Jens-Christof Niemeyer ist Rechtsanwalt in Spenge.
21. Januar 2010 — ☭ In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof am 14. Januar 2010 entschieden, dass Symbole ehemaliger Ostblockstaaten auf Kleidungsstücken angebracht werden dürfen, obwohl diese Symbole markenrechtlich geschützt sind. Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bek…
18. Januar 2010 — Gut, dass das Landgericht Münster mit seinem Urteil vom 26. Februar 2009 (Az. 8 O 378/08) folgendes klargestellt hat: Es liegt kein Sachmangel eines erworbenen Grundstücks vor, wenn sich im Nachbargarten zeitweise ein autistisches Kind aufhält. Kinderlärm stellt grundsätzlich keinen Sachmange…
18. Januar 2010 — Abendliche Außenansicht eines Pariser Barbetriebs Verwaltungsrecht gilt als eines der langweiligeren Rechtsgebiete. Schuld daran sind vermutlich die dort stattfindenden baurechtlichen Spitzfindigkeiten und andere Formen des praktizierten Formalismus. Was vielfach völlig vergessen wird: Zahl…
18. Januar 2010 — Im Juli 2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten bei einer Werbung für Waren in den Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine nicht erst auf einer eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden dürfen, die mit dem Anklicken …
18. November 2009 — Man muss wohl niemandem sagen, dass die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit ein höchst wertvolles Gut darstellt. Zur Erinnerung ein Auszug aus Artikel 5 des Grundgesetzes: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus …
28. Oktober 2009 — Ausgebrochene Kuh am Straßenrand Das in den §§ 823ff. BGB geregelte Recht der unerlaubten Handlungen ist eine der Säulen des deutschen Zivilrechts. Hier ist normiert, wann jemand einem anderen Schadensersatz zu leisten hat. Dazu zählt auch die Haftung des Tierhalters gemäß § 833 S. 1 BGB:…
15. September 2009 — Die – noch? – herrschende Meinung zur örtlichen Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen, die im Internet begangen werden, ist unbefriedigend. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht in § 32 vor, dass für Klagen wegen unerlaubter Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk d…
14. September 2009 — Die Microblogging-Plattform Twitter ist im Mainstream angekommen. Der von Autor und Blogger @Saschalobo als «Nachrichtenticker ins Privatleben» charakterisierte Dienst wird verstärkt auch als Möglichkeit der Politik- und Unternehmenskommunikation gesehen. Ihren Anteil an der Beliebtheit haben…
11. September 2009 — Tanzende in einer Disko, persönlichkeitsrechtlich unbedenklich aufgenommen In Diskos und Kneipen ist seit einiger Zeit die um sich greifende Sitte zu beobachten, dass Partyfotografen durch die Lokale streifen und die Besucher ablichten. Ziel ist sehr oft die Veröffentlichung dieser Bilder a…
22. August 2009 — Wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen durchführt, obwohl diese Regelung des Mietvertrags unwirksam ist, trifft den Vermieter eine Erstattungspflicht. Das hat der für Wohnraummietsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts…
20. August 2009 — Nach einem Schadensereignis – wenn Juristen das sagen, ist oft ein Verkehrsunfall gemeint – hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz. Dazu gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung – allerdings nur, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig sind. Die Beauftra…
2. August 2009 — Der Volksmund weiß: Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Nicht alle Reisenden haben jedoch das Glück, nur positive Eindrücke aus dem Urlaub mit nach Hause zu bringen. Was muss man beachten, wenn man als Verbraucher Reisemängel geltend machen will? Nicht so schön: Wenn sich …
9. Juli 2009 — Das Flensburger Kraftfahrtbundesamt stellt auf seiner Website den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog der Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in diversen Dateiformaten zum Download bereit. Neu ist die ab dem 1. September 2009 gültige Version. Copyright © 2009 Dieser Artikel stammt von Rech…
