verbreitung. Sie müss…
2. Mai 2013 — Ich bin nicht erstaunt: Die Frage, ob der Ober sein Trinkgeld beim „Chef“ abliefern muss, scheint in der Gastronomie der Renner schlechthin zu sein. Wer nach einschlägigen Fragen bei Google sucht, wird mit teils widersprüchlichen Antworten überhäuft. Das lässt sich hier nicht alles aussortier…
30. April 2013 — Mit Arbeitsplatzsicherheit können Betriebsräte ihre Arbeitgeber in den Wahnsinn und die betriebliche Kapitulation treiben. Dass das immer noch besser ist, als sich die Arbeitssicherheit einfach zu schenken, zeigen Gabelstaplerfahrer Klaus, Kettensägen-Rudi und ihre Freunde hier. Ab der Hälfte…
29. April 2013 — Das zwingt den stärksten Server in die Knie: Wer heute versuchte, die Seite der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) aufzurufen, bekam statt der gewünschten Seite meist „Server überlastet“ entgegengeblafft. Teilweise war auch der Text der Presserklärung sichtbar, den sie eingestellt hatte …
26. April 2013 — Dass sich Dinge je nach Betrachtungswinkel ganz anders anschauen, weiß jeder, sogar ich. Trotzdem: Befristungsrecht ringt mir immer wieder einmal Schmunzeln oder auch Asthma ab, je nach Tagesform. Wegen der wundervollen kleinen Widersprüchlichkeiten. Ja, Befristen kann schwerer sein als Kün…
25. April 2013 — …kann alles, was Sie sagen, gegen Sie verwendet werden. Gilt außerhalb US-amerikanischer Krimis für Arbeitgeber. Bekanntlich hat man ziemlich genau vor einem Jahr in Luxemburg sybillinisch geurteilt: Wer sich diskriminiert fühlt (ist manchmal so ein Gefühl…) – bei einer Stellenbewerbung – der…
22. April 2013 — Stellen Sie sich vor – der Traum aller Gymnasiasten: Die Lehrer streiken bei der Prüfung, engagierte Eltern setzen im Klageweg durch, dass als Schadensersatz die Hochschulreife dann ohne Nachprüfung verliehen wird. So kommt es – vielleicht – wenigstens teilweise in Berlin. Meint der Senat und…
21. April 2013 — …gibt es in Düsseldorfer Werbeagenturen. Und sollten Sie glauben, alles schon gesehen zu haben, dann stellen Sie mal fest, dass man sich jedenfalls am Rhein über dreibeinige Hunde auch beim Arbeitsgericht streiten kann (“Der Westen” vom 18.04.2013). Vor allem darum, ob man sie mit ins Büro …
17. April 2013 — Das war nicht immer so. Schließlich gab es mal eine Ruhrbesetzung. Durch Frankreich. Vielleicht war es aus Sicht der Opelaner in Nachhinein falsch, das so früh und aggressiv zu beenden. Na, Schwamm drüber, ist ja auch schon ein bisschen her. Opel in Bochum macht also dicht. Das ist nich…
15. April 2013 — In Bochum wird offenbar der allseits beliebte Klartext gesprochen. Beim Arbeitsgericht wie anderswo. Dass es arbeitsrechtliche Herausforderungen bei der Restaurantkette „Vapiano“ gibt, hatten wir ja bereits bemerkt (und auf die unbekannte marxistisch-historische Komponente hingewiesen – wo so…
15. April 2013 — Sie wissen es: Das ist ein zentrales Thema für uns – die „Sozial“-kassen des Baugewerbes, gemeinsam als „SOKA-Bau“ bekannt. Die mannigfaltigen Probleme, die mit diesem Namen verknüpft sind, stehen viel zu selten im Licht der Öffentlichkeit. Außerdem: Von mir bekommen Sie zu diesen Einrichtung…
13. April 2013 — Aus den „echten“ Rechtsfällen (so nennen einige meiner Kanzleikollegen das, was nicht Arbeitsrecht ist) schwappt eine Verkehrssache in die Postmappe. Der Gegner: N.B.: München liegt in Bayern. Die Ablehnung mit Schilderung des Unfallhergangs: Frage: Darf der Arbeitgeber verlangen, das…
