Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik
15. Juni 2009 — Die Betreiber der schwedischen Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" wurden am 17.4.2009 in Stockholm wegen Beihilfe zu schwerer Urheberrechtsverletzung erstinstanzlich zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Sie hätten mit dem Betrieb eines…
15. Juni 2009 — Die Überwachung der Bibliothek des Kommunikationswissenschaftlichen Instituts der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mittels Videokameras ist rechtmäßig. Das hat das OVG Münster am 8.5.2009 (Az.: 16 A 3375/07) entschieden und damit die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung des …
15. Juni 2009 — Seit 2001 existiert in § 9a Satz 2 BDSG eine gesetzliche Regelung zum Datenschutzaudit. Jedoch ist das vorgesehene Ausführungsgesetz bisher nicht verabschiedet worden. Durch die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Datenschutzskandale in großen Unternehmen wurde die Öffentlichkeit stark für…
12. Juni 2009 — Zur Zeit sorgt die Frage, ob Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht werden dürfen, für Aufregung. Ursache hierfür ist eine Verordnung der Europäischen Kommission (VO EG Nr. 259/2008 v. 18.3.2008), welche vorsieht, dass nicht nur der Name des Subventionsempfängers sowie …
10. Juni 2009 —Am 9.6.2009 startete in Berlin die von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner initiierte Kampagne "Watch Your Web", durch die Jugendliche zu einem verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten im Internet animiert werden sollen. Hierzu ging eine entsprechende Homepage (www.watchyourweb.d…
10. Juni 2009 — Das LG Stuttgart hat entschieden (Urteil v. 8.5.2008 - 41 O 3/08 KfH), dass durch das Betreiben eines werbefinanzierten Internetportals, auf dem Ausschnitte von privaten Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen zum freien Abruf durch Nutzer bereit gestellt werden, in einer den §§ 3, 4 Nr. 9 un…
10. Juni 2009 — Nach dem Urteil des LG Berlin vom 23.10.2008 (Az.: 32 O 501/08, abgedruckt in CR 2009, 262) ist der Tatbestand des § 263 StGB erfüllt, wenn Mitarbeiter und vertretungsberechtigte Organe des Affiliate bewusst und gewollt zusammenwirken, um durch Eigenbuchungen von Reiseleistungen anstatt der v…
10. Juni 2009 — Nach Umfrage des Focus verschaffen sich 77 % der deutschen Internetnutzer vor dem Kauf eines Produkts einen Überblick im Internet über den durchschnittlich zu zahlenden Preis. Die touristisch ausgerichteten Angeboten sind mittlerweile weit verbreitet und werden als schnelles und übersichtlich…
9. Juni 2009 — Im Rahmen zweier Wahlprüfungsbeschwerden (Urteil vom 03.03.2009 - 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07) hat das BVerfG geurteilt, dass beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überp…
9. Juni 2009 — Was als antiquierte, aber zuverlässige gelbe Schachtel auf der Stange vom Fahrbahnrand bekannt ist, wird es in Zukunft auch im Internet geben: Ein Notrufbutton zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, unmittelbar als Softwareprogramm. Ein Projekt ist "Web Patrol", entwickelt vom Bund deutscher…
9. Juni 2009 — Im Bundestag finden zur Zeit Beratungen über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung statt. Gegenstände, die in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, sollen leichter als bisher über das Internet versteigert werden können. A…
8. Juni 2009 — Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der staatlichen IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist schon länger bei der Förderalismusreform II im Gespräch (ReHMo Blog berichtete). Mit dem geplanten Art. 91 c GG scheint es nun soweit zu sein: "IT" kommt in das Grundrecht. Hiernach können …
8. Juni 2009 — In seinem Beschluss vom 17.02.2009 (Az.: 2 BvR 1372, 1745/07, abgedruckt in NJW 2009, 1405-1408) stellt das BVerfG klar, dass die Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft bei Kreditkartenunternehmen keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus A…