10. Juni 2009 — Überwiegend wird vertreten, dass es sich bei der Entfernung von Graffiti um – allein den Vermieter treffende – Instandhaltungskosten handelt. Einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte (Az. 11 C 35/07) zufolge sind die Kosten zur Beseitigung von Graffiti jedoch der Hausreinigung zuzuordnen un…
14. Mai 2009 — Mausefalle. Symbolfoto von Peter Galbraith/SXC. Dieser Leitfaden gibt Antworten auf rechtliche Fragen, die Betreiber von Internetseiten und Online-Shops sich häufig stellen. Wer braucht ein Impressum – und was ist das überhaupt? Impressum ist die inzwischen übliche Bezeichnung für die Anb…
11. Mai 2009 — Ein ehrenwertes Vorhaben: Die Bundesregierung will gegen Kinderpornografie vorgehen. Am 22. April hat das Kabinett darum einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Dieser Entwurf kann leider nur als höchst unbefriedigend bezeichnet werden. …
10. Mai 2009 — In deutschen Innenstädten sind Parkplätze ein knappes – oder teures – Gut. Viele Autofahrer stellen ihre Fahrzeuge deshalb auf Privatgrundstücken ab, etwa den Parkplätzen von Supermärkten oder Firmen. Diese gehen inzwischen vermehrt dazu über, solche Autos durch Abschleppunternehmen versetzen…
8. Mai 2009 — Mann telefoniert am Steuer. Symbolfoto von Rodolfo Clix/SXC. Paragraf 23 Abs. 1a StVO verbietet es dem Fahrer, ein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen, wenn es hierfür aufgenommen oder gehalten werden muss. Wenn das Handy in der Hand gehalten wird, kommt es nicht darauf an, ob man …
6. Mai 2009 — Wer im Internet gebrauchte Artikel von Privatleuten kauft, kennt das Problem: Sehr oft heißt es in der Beschreibung von Internetauktionen, dass es sich um einen Privatverkauf handele, bei dem keine Garantie oder Gewährleistung und auch keine Rücknahme in Betracht komme. Was aber, wenn dieselb…
6. Mai 2009 — Wer im Internet gebrauchte Artikel von Privatleuten kauft, kennt das Problem: Sehr oft heißt es in der Beschreibung von Internetauktionen, dass es sich um einen Privatverkauf handele, bei dem keine Garantie oder Gewährleistung und auch keine Rücknahme in Betracht komme. Was aber, wenn dieselb…
6. Mai 2009 — Traurig, aber wahr: Im Januar 2008 hatte das Amtsgericht Augsburg bei dem Betreiber eines Internetforums die Durchsuchung von Wohnung, Geschäftsräumen und Fahrzeugen angeordnet, weil man hoffte, Beweise für die unberechtigte Vervielfältigung oder Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke…
6. Mai 2009 — Traurig, aber wahr: Im Januar 2008 hatte das Amtsgericht Augsburg bei dem Betreiber eines Internetforums die Durchsuchung von Wohnung, Geschäftsräumen und Fahrzeugen angeordnet, weil man hoffte, Beweise für die unberechtigte Vervielfältigung oder Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke…
27. April 2009 — Betriebskosten 2007 Die monatlichen Betriebskosten von Mietwohnungen betrugen im Jahr 2007 durchschnittlich 2,14 € pro Quadratmeter – das ergibt sich aus dem neuesten Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds. Alle denkbaren, aber nicht für jede Wohnung anfallenden, Betriebskostenar…
10. April 2009 — Wenn er anders keine Möglichkeit hat, seinem Informationsbedürfnis nachzukommen, darf ein ausländischer Mieter eine Parabolantenne anbringen. Bisher wurde dieses Recht auf das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 I GG gestützt. Inzwischen erkennt der Bundesgerichtshof (Az. VIII Z…
6. Juni 2008 — Fotografen, die ihre Werke im Internet zeigen, kennen die Problematik: Was öffentlich zugänglich ist, kann und wird früher oder später kopiert werden. Fotografen stören sich häufig zu Recht daran, wenn ihre Lichtbilder ohne Einverständnis andernorts wieder auftauchen. Der Volksmund kennt für …
beck-blog | vor 24 Minuten — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 48 Minuten — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…