7. März 2008 —Wird die Klage wegen eines Teilbetrages zurück genommen, ergibt sich die Kostenquote nicht aus dem Verhältnis des zurück genommenen Betrages zum Gesamtbetrag. Maßgeblich ist das Verhältnis der Mehrkosten, die auf den zurück genommenen Betrag entfallen, zu den tatsächlich entstandenen Kosten. (Leit…
8. Januar 2008 —Wer hat es nochnicht erlebt?: Ein Handy-Vertrag ist schnell geschlossne, es werden günstige Tarife im engeren Heim-Bereich versprochen - und dann funtioniert es nicht. Etliche Telefonanrufe werden durch gewiefte Call-Center in das Kommunikationsnirvana geschickt, emails werden ignoriert, nur das Mah…
6. August 2007 —Das Problem: Die Familienkasse lehnt einen Antrag auf Kinderzuschlag ab mit der Begründung, das Einkommen sei zu hoch. Den Berechnungsbogen fügt sie nicht bei. Den Widerspruch dagegen weißt sie zurück und fügt jetzt erstmals einen Berechnungsbogen bei - leider den falschen. Die Antragstellerin erheb…
18. Juli 2007 —L 1 E 420/07 KG PKH Ablichtung S 20 KG 11/06 SG Kiel . SCHLESW1G-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS ln dem Beschwerdeverfahren - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Raudszus, Gebhardt, Hamburger Straße 27, 24306 Plön, - 1186/05G01 ko - gegen Familienkasse Ha…
12. Juli 2007 —IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Verwaltungsrechtssache des Herrn , Klägers, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Raudszus und andere, Hamburger Straße 27, 24306 Plön, 546/06ROlwal gegen den Kreis Plön Amt für Sicherheit und Ordnung Veterinärwesen und Kommunalaufsicht, - Fahrerlaubnisbehörde -, Hamburger Stra…
14. Juni 2007 — Nach § 1610 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf den "gesamten Lebensbedarf". Dieser setzt sich zusammen aus laufendem Bedarf (Wohnkosten, Ernährung, Kleidung, Krankenversicherung, Berufsausbildung etc.) und dem Sonderbedarf. Diesen definiert das Gesetz in § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB al…
