Recht (und) dumme Sprüche
23. April 2009 — An anderer Stelle wird die Frage aufgeworfen, wer solche Gesetze entwirft. Nun, die Bundesregierung hat diese Frage ja ausreichend beantwortet. Von Rechtsanwälten. Wie sie in einer Anfrage im Bundestag beantwortet. Nun kann die Bundesregierung die Verantwortung auf die Anwälte abschieben. Da…
26. Januar 2009 — Der Bundestag hatte im September die Wiedereinführung der Pendlerpauschale abgelehnt. Die CSU votierte trotz ihres Wunsches nach Wiedereinführung gegen den Antrag der Linken. Sie rechtfertigte ihr Abstimmungsverhalten mit dem Argument, den Linken gehe es nicht um die Sache, sondern um ein dur…
18. Juni 2008 — Bundestag verabschiedet verschärftes Waffenrecht Der Bundestag hat das deutsche Waffenrecht abermals verschärft. Mit Ausnahme der FDP stimmten am 22.02.2008 alle Fraktionen dem geänderten Waffengesetz zu. Die neuen Vorschriften verbieten das Führen von gefährlichen Messern und von täuschend e…
4. Dezember 2007 — Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat einen Vorschlag zur Änderung des Aktiengesetzes eingebracht, der unter anderem vorsieht, dass bis zum Jahr 2012 die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften mindestens zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Ferner plädieren di…
