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LG Frankfurt a.M.: Twitter-Nutzer haften für verlinkte Inhalte

21. April 2010 — Wer bei Twitter Hyperlinks auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten setzt, muss für diese auch haften. Das LG Frankfurt a.M. hat eine einstweilige Verfügung gegen einen Twitter-Nutzer erlassen, der auf der besagten Mikrobloggingplattform Links zu Webseiten mit Forenbeiträgen gesetzt ha…

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Keine Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet?

21. Dezember 2009 — Nachdem bereits zahlreiche zivilgerichtliche Entscheidungen einen Zahlungsanspruch der Kostenfallen-Betreiber gegen die Nutzer abgelehnt haben und auch schon einem Verbraucherverband ein Anspruch aus § 10 UWG zugesprochen wurde, nahm nunmehr das LG Frankfurt (Beschl. v. 05.03.2009 - 5/27 KLs …

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