8. Juni 2009 — In welchem Umfang E-Mail Daten des Arbeitnehmers durch das Fernmeldegeheimnis geschützt sind, ist bisher nicht abschließend geklärt. Jedoch finden sich nun Äußerungen der Rechtsprechung, die erste Tendenzen erkenne lassen. So unterliegen Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern die Nutzung der …
3. Juni 2009 — Bei einem Abschluss eines Kaufvertrags über eBay kommt es gelegentlich vor, dass der Preis weit unterhalb des tatsächlichen Wertes der Kaufsache liegt. Nach der Rechtsprechung des BGH fällt dieser geringe Kaufpreis dann in den Risikobereich des Anbieters, wenn er es unterlässt, einen Start- o…
2. Juni 2009 —In seiner Entscheidung vom 21.04.2009 (Az.: 1 StR 105/09) hat der BGH klargestellt, dass ein strafbarer sexueller Missbrauch von Kindern auch dann vorliegen kann, wenn der Täter mit seinen Opfern per Webcam in Kontakt tritt. Für die Verwirklichung des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist somit nicht erforder…
1. Juni 2009 — Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern wurde das UWG vom 03.07.2004 grundlegend geändert. Die Richtlinie, die nur eine Vollharmonisierung der Vorschriften a…
27. Mai 2009 — Der Entscheidung des OVG Münster (Beschl. v. 17.02.2009, 13 B 33/09) liegt die bislang umstrittene Frage, nach welcher Norm der hinter einer dynamischen IP-Adresse stehende Anschlussinhaber beauskunftet werden kann, zugrunde. In Zusammenschau mit anderen Entscheidungen und Stellungnahmen der…
25. Mai 2009 — Kritiker, allen voran der CCC e.V., befürchten eine Zensur des Internets. Auch aus dem rechtlichen Lage kommt Kritik. So ist Prof. Dr. Hoeren der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf gegen die EU-Transparenzrichtlinie (98/48/EG) verstößt. Diese sieht eine Notifizierungspflicht von Mitgliedstaate…
25. Mai 2009 — Die Frage, ob und in welchem Umfang das BDSG auf Rechtanwälte Anwendung findet, ist bislang ungeklärt. Einigkeit besteht bisher nur dahingehend, dass das BDSG bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten außerhalb eines Mandatsverhältnisses anwendbar ist. Allgemeine Zustimmung erhält auch…
22. Mai 2009 — Der IT-Sektor boomt. Hiermit gehen diverse rechtliche Grundsatzfragen einher. Eine zentrale Thematik stellt die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der staatlichen IT-Zusammenarbeit dar, die langfristig über das Verhältnis der beteiligten aus Wirtschaft und Verwaltung Akteure entscheidet. Die…
19. Mai 2009 — Mit dem zunehmenden Einfluss des Internets in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist nun vermehrt festzustellen, dass auch die Haftung für Rechtsverletzungen im Internet steigt. Als Folge der Anonymität muss dabei nicht mehr nur eine Verantwortlichkeit für eigenes Handeln anerkannt…
18. Mai 2009 — In den vergangenen zwei Jahren wurde in drei Verfahren versucht, die DENIC zur Registrierung von Domains zu zwingen, die gegen die DENIC-Domainrichtlinien verstoßen. In Anbetracht der Entscheidungen des OLG Frankfurt/M. „11880.de“ und jüngst LG Frankfurt/M. „rz.de", sorgte dabei das Urteil de…
18. Mai 2009 — Impressumspflicht bedeutet, dass Anbieter von Telemedien, die nicht nur persönlichen oder familiären Zwecken dienen, bestimmte Informationspflichten zu erfüllen haben. Impressumspflichten sind § 5 TMG und § 55 RStV verankert. Bei Twitter stellt sich die spannende Frage, ob ein einzelnes Twitt…
18. Mai 2009 — Die einen lieben es, die anderen hassen es - jedenfalls reden alle derzeit über Twitter. Wortwörtlich. Denn auch Politiker greifen im Wahlkampf immer mehr zu Twitter. Welcher Politiker kann seine Botschaft auf 140 Zeichen beschränken? Und wer liest das? Zwingen 140 Zeichen doch nur zur Trivia…
beck-blog | vor 29 Minuten — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 53 Minuten — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…