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Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik
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Safer Internet/Mehr Sicherheit im Internet

10. Dezember 2008 — Der EU-Ministerrat hat gestern, wie Heise online berichtete, das am 28. Februar 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene (IP/08/310) und vom Europäischen Parlament am 23. Oktober befürwortete (IP/08/1571) Projekt "Mehr Sicherheit im Internet" angenommen. Durch die dritte Auflage des …

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Geklaute Kreditkarte für 3 Dollar - so tickt der Schwarzmarkt

9. Dezember 2008 — Interesse an einer geklauten Kreditkarte? Oder doch lieber ein sicherer VPN-Zugang? Vielleicht gleich ganze Kontodaten von Privat oder Unternehmen? Wie funktioniert der Schwarzmarkt, welche Preise werden für unsere Daten verlangt und wie einfach kommt man an sie heran? Der SPIEGEL-Autor Frank…

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TV Programmhinweis: “Vertraue niemandem - mit Sicherheit im Netz”

9. Dezember 2008 — Heute im TV: Die Diskussion mit Wolfgang Schäuble (Bundesminister des Innern), Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz), Prof. Dirk Heckmann (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau und Mitglied des Bayerischen Verfassungsg…

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Vorratsdatenspeicherung: 2200 Ermittlungsverfahren in drei Monaten

5. Dezember 2008 — Die Vorratsdatenspeicherung ist hoch im Kurs unter Strafverfolgern. Im Zeitraum von Mai bis einschließlich Juni waren es 2200 Ermittlungsverfahren, in denen aufgrund richterlicher Anordnung Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern genommen wurde. Dies ging aus einer Kle…

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Was Google alles googelt über uns

4. Dezember 2008 — Google sammelt Daten. Das ist Konzept der Informatiker aus Mountainview. Wie Google's Mission Statement "To make the world's information universally accessible and useful" (Google Inc.) eigentlich bedeutet für den Datenschutz, das erläuern die Autoren von Datenwachschutz Blog in ihrem aktue…

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Sperrverfügung im Internet - so gehts in Deutschland

3. Dezember 2008 — Das Internet ist das Netz der unbegrenzten Möglichkeiten. Dies gilt jedoch nicht nur für friedliche IuK-Dienste, sondern in besonderem Maße für die Begehung von Straftaten. Die Verbreitung von gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden oder kinderpornographischen Inhalten, Urheberrechtsverletz…

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Internetsperrung - was ist da los in Frankreich?

2. Dezember 2008 — Pkw-Zündsperren und Internetsperren haben was gemeinsam: Der Bürger wird von vornherein -technisch- davon abgehalten Straftaten zu begehen. Im Falle der Zündsperre lässt sich der Pkw nicht mehr starten, wenn die Sperre eine Alkoholisierung des Fahrers erkennt. Trunkenheitsfahrten, § 316 StGB,…

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Bürgerportalgesetz - jetzt online mitmachen

28. November 2008 — Erstmals auf Bundesebene kann ein Gesetzesentwurf von den Bürgern im Vorfeld kommentiert werden. Auf der Website www.e-konsultation.de (vom 20.11. bis 12.12.2008) können sich die Bürger über den Ref-Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften, …

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Beta.Bund.de

27. November 2008 — Unter dem Namen beta.bund.de geht eine Weiterentwicklung der Bundesverwaltung online. Der Inhalt, der bisher unter den drei Säulen "für Bürger", "für Wirtschaft und Wissenschaft" und "für Verwaltung" zugänglich gemacht wurde, wird nun inhaltlich umstrukturiert und in neues Design getaucht. K…

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IT-Gipfel: IT-Sicherheit wird neuer Forschungsschwerpunkt

26. November 2008 — IT-Sicherheit soll der neue Schwerpunkt der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesinnenministeriums (BMI) werden. Dafür sprach sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf dem 3. Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung in Darmstadt a…

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E-Government Awards 2008

26. November 2008 — Im Rahmen des E-Government Summit in Bonn wurden am 31.10.2008 zum ersten Mal der E-Government Leadership Award und der E-Government Kommunikations Award verliehen. Die erste Auszeichnung ging an Friedrich Ebner, IT-Referatsleiter im hessischen Innenministerium. Ebner erhielt den Leadership…

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Vergaberecht: juristische Datenbanken

12. November 2008 — Früher war das kein Problem: gebundene Gesetzestexte, Kommentare und Bücher in gedruckter Form waren der Regelfall des Bestandes in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden. Der Wert einzelner Werke blieb meist unter dem Schwellenwert des Vergaberechts, sodass der Erwerb nur wirtschaftlic…

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Symposium

11. November 2008 —Das 4. Internationale ReH..Mo Symposium ist wie gewohnt mit großem Ansturm zu Ende gegangen. Wir danken unseren exzellenten Referenten für ihre hervorragenden Vorträge und unseren werten Teilnehmern für ihre Partizipation. Eindrücke, Photos und einen Ausblick zum kommenden Symposium finden Sie unter…