12. April 2013 — Wir lernen heute einen neuen Begriff in der deutschen Sprache: „Institutioneller Rechtsmissbrauch“. Es geht nicht um die Bank of Cyprus, sondern um sog. Kettenbefristungen: Was in den oft aufgeheizten Diskussionen über „zu viel“ Bestandsschutz für Arbeitnehmer manchmal übersehen wird: Um de…
10. April 2013 — Die schönsten Entscheidungen sind ja die ohne Pressemitteilung, so auch die des BAG vom 15.1.2013- 9 AZR 465/11, die vom BAG als möglicherweise als unwürdig angesehen wurde, als Special Interest sozusagen. Aber wir sind hier interessiert, glauben Sie mal. Fallfrage: Wie bekomme ich meinen …
8. April 2013 — Werner Siebers hat undankbare, Jan Gerth komische Mandanten. Ich freue mich, seit ich das gelesen habe, dass ich beides nicht habe (derzeit…). Wer weiß, wie lange das hält: Denn wäre das nicht komisch, wenn mich heute jemand ansprechen würde, dass er sich im Bewerbungsverfahren diskriminiert …
4. April 2013 — Aus Frankfurt (am Main) kommt ein neues Glücksspiel. Der Verlierer im neuen Spiel ist der, der zuerst eine Vier würfelt. Das Spiel haben das Hessische LAG, die Modekette Hollister (den Jüngeren unter uns ein Begriff) und deren Frankfurter Betriebsrat erfunden. Die Serienproduktion ist ungewis…
2. April 2013 — Das hat hier ja selten Platz. Wir sind nicht so hartgesotten wie Strafverteidiger. Oder wie Ferdinand v. Schirach, der auch Anwalt gelernt hat, vor allem aber durch seine Bücher bekannt geworden ist. Der Bestseller “Verbrechen” nimmt dabei eine Sonderstellung ein. Das ist sein größter Erfolg u…
27. März 2013 — Eine Kollegin berichtete mir gestern, sie habe vom Arbeitsgericht eine Terminsaufhebung erhalten. Grund: Der Vorsitzende ist bei der Vorbereitung des Falls erkrankt Es handle sich, versicherte sie mir, um eine Zeugnisklage. Sie sei aber (noch) gesund und fühle sich wohl. …
26. März 2013 — Herr Dipl.-Betr., könnten Sie bitte mal dazukommen? Wir haben da eine Frage… Ich übertreibe? “Diplom-Betriebsrat” klingt Ihnen zu sehr nach berufsmäßiger Ausübung des Betriebsratsamts? Sie haben gelernt, das sei ein Ehrenamt und kein Job oder gar Beruf? Dass der Arbeitgeber die notwendigen …
22. März 2013 — Ein trüber, schneereicher Tag im Norden Deutschlands. In der Kantine eines deutschen Arbeits-/Landesarbeitsgerichts wird viel gesprochen. Parteien, Anwälte und Richter ruhen sich von anstrengenden Verhandlungen aus. Anwälte erklären bleichen Mandanten, dass das soeben Erlebte nicht so schlimm…
GameLawBlog.de | vor 2 Stunden — Momentan findet in Los Angeles die erste Konferenz der Video Game Bar Association statt, bei der sich auf die Spielebranche spezialisierte Anwält…
Rechthaber | vor 3 Stunden — Ein persönliches Erlebnis der unfreundlichen Arzt hatte meine Frau heute, als sie versuchte, für unseren kleinen Sohn einen Termin bei einem Rege…
RA J. Melchior, Wismar | vor 3 Stunden — Wie u.a. im Verkehrslexikon nachzulesen ist, gibt es auch Nutzungsausfallentschädigung für ein unfallbeschädigtes Fahrrad, jedenfalls nach Ansich…
Paragrafenpuzzle | vor 3 Stunden — Simone Winkler ist Fachanwältin für IT-Recht … muss man sich wirklich nicht wundern, dass unser Berufsstand zum Teil einen so furchtbaren Ruf h…
RA J. Melchior, Wismar | vor 3 Stunden — Dem (bis vor gar nicht langer Zeit hierzulande sehr bekannten) ehemaligen Radiomoderator steht neuer Ärger ins Haus. Wie der NDR berichtet und die …