Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik
17. August 2010 — Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine „Lex Google“. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentw…
22. April 2010 — Laut einer gemeinsamen Mitteilung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, Johannes Caspar, und des Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, registriert Google für sein Street-View-Projekt auch private WLAN-Netze. Die Datenschützer gehen davon aus, dass neben der örtlichen Erfassun…
2. November 2009 — Am 02.07.2009 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucher-kreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" beschlossen. Die in diesem Bereich bestehende Rechtsprechung zu de…
13. Juli 2009 — Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag Ende Mai verabschiedeten Gesetz, das die Einführung neuer Anti-Terror-Paragraphen vorsieht, erteilt. Neben der Kriminalisierung der gezielten Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und des vorsätzl…
23. Juni 2009 — Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag nach einer hitzigen öffentlichen Diskussion den Entwurf zum Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG) mit 389 Pro- zu 128 Contrastimmen und 18 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz durchlä…
9. Juni 2009 — Im Bundestag finden zur Zeit Beratungen über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung statt. Gegenstände, die in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, sollen leichter als bisher über das Internet versteigert werden können. A…
