Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik
6. Dezember 2010 — Die schwarz-gelbe Koalition plant, den Datenschutz im Internet zu verbessern. Im Vorfeld des IT-Gipfels am Dienstag haben sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verbindliche Reglungen gefordert. Leutheusser-Schna…
11. Oktober 2010 — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mobilisiert im Streit um die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung nun ihre Partei. In einem Strategiepapier an die FDP-Bundestagsfraktion bestreitet die Ministerin Lücken in der Verbrechensbekämpfung und geht damit auf Konfront…
27. August 2010 — Auch zwei Tage nach der Entscheidung des Kabinetts zum Schutz von Arbeitnehmer-Daten reißt die Kritik an dem geplanten Gesetz nicht ab. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sei ein Beispiel für "miserables Regierungswerk", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Es sei "aberwitzig", ein Gesetz …
23. August 2010 — Die Bundesregierung hat sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt. Das Kabinett will den Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) voraussichtlich an diesem Mittwoch beschließen. Mit den Plänen reagiert die Bundesregieru…
18. August 2010 — Laut Aussage der Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, habe die Bundesregierung die Entwicklung von Geodatendiensten wie Google Street View "verpennt". “Seit drei Jahren fahren die Fahrzeuge von Google durch die Straßen dieses Landes, und die Bundesregierung hat nichts anders getan, als …
17. August 2010 — Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine „Lex Google“. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentw…
9. August 2010 — Die u.a. von CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel vorgeschlagene Idee, freigelassene, aber noch immer gefährliche Schwerverbrecher zum Schutz der Bevölkerung mit Namen, Adresse und Foto im Internet identifizieren zu können, ist bei der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Im Hinblick auf di…
beck-blog | vor 30 Minuten — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 54 Minuten — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…