Red Tape

Recht (und) dumme Sprüche
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Punktesammeln und Punkteabbau in Flensburg

9. Februar 2011 — Dass beim intensiven Sammeln von Punkte Ungemach bis hin zum Verlust der Fahrerlaubnis droht, ist allgemein bekannt. Dass nach Erreichen von 9 aber nicht mehr als 13 Punkten ein Aufbauseminar absolviert werden kann (also nicht muss), und dadurch Punkte abgebaut werden können, weiß auch fast j…

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(+3)
Diskussion: beck-blog
Meint er das ernst?

7. Februar 2011 — In unserem letzten Beitrag schrieben wir, Richter sind auch Menschen. Nun haben wir für eine Mandantin, eine Gewerbetreibende, eine einstweilige Verfügung wegen unverlangt zugesandter Werbemail beantragt. Darauf schreibt der Richter, die Antragstellerin möge prüfen: “Der Antragsgegnerin kan…

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Es gibt auch Wunder im Arbeitsrecht

3. Februar 2011 — Der Arbeitnehmerin wird gekündigt. Es folgt das übliche Prozedere. Nach der Kündigungsschutzklage wird seitens des Gerichtes ein Termin angesetzt. Plötzlich meldet sich der Arbeitgeber. Er entschuldigte sich bei der Arbeitnehmerin und bittet um Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Mit R…

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Wir sind umgezogen

20. Dezember 2010 — Wir sind mit unserem Blog unter anderer Adresse erreichbar. Die neuen Artikel, wie z.B. zum 4. Advent, finden Sie unter www.r24.de Viel Spass auch weiterhin beim Lesen. …

Umzug

12. Dezember 2010 — Unser Blog zieht um. Unsere neue Adresse lautet: www.r24.de Unsere Inhalte nehmen wir natürlich mit. Besuchen Sie uns auf unseren neuen Seite. Viel Spaß auch weiterhin beim Lesen. Bleiben Sie schön neugierig. …

Weiche Kammern?

2. Dezember 2010 — Im Zusammenhang mit dem Inkassoanwalt O.T, den viele auch als Olaf Tank bezeichnen, wurde hier über eine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer gegen Herrn O.T. geschrieben. Dazu heißt es: ”Die Sanktionsmöglichkeiten der Kammer sind aber begrenzt: Möglich sind ein Hinweis, eine Rüge und als sch…

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1. Advent

28. November 2010 — Es wird weihnachtlich. Prompt schneit es. Und das, obwohl der Wetterfrosch Kachelmann nicht mehr im Dienst ist. Danke an den neuen Frosch. Manche Häuser haben schon aufgerüstet, Lichterketten vorm Haus, viele bunte Lichter im Haus. Steigende Energiepreise ab kommenden Jahr? Was solls, wir k…

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Die Japaner kommen?

26. November 2010 — E-Mail in englischer Sprache. Ein Direktor einer japanischen Firma stellt sich vor. Sie betreiben mit einer deutschen Firma ein Geschäft, aus dem sie noch Geld erwarten. Die Firma hat aber nicht gezahlt. Sie möchten nun einen Repräsentanten, der für sie die Firma annmahnt. Sie würden 800.000 …

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Haftung?

26. November 2010 — Das Finanzamt will GbR-Gesellschafter in die Haftung nehmen. Es kommt der entsprechende Bescheid. Darin steht, dass aber die Verjährung die Haftung begrenzt. Diese betrage 5 Jahre ab Ausscheiden aus der GbR. Grundlage sei analoge Anwendung HGB. Ausgeschieden worden sei am 01.06.2005. Das Fina…

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Klare Ansage

25. November 2010 — Man kennt ja diese Familienkutschen, rollende Schrankwände im Windkanal. Auf den Autobahnen verstopfen sie die linke Spur, weil freie Fahrt für freie Bürger ihrer Auffassung nach auch für sie gilt. Und dann hat man sie ständig vor Augen, diese Aufkleber. Meist in gelber Farbe. Ein Umriss eine…

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10 Jahre altes Auto – mangelfrei

24. November 2010 — Es kauft jemand einen PKW, der über 10 Jahre alt ist. Es gehen da auch mal Teile kaputt. Natürlich will der Käufer nun alles auf Gewährleistung abrechnen. Dabei verkennt er, dass die Gewährleistung eben nicht greift bei normalen altersgemäßen Mängeln und Verschleiß. Das weiß sicher auch sei…

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Nur böse Anwälte?

23. November 2010 — Negative Publicity für Anwälte scheint zumindest den Lesern zu gefallen. Beiträge in Blogs und Foren über schlechte Anwälte werden immer sehr gern gelesen. So wird hier Rat gegeben, wie man miserable Anwälte erkennt. An anderer Stelle werden in einem Verfahren gleich drei schwere Anwaltfe…

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Twitter

22. November 2010 — hält nun ebenfalls hier Einzug. Ab sofort werden Neuigkeiten auch über Twitter verbreitet. Zu erreichen auch unter http://twitter.com/r24blog. Tweet This Post …

Was ist denn nun los?

