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24. Juni 2011 — Nachdem FDP-Vorzeigefrau Silvana Koch-Mehrin, unmittelbar nachdem ihr von ihrer alma mater die Doktorwürde aberkannt wurde, ausgerechnet zum Vollmitglied des Forschungsausschusses des Europäischen Parlaments gemacht wurde (Möglicherweise als so eine Art Promotionsstudium?) , kann man sich f…

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23. Juni 2011 — Zwar ist er freigesprochen worden, aber er verließ den Gerichtssaal schwer beschädigt. Seine keineswegs strafbare Vorliebe für wechselnden Partner ist nun weitgehend bekannt, und im Magazin einer süddeutschen Zeitung, die ansonsten oftmals mit hohen Worten für die Unschuldsvermutung str…

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22. Juni 2011 — Vielleicht war es einfach nur das, was Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie wollte, als er dieser Tage einen an eine Elmshorner Amtsrichterin gerichteten offenen Brief (Seite 1, Seite 2,) verfasste. Damit hat er, um es mit Swen Wacker vom Landesblog zu sagen, aber “einen Nagel oberha…

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18. Juni 2011 — Organspenden sind ja üblicherweise eher nicht so ein Thema, über das man gerne spricht. Eine sehr gelungene PR-Aktion hierzu gab es aber am 18.6.2011 in Kiel, nämlich in Form eines Flashmobs in einem größeren Kieler Einkaufszentrum. Gegen Ende des Videos (unten) halten die Teilnehmer der Perf…

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16. Juni 2011 — “Was? Wieso das denn?” Rufen jetzt vielleicht einige,”Ihr habt doch alle gesagt, dass damit wohl eher nicht zu rechnen sei!”. Jaja, das stimmt schon. Haben wir. Aber wir haben eben auch nicht mit den ebenso humorvollen wie kreativen Kollegen der Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler gerechne…

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16. Juni 2011 — Eine Welle so genannter “Facebook”-Partys überschwemmte Deutschland in den vergangenen Wochen. Kurioserweise waren gerade diejenigen am erfolgreichsten, die von den Ausrichtern gar nicht ewünscht waren. Zu einigen rechtlichen Gesichtspunkten äußern sich Krasemann und Dirks im Jurafunk Nr. 61.…

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21. April 2011 — Es hätte alles so schön werden können, Beim ersten “Media Coffee” des Jahres am 20.4. in Hamburg. Ein lauer Frühlingsabend auf dem wunderschönen Campus-Gelände der Bucerius-Law-School, Schnittchen, Weißwein, alles was dazu gehört. Und dann noch eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde auf d…

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4. April 2011 — Was gibt’s nochmal in der Gerichtskantine? Na? Genau: Brats Kartoffeln. Oder eben ein …

29. März 2011 — …nenn ich jetzt mal diese Sache, bei der ein Teil der Hauptstadtjournaille sich als Meldungen-Stumpf-Vom-Fax-Abschreiber geoutet und alles in allem ein ziemlich peinliches Bild abgegeben hat. Nachlesen kann man das alles hier. Das eigentlich Bemerkenswerte an der gar nicht mehr ganz taufrisch…

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26. März 2011 — Medien und Atomkraft, das ist ja sowieso eine Geschichte voller Missverständnisse. Bei der Gelegenheit möchte ich auch noch mal das folgende, nicht ganz neue Quiz herauskramen. Wo werden eigentlich die Castoren gelagert, wenn Sie im “Zwischenlager Gorleben” angekommen sind? Wählen Sie aus…

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26. März 2011 — Da kämpfen sie wieder, wie jeden Morgen. “Feuerwehr und Mitarbeiter der Betreibergesellschaft versuchen, den GAU noch zu verhindern”. Seit zwei Wochen. Mittlerweile sind Nahrungsmittel verstrahlt und auf dem AKW-Gelände steht meterhoch die radioaktive Brühe. Die Unglücklichen in Fukushima käm…

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• Reden ist weniger als Silber (Höchststrafe?) »

23. März 2011 — Der Deutsche Bundestag, genau genommnen die Bundestagsverwaltung, betreibt bereits seit 20 Jahren das so genannte “Parlamentsfernsehen”. Seit Anfang 2011 ist der Sender, der zuvor nur für einen geschlossenen Personenkreis (Journalisten, Parlamentarier, Berliner) zugänglich war, bundesweit un…

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22. März 2011 — Heute mal was ganz anderes. Gestern war wieder einmal Kieler Webmontag, eine immer auf die eine oder andere Art spannende Vortragsveranstaltung, die ich hiermit jedem nochmal ans Herz legen möchte. Gestern ließ sie mich allerdings emotional etwas aufgewühlt zurück, was an einem – formal sehr …