ReH..Mo Symposium

28. Oktober 2008 — Am morgigen 29.10.2008 findet nun unsere Symposium "E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis" statt. Auf diesem Wege wünschen wir unseren Referenten und unseren Teilnehmern eine angenehme Anreise nach Passau. Wichtige Hinweise: Anfahrtshinweis mit dem Pkw: Die Ver…

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Brisantes und hochaktuelles Symposium: Datensicherheit statt Datenpannen

27. Oktober 2008 —Passau, 27.10.2008: In wenigen Tagen beginnt das 4. Internationale Symposium 2008 an der Universität Passau. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutieren hochrangige Vertreter aus der juristischen Praxis, aus Wissenschaft, Politik und der Verwaltung die Anforder…

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Kein Google Street View in Schlesig-Holstein

27. Oktober 2008 — Während Google's Photofahrzeuge bereits munter durch die Bundesrepublik gefahren sind, um ganze Städte für den Google Dienst "Google Street View" abzulichten (ReH..Mo Blog berichtete), wird es aus Schleswig-Holstein vorerst keine Photographien geben. Erst machte die schlesiwg-holsteinische Ge…

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Hacking II: Smartphones im Visier

24. Oktober 2008 — Die Sicherheitsexperten des Georgia Institute of Technology rechnen mit einer Ausweitung der Botnetze auf Mobilfunkgeräte für das Jahr 2009. Die Zusammenfassung "Emerging Cyber Threats Report for 2009" des alljährlich vom Georgia Tech Information Security Center (GTISC) veranstalteten Gipfe…

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Abmahnung wegen Wordpress-Plug-in

23. Oktober 2008 — Bei dem WordPress-Plug-in "Suscribe to Comments" handelt es sich um ein Plug-in, das den Nutzern nach Absenden eines Blogkommentars ermöglicht, über neue Kommentare per E-Mail informiert zu werden. Bei der Eingabe der E-Mailadresse verzichtet die Software jedoch auf das sog. Double-Opt-In-Ver…

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Niederlande: “Diebstahl” virtueller Gegenstände ist strafbar

23. Oktober 2008 — Ein Gericht in den Niederlanden hat zwei Jugendliche, im Alter von 14 und 15 Jahren, zur Ableistung von insgesamt 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ihnen wurde zur Last gelegt, ihr Opfer geschlagen und mit einem Messer solange bedroht zu haben, bis der Jugendliche zwei virtuelle …

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Diskussion: IT-Recht Blog
Datenschutz II: Hacking-Opfer Sarkozy

22. Oktober 2008 — Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist Opfer eines Hacking- oder Phishing Angriffs geworden. Die Täter erlangten die Zugangsdaten zu Sarkozys privatem Bankkonto und buchten kleinere Beträge ab. Wie die Täter dabei vorgangen sind, ist laut "Journal du Dimanche" nach wie vor unklar. (Quelle …

Erste Europäische Konferenz über e-Justice

21. Oktober 2008 — Das Generalsekretariat der französischen Regierung organisiert die erste Europäische Konferenz über IT-Anwendungen im justiziellen Bereich, die vom 10. bis 12. Dezember 2008 in Paris stattfindet. Ziel der Veranstaltung ist den Stand der Fortschritte zu präsentieren, die in Europa im Bereich d…

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Datenschutzverstoß bei Springer Anzeigeblättern

20. Oktober 2008 — Im Monat September 2008 waren personenbezogene Daten von Anzeigenkunden des WBV Wochenblattverlages, der zum Medienkonzern Axel Springer gehört, über das Internet zugänglich. Über die Google-Suchmaschine konnten Namen, Anschrift, Handynummer und Kontodaten für anonyme Chiffre-Anzeigen, beispi…

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Neue Heimat für Juristen

16. Oktober 2008 — Sozial Networking ist "in" unter Juristen. Im Internet waren Juristen jedoch eher heimatlos, da StudiVZ, Facebook und XING bspw., keine spezielle Zielgruppe ansprechen und daher eher der Freizeitvergnügung (Partyfotos inclusive) dienen. Aus den USA lockt nun eine neue Plattform, die auch den …

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Einladung zum Pressetermin am 29.10.2008, 15:30 Uhr, an die Universität Passau

13. Oktober 2008 —Die Universität Passau lädt am 29. Oktober 2008, 15:30 Uhr, zum Pressetermin mit den Referenten des 4. Int. Symposiums „E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis“ Die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung, ReH..Mo, veranstaltet a…

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Weitere E-Government-Offensive: Effiziente Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern geplant

9. Oktober 2008 — Ab dem Jahr 2010 soll sich einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge die authentifizierte und verschlüsselte Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgern in Deutschland vereinfachen – ohne zusätzliche Software: Jeder Bürger erhält auf freiwilliger Basis nach der einheitli…

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Die Top-Themen Meldungen
BAG: CGZP war nie tariffähig

beck-blog | vor 29 Minuten Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …

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Animal production, climate change and sustainability

Jus@Publicum | vor 53 Minuten Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…

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Latein im Recht XVII

De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…

Gehorche und du sahest wahrhaftig

De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…

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Die Reparatur der “Schildawaldnovelle” – sie steht noch aus

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…

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