Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik
7. Oktober 2010 — Auch nach dem geplanten Datenschutz-Gesetz für die Nutzung von Geodaten sollen weiter Fotos vom öffentlichen Raum ins Internet gestellt und Persönlichkeitsprofile im Netz erstellt werden dürfen. "Die Nutzung des öffentlichen Raumes muss weiter möglich sein", sagte Innenstaatssekretärin Cornel…
30. September 2010 — Die gestern in Berlin vorgestellte, von der SCHUFA Holding AG in Auftrag gegebene Studie "Die Einstellung der Deutschen zum Thema Datenschutz" des Institutes für Demoskopie Allensbach hat ergeben, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung angesichts der Möglichkeiten des Datenmissbrau…
17. August 2010 — Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine „Lex Google“. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentw…
19. April 2010 — Eine seit langem bekannte und diskutierte Problematik sozialer Netzwerke hat die Zeitschrift „Stiftung Warentest" in ihrer April-Ausgabe deutlich belegt. Der Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer solcher Portale ist in vielen Fällen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten bestenf…
19. April 2010 — Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix plant, Datenschutzverstöße schneller und schärfer zu sanktionieren: "Jeder muss sich nun darauf einstellen, dass Verstöße gegen den Datenschutz zu empfindlichen Bußgeldern führen können", erklärte die Pressesprecherin des Datenschutzbeauftragt…
18. April 2010 — Anlässlich der am Freitag beendeten re:publica 2010 traf sich in Berlin mit rund 2.500 Teilnehmern die internationale Szene der Blogger und Netzaktivisten. Die Bandbreite der Diskussionsthemen war breit und reichte von der „Feministischen Netzkultur 2.0" bis hin zu „Identitätskriegen" und dem…
15. März 2010 — Am 29./30. April 2010 findet das 5. Internationale ReH..Mo-Symposium ( http://www.rehmo.uni-passau.de/197/) Bürgerrechte nach der digitalen Revolution: Freiheit - Sicherheit - Gleichgültigkeit? in Passau statt. Die Fachveranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Parlamentarischen Staat…
8. September 2009 — Auf Initiative der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries am 31.08.2009 der Amicus-Curiae-Schriftsatz der Bundesregierung im Rechtsstreit um die Google Buchsuche bei dem zuständigen New Yorker Gericht eingereicht. Bis zum 4. September 2009 konnten Einwände und Bedenken gegen den zwische…
18. Juni 2009 — An dieser Stelle möchten wir unserem ehemaligen Mitarbeiter Herrn Dr. Jan Dirk Roggenkamp herzlichst zum Abschluss seiner Promotion gratulieren! Das heutige Rigorosum im Dekanat der Universität markiert den universitären Abschluss einer steilen IT-Rechtskarriere. Rückblick: Herr Dr. Roggenk…
10. Juni 2009 —Am 9.6.2009 startete in Berlin die von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner initiierte Kampagne "Watch Your Web", durch die Jugendliche zu einem verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten im Internet animiert werden sollen. Hierzu ging eine entsprechende Homepage (www.watchyourweb.d…
17. Dezember 2008 — Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: An der Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung seit Jahresbeginn 2008 vorsieht, bestehen Bedenken. Als nicht geeignet, nicht erforderlich oder zumindest nicht ang…
4. Dezember 2008 — Google sammelt Daten. Das ist Konzept der Informatiker aus Mountainview. Wie Google's Mission Statement "To make the world's information universally accessible and useful" (Google Inc.) eigentlich bedeutet für den Datenschutz, das erläuern die Autoren von Datenwachschutz Blog in ihrem aktue…
beck-blog | vor 30 Minuten — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 54 Minuten — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…