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GEMA gegen YouTube: Ein Urteil aus Hamburg

20. April 2012 — Ich habe heute in der Legal Tribune einen Gastbeitrag zum aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg veröffentlicht im Rechtsstreit zwischen der GEMA und YouTube / Google, den es hier zu lesen gibt… …

Rechtsfolgen der Schließung einer Betriebskrankenkasse auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten

26. März 2012 — Anmerkungen zu vier arbeitsrechtlichen Entscheidungen: Arbeitsgericht Berlin vom 25.11.2011, Az. 33 Ca 7824/11 Arbeitsgericht Chemnitz vom 28.11.2011, Az. 11 Ca 1506/1 Arbeitsgericht Hamburg vom 12.10.2011, Az. 20 Ca 116/11 Arbeitsgericht Hamburg vom 7.11.2011, Az. 22 Ca 168/11 Nach der…

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LG Stuttgart: Unterlassungserklärung zu unbestimmt, wenn Gericht Vertragsstrafe bestimmen soll

2. November 2011 —Tweet Gibt ein Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtet, bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen, die durch das Gericht bestimmt werden soll, so ist diese Erklärung regelmäßig zu unbestimmt und genügt nicht den Anforderun…

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