Recht (und) dumme Sprüche
20. April 2009 — Der Wahlkampf ist ausgebrochen. Neben Versprechungen zur Steuersenkung gibt es auch massive Drohungen mit neuen Gesetzen. Natürlich gegen Minderheiten. Nämlich die angeblich reichen Steuerhinterzieher. Herr Steinbrück möchte schärfer gegen sie vorgehen. Z.B. will er sie prüfen lassen und dahe…
12. Januar 2009 — Durch Zufall eine Urteilsbegründung gefunden: LG Stuttgart Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95, AuSzug: Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetr…
31. Januar 2008 — Die Abgeordneten des Bundestages sollen nach dem Willen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) baldmöglichst erst mit 67 Jahren die volle Rente bekommen. (Nachricht vom 28.09.2007) Wie jetzt, musste man für Rente nicht vorher erst arbeiten? …
19. Januar 2008 — Unionsfraktionsvize für «Konvertiten-Register» im Anti-Terror-Kampf - Heftiger Widerspruch von allen Parteien Nach der Verhaftung von Terrorverdächtigen, die zum Islam übergetreten waren, hat sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am 11.09.2007 für ein «Konvertiten-Register» ausge…
