Neues in Sachen Zugangserschwerungsgesetz
23. Juni 2009 — Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag nach einer hitzigen öffentlichen Diskussion den Entwurf zum Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG) mit 389 Pro- zu 128 Contrastimmen und 18 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz durchlä…