22. November 2010 — Terrorismuswarnungen beherrschen die Medien. Bombenattrappen wurden gefunden. Ein Zug wurde entleert, aber ergebnislos durchsucht. Die Politiker überschlagen sich. Gleichzeitig soll die Bevölkerung nicht in Hysterie ausbrechen. Dabei sind momentan die einzigen, die hysterisch sind, die Politi…

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Wozu sind denn…

19. November 2010 — Kriege Blitzer da? Die Frage stellt sich wohl jeder. Der Abgezockte Autofahrer wird natürlich von Abzocke sprechen. Die Abkassierer aufstellenden Behörden sprechen von Unfallschwerpunkten, Verkehrssicherheit oder so. Schauen wir es uns an praktischen Beispielen an. In der Stadt Hoyerswer…

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Er ist dazu nicht bereit!

18. November 2010 — Nach dem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens und der Zahlung aus dem Titel war nur noch eins zu erledigen: Dem Gegner den entwerteten Titel übersenden. Der Gegner war anwaltlich nicht vertreten, aber vom Ausgang des Gerichtsverfahrens sichtlich gefrustet. Nun wurde ihm der Titel mit eine…

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Familienschach für den Bundespräsidenten

17. November 2010 — Familienschach ist ein Begriff aus dem Schachspiel. Dabei bedroht der Springer gleichzeitig König und Dame. Der andere Spieler muss den König fortbewegen und somit seine Dame opfern. Charlotte Roche hat jetzt auch so einen Zug gemacht. Sie bot dem Bundespräsidenten Sex gegen Atomgesetz. Unt…

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Ja ist’s schon Weihnachten?

16. November 2010 — Wenn man in die Geschäftsauslagen blickt, ja. Aber auch in einer Kanlzei sind viele Dinge vorzubereiten. Bestellen der Weihnachtskarten. Da gibt es Rabatt, wenn man rechtzeitig bestellt. Planung der Weihnachtsfeier. Kommt man zu spät, bestraft einen das Leben, bekommt man keine Plätze meh…

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Ja ist’s schon Weihnachten?

16. November 2010 — Wenn man in die Geschäftsauslagen blickt, ja. Aber auch in einer Kanlzei sind viele Dinge vorzubereiten. Bestellen der Weihnachtskarten. Da gibt es Rabatt, wenn man rechtzeitig bestellt. Planung der Weihnachtsfeier. Kommt man zu spät, bestraft einen das Leben, bekommt man keine Plätze meh…

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Verschwendung?

15. November 2010 — Da beantragt ein Kollege tatsächlich im Kostenfestsetzungsantrag 1 ,- EUR für Parkgebühren. Prompt erhält er die Rückfrage vom Gericht, wozu er Parkgebühren erstattet bekommen möchte. Er erläutert, dass er eben vor dem Gericht auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz stand und 1,- EUR zahlte. …

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Verschwendung?

15. November 2010 — Da beantragt ein Kollege tatsächlich im Kostenfestsetzungsantrag 1 ,- EUR für Parkgebühren. Prompt erhält er die Rückfrage vom Gericht, wozu er Parkgebühren erstattet bekommen möchte. Er erläutert, dass er eben vor dem Gericht auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz stand und 1,- EUR zahlte. …

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Zuviel Papier?

9. November 2010 — Nach einer Betriebsprüfung muss der Mandant etwas an Steuern nachzahlen. Da es eine Prüfung über drei Jahre war, ist es ein Betrag, den er nicht in einer Rate, sondern in zwei Raten zahlen möchte. Also wurde das Finanzamt angeschrieben und die entsprechende Mitteilung gemacht. Es wurde gleich…

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Zuviel Papier?

9. November 2010 — Nach einer Betriebsprüfung muss der Mandant etwas an Steuern nachzahlen. Da es eine Prüfung über drei Jahre war, ist es ein Betrag, den er nicht in einer Rate, sondern in zwei Raten zahlen möchte. Also wurde das Finanzamt angeschrieben und die entsprechende Mitteilung gemacht. Es wurde gleich…

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Verkehrsunfall und Räuberpistole

8. November 2010 — Ein Fahrzeug will links abbiegen und hält wegen Gegenverkehr. Das nächste Fahrzeug bleibt ebenfalls stehen. Der Fahrer des dritten PKW will ebenfalls rechtzeitig zum Stehen gekommen sein. Der Lenker des 4. PKW fährt auf den 3. PKW auf. Der 4. Fahrer sagt, er konnte erkennen, dass der Innenrau…

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Verkehrsunfall und Räuberpistole

8. November 2010 — Ein Fahrzeug will links abbiegen und hält wegen Gegenverkehr. Das nächste Fahrzeug bleibt ebenfalls stehen. Der Fahrer des dritten PKW will ebenfalls rechtzeitig zum Stehen gekommen sein. Der Lenker des 4. PKW fährt auf den 3. PKW auf. Der 4. Fahrer sagt, er konnte erkennen, dass der Innenrau…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Löschungen (05/2012)

MarkenBlog | vor 20 Minuten Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gel…

Vorsteuerabzug bei Installation einer Photovoltaikanlage

Der Energieblog | vor 29 Minuten (c) Wilhelmine Wulff / PIXELIO (www.pixelio.de) In welchem Umfang kann man, wenn man ein Nebengebäude mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) …

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Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…

LawBike.de | vor 30 Minuten so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gem…

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Wiedereinsetzung ist schwer – wirklich?

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 33 Minuten Man sollte meinen, dass dann, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist beantragt wird – eine Sache/ein Verfahr…

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Verdachtskündigung: unbefugtes Herstellen und Vertreiben von Fahrscheinen

Dies und das ... | vor 35 MinutenEinem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe war vorgeworfen worden, Fahrscheine manipuliert und vertrieben zu haben. Dieser war mit der Verwaltun…

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