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• Diktieren am Steuer? (STRAFSACHEN) »

17. März 2011 — So nennt man neuerdings das, was in Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz niedergelegt ist. Bis vor einigen Tagen waren die dort niedergelegten, kleinkarierten Verfassungsgrundsätze auch noch unter ihrem anderen Namen, bekannt: “Demokratieprinzip”, “Gesetzesvorbehalt” und “Gewaltenteilung”. So sch…

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15. März 2011 — Sieben alte oder als eher störanfällige Kernkraftwerke in Deutschland sollen im Wege der “Nichts ist so wie es war”-Kampagne der Bundesregierung vor den drohenden Landtagswahlen unter anderem in Baden-Württenberg abgeschaltet werden. “Wieso das denn?” Sagen da erwartungsgemäß die Betreiber, “…

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10. März 2011 — Schenkelklopfer des Tages heute: Diese Entscheidung des genannten Gerichts, die offenbar allen ernstes eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der ARGE zur Voraussetzung für Oddset-Sportwetten machen will. Denn wie sonst soll im Wettbüro glaubhaft gemacht werden, dass der Kunde kein Empfänger v…

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1. März 2011 — Nein, es ist nicht ungewöhnlich sondern üblich, dass eine Promotionsordnung ein “vollbefriedigend” in mindestens einem von zwei juristischen Examina zur Voraussetzung für die Promotion macht. Nein, es ist auch nicht ungwöhnlich oder ehrenrührig, nur die kleinere von beiden Staatsprüfungen abz…

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17. Februar 2011 — Ich habe keine Ahnung von Doktorarbeiten. Ich flog durchs Abitur und habe nie eine Universität von innen gesehen. [...] Scheiß auf den Doktor. Sagt in der Debatte um die aktuellen Plagiatsvorwürfe gegen Dr. Karl Theodor zu Guttenberg natürlich nicht der Betroffene – sondern jemand der e…

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25. Januar 2011 — Wann ist das Tracking von Usern, wann ist das Erstellen von Nutzerprofilen zulässig? Die Diskussion um den Einsatz von Google Analytics zeigt: Webmaster sind mit dem datenschutzkonformen Einsatz entsprechender Tools heillos überfordert. Der Spezial-Jurafunk versucht, im Gespräch mit Dr. Mori…

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19. Januar 2011 — Mit einer knappen Twitter-Nachricht meldete sich heute morgen jurablogs.com, eine der wichtigsten deutschsprachigen Blog-Ressourcen nach ca. 12-stündiger Zwangspause im Netz zurück: JuraBlogs.com wieder online. Grund war ein Schreiben der Lorraine Media GmbH an Hetzner. “Lorraine Medi…

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12. Januar 2011 — Erst neulich habe ich hier mit einiger Süffisanz meiner Genugtuung darüber Ausdruck verliehen, dass ein bekannter Abofallen-Anwalt seine Tätigkeit für die schillernde Branche eingestellt hat. Nun gesellt sich sich eine weitere Gerichtsentscheidung (wenn auch kein Urteil) zu den für die Abofal…

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11. Januar 2011 — Jawohl, das gibt es auch: Es gibt nicht nur Leistungsschauen für Hund, Pferd oder größten Fisch, auch einen Wettbewerb für Podcasts gibt es. Kollege RA Krasemann weiß als Podcaster der ersten Stunde hierüber viel, viel mehr als ich. Umso freudiger überrascht war ich heute, als die Kunde mich …

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6. Januar 2011 — Der erste Jurafunk des neuen Jahres ist online, es ist Nr. 52 insgesamt. Neben der erstaunlichen Wiederauferstehung eines Trinkgefäßes gibt es zum neuen Jahr die folgenden Entscheidungen zu feiern: VG Düsseldorf Az. 23 K 5235/07 (”Medusenfotos” können Dienstunfall sein), BVerG 1 BvR 1739/04 u…

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3. Januar 2011 — Aus aktuellem Anlass wieder einmal ein paar Worte zu E-Mail-Spam und den Kosten, die er verursacht. Für den Spammer. Man glaubt es kaum, aber es scheint sich noch immer nicht zu jedem herumgesprochen zu haben, dass es in aller Regel - und das heißt tatsächlich: in den aller-aller-aller-allerm…

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24. Dezember 2010 — Die Weihnachtsfolge des Jurafunks – Es ist Nr. 51! – befasst sich natürlich mit weihnachtlichen, jedenfalls: winterlichen Themen. Diese sind: Winterreifenpflicht, brennende Weihnachtspyramide (AG Eisenhüttenstadt 6 C 566/01), Schokoladentier als Marke (EuG T-13/09 und T-336/08), (un)freiwilli…

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