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E-Justice und IT-Recht in der Praxis
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Übersicht aktueller Veröffentlichungen zur Quellen-TKÜ

17. Januar 2012 — Bereits Anfang Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club eine Pressemitteilung, die die Ergebnisse der Analyse offizieller behördlicher Computerprogramme vorstellt, die zu Zwecken einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt worden sind. Die eingehende Unter…

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Facebook-Timeline: Die interaktive Lebenschronik in Echtzeit

19. Dezember 2011 — Am Mittwoch startete das Internet-Netzwerk Facebook jetzt auch in Deutschland mit der Einführung der neuen Timeline, beziehungsweise „Chronik" wie das online Lebensarchiv in Deutschland heißt. In ihr soll der Nutzer von der Geburt über den ersten Schultag, bis hin zur Hochzeit und darüber hin…

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6 Promotionsstipendien im DFG-Graduiertenkolleg Privatheit

10. November 2011 — Das interdisziplinäre und interfakultäre DFG-Graduiertenkolleg 1681 „Privatheit. Formen, Funktionen und Transformationen“ ist an der Philosophischen und Juristischen Fakultät der Universität Passau verankert und vergibt zum 01. April 2012 6 Promotionsstipendien (1.200 Euro pro Monat). Das Kol…

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Die neuen Smartlists bei Facebook

14. September 2011 — Um weiterhin mit dem Konkurrenten Google+ Schritt halten zu können, führt Facebook derzeit „intelligente" Freundeslisten, sogenannte Smartlists, ein, welche die Kontakte automatisch anhand der gemachten Angaben in die derzeit vier bestehenden Kategorien: Arbeitskollegen, Schul-/ Unifreunde, F…

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Zur Strafbarkeit des sog. „Skimmings“

21. Juli 2011 — 2009 wurden laut dem Bundeskriminalamt allein in Deutschland „weit über 100.000 Menschen" Opfer sog. Skimming-Attacken, wobei der Schaden schätzungsweise 40 Millionen Euro betrug. Von Januar bis April 2010 wurden bereits mehr Fälle dieser „betrügerischen Geldautomatenkriminalität" registriert…

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Profilbilder auf Facebook - ist da alles erlaubt?

29. Juni 2011 — Wer ein Nutzerprofil in Facebook erstellt, kommt nicht umhin, ein persönliches Profilbild - vergleichbar mit einem Passfoto - einzurichten. Dieser Schritt ist zwar bei der Anmeldung nicht zwingend erforderlich, jedoch dient es vielen Facebook-Nutzern der eigenen Präsentation im Netz, vor alle…

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Skimming wird zum teuren Problem

11. Mai 2011 — Laut einer Pressemitteilung des BKA wurden im vergangenen Jahr 3183 Fälle von EC-Karten-Betrug registriert. Im Vergleich zum Jahr 2009 bedeutet dies einen Anstieg um 55 Prozent. In der Folge mussten nach Berichten der Financial Times Deutschland ganze 2500 der 9000 deutschen Geldautomaten aus…

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Breitbandausbau – Netzneutralität

19. April 2011 — Kontrovers diskutiert werden Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Dabei verfolgt die Regierung u.a. die Umsetzung der RL 2009/140/EG, deren Ziele es u.a. sind eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen (Erwägungsgrund 9, 22) sowie einen Rechtsrahme…

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Vorratsdatenspeicherung – EU-Kommission verstärkt den Druck auf die Koalition

18. April 2011 — Wie der SPIEGEL berichtet, hat sich nun auch die Europäische Kommission zum anhaltenden Streit der schwarz-gelben Koalition über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Letztere sei „ein wertvolles Instrument" zur Strafverfolgung und „unverzichtbar für die Verhinderung und Bekäm…

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Sperrung der Windows-Lizenz durch Trojaner

13. April 2011 — Nach einer alarmierenden Meldung von Heise Online droht derzeit die Verbreitung eines Trojaners, der auf infizierten Rechnern vorgeblich die Windows-Lizenz sperrt. Mit einer Meldung, die auf den ersten Blick von Microsoft stammen könnte, wird der Nutzer zur Zahlung einer Freischaltgebühr oder…

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Ronellenfitsch: Vorsicht bei der nPA-Nutzung

30. März 2011 — Wie WeltOnline berichtet, mahnte der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch im Rahmen der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für das vergangene Jahr am gestrigen Dienstag zur Vorsicht bei der Nutzung des seit fünf Monaten erhältlichen neuen Personalausweises (nPA). Bür…

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Internet ohne URL – Eine Frage der Netzneutralität in neuem Gewand?

28. März 2011 — In einem interessanten Beitrag auf FAZ.Net (HIER zu finden unter) wird Googles Idee eines voreingestellten URL-Handicaps auf allen, mit dem hauseigenen Betriebssystem Chromium (nicht zu verwechseln mit dem Browser Chrome) ausgelieferten, Google Notebooks CR-48 angesprochen. Das gänzlich auf C…

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Literaturübersicht zum De-Mail-Gesetz

23. März 2011 — Der Bundesrat hat am 18.03.2011 dem "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" zugestimmt. Mit dem De-Mail-Gesetz hat sich die rechtswissenschaftliche Literatur bereits ausführlich befasst. Anbei eine chronologisch geordnete Literaturübersicht: 1. Lapp, Brauchen wir De-Mail und Bürgerportale?…

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Smart Meter vor dem Aus?

22. März 2011 — Laut einem Bericht von www.stromvergleich.de stellt Dr. Thomas Mecke, Geschäftsführer der lekker Energie GmbH, Sinn und Nutzen der „Smart Meter" in Frage: http://tinyurl.com/6lxn67d. So seien intelligente Stromzähler eine „Zwangsbeglückung" der Verbraucher und gefährdet, „das nächste E10" z…

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Smartphones nicht vor Hacker-Angriffen gefeit

21. März 2011 — Dass auch die neuesten und allgemein als relativ sicher eingestuften Smartphones von Apple und Blackberry nicht vor Hacker-Angriffen gefeit sind, konnte auf dem kürzlich in Vancouver veranstalteten Hacker-Wettbewerb Pwn2Own erneut unter Beweis gestellt werden. Wie SpiegelOnline berichtete, ge…

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Webtracking im Internet

16. März 2011 — Lennart Schüßler von der Kanzlei Bird & Bird beschreibt in einem sehr lesenswerten Blogbeitrag die Problematik des Webtrackings. In einer aktuellen Chronik zeigt er zunächst die Diskussion um Webtracking-Tools auf und geht der Frage nach, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Tracki…

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Verfassungsrechtliche Bewertung des Einsatzes von Körperscannern auf deutschen Flughäfen erschienen

15. März 2011 — In DÖV 2011, 225 ist heute ein interessanter Beitrag von Katalin Busche zur verfassungsrechtlichen Bewertung des Einsatzes von Körperscannern auf deutschen Flughäfen erschienen. Die Verfasserin differenziert nach unterschiedlichen technischen Varianten und macht (abgestuft nach der Eingriffsi…

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Aigner: Verbraucher gehen verantwortungsvoller mit ihren Daten um

15. März 2011 — Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages zog Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine positive Bilanz. In der Öffentlichkeit habe sich inzwischen ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass persönliche Daten im Internet zu schützen seien. Eine Vielzahl von Nutzern sei bei der Freigab…

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Smart Home - Smart Life!

28. Februar 2011 — Das "Haus wird schlau", titelt die Süddeutsche Zeitung in einem Bericht über die Cebit Sondershow "Smart Home". Vom 1. bis 5. März präsentiert sich die Vision aller Häuslebauer: Auf 200 Quadratmetern können Besucher "lebensnahe Beispiele für intelligente Vernetzung und Automatisierung in Wohn…

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Schaar fordert schärfere Gesetze gegen Spionage via Smartphones

24. Februar 2011 — Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar fordert schärfere Gesetze, um Spionage mittels Smartphones verhindern zu können. Ermöglicht wird diese durch standortbezogene soziale Netzwerke wie Foursquare oder Gowalla, die Informationen über den Nutzer mit seinem aktuellen Aufenthaltsort verk…

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Falsche Dating-Seite belegt sorglosen Umgang mit personenbezogenen Daten

22. Februar 2011 — Zwei Amerikaner machten mit einer extremen Methode darauf aufmerksam, wie wenig sorgsam viele Menschen mit persönlichen Informationen auf Facebook umgehen und wie leicht diese Informationen von Dritten missbraucht werden können. Aus den öffentlich zugänglichen Daten von rund 250 000 Facebook-…

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LG Berlin: Internetdienst “Flatster” verstößt nicht gegen Urheberrecht

21. Februar 2011 — Der Internetdienst "Flatster", der mit Hilfe einer Software Live-Streams von Internetradios hörbar macht, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Die durch den Nutzer angestoßenen, automatisiert erstellten Kopien von Livestreams für den privaten Gebrauch sind zulässig. Zu diesem Ergebnis gelan…

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Compliance-Strategien bei Mittelständlern lassen zu wünschen übrig

21. Februar 2011 —Laut einer Onlineumfrage des Vereins "Deutschland sicher im Netz", dem unter anderem der Branchenverband BITKOM sowie Microsoft und die Deutsche Telekom angehören, besitzt nur ca. ein Drittel der kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Compliance-Strategie. In einer solchen würden beispi…

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Ärzteprotest für mehr Datenschutz der Patienten trägt Früchte

21. Februar 2011 — Nach Protesten aus der Ärzteschaft hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Notbremse bei einer geplanten Neuerung im Ärzte-Alltag gezogen. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle niedergelassenen Mediziner und Therapeuten ihre Diagnosen schon seit Anfang des Jahres in verschlüsselter …

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Petri: Zahlreiche bayerische Behörden verstoßen gegen den Datenschutz

2. Februar 2011 — Der bayerische Landesdatenschutzbeauftrage Thomas Petri hat am gestrigen Dienstag seinen mehr als 200 Seiten starken Datenschutzbericht vorgelegt. Dabei kam heraus, dass es viele bayerischen Behörden mit dem Schutz sensibler Bürgerdaten leider nicht allzu genau nehmen. So habe er etwa f…

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Mordsinstrument Zapfpistole...

beck-blog | vor 24 Minuten ...möchte man meinen. Da ist ein Tankstellenkunde, der es offenbar nicht schafft, die Zapfpistole zu halten. Sie fällt ihm runter und gegen das A…

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“Pommes d’Or” – Fritten als Kunst? OLG München bejaht Schadensersatzanspruch des Künstlers Bohnenberger

Juraexamen.info | vor 56 Minuten Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Proble…

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Ein Klick für die Extraportion Datenschutz

criminologia | vor 1 Stunde — Keine Webseite und kein Blog kommt heutzutage ohne die Einbindung von Schaltflächen für das “social sharing” aus; also jene kleine Knöpfe, mit de…

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Grünzeug

STRAFSACHEN | vor 1 Stunde —Wir haben unser Sekretariat neu begrünt. Ich vermute viele Mandanten werden die Pflanze kennen. …

Beleidigungen im Internet: Irgendwann ist eine Grenze erreicht!

Scherer & Körbes | vor 2 Stunden — © Benjamin Thorn / pixelio.de Es ist ziemlich genau ein Jahr her, als ich mich schon einmal aus damals aktuellem Anlass mit dem Thema Beleidigu…

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