Der Fachblog in Sachen Sportrecht, Vertragsrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht
27. Oktober 2012 — Das Landgericht Köln hat im Rahmen einer Entscheidung noch einmal klar gestellt, dass die Rechtsanwaltskosten für den eigenen Anwalt zur Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Sie gehören nämlich, so die Richter, zum allgemeinen Lebensrisiko (LG Köln, Az.: 28 O 551/11). So führen die Richter…
23. April 2013 — Die Musikverwertungsgesellschaften erwerben die Rechte der Musikurheber entweder durch direkte vertragliche Vereinbarungen mit den Urhebern oder durch Übertragung seitens ande…
8. Oktober 2012 — In einem von uns vertretenen Fall hatte das Landgericht Stuttgart darüber zu befinden, ob ein Betreiber einer Facebook-Fanseite (Unternehmensseite) für Rechtsverletzungen sein…
vor 6 Tagen — Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Betreiber von Suchmaschinen Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen müssen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen (Urteil des 6. Zivilsenats vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12). Der…
4. Mai 2013 — Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 17.10.2012 – 5 U 166/11) musste sich mit der regelmäßig auftauchenden Frage, ob eine Collage im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG ein schutzfähiges Werk ist, auseinandersetzen. Das Gericht kam dabei zu der Überzeugung, dass zu der Beantwortung der Frage, ob …
23. April 2013 — Die Musikverwertungsgesellschaften erwerben die Rechte der Musikurheber entweder durch direkte vertragliche Vereinbarungen mit den Urhebern oder durch Übertragung seitens anderer Verwertungsgesellschaften, die die Rechte in einem anderen Staat treuhänderisch wahrnehmen und verwalten. Für letz…
11. April 2013 — Der leitende Chefarzt einer Augenklinik ist von der städtischen Klinikums GmbH wegen einer Email, in der der Chefarzt den Geschäftsführer des Klinikums “untechnisch” der Lüge und der Korruption bezichtigt, fristlos entlassen worden (Hintergründe zum Verfahren). Unser Arbeitsrechtsspezialist …
6. April 2013 — Das Kammergericht Berlin musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wie der Streitwert bei einer Gegendarstellung im Internet zu bemessen ist. In seiner Entscheidung (Beschluss vom 08.11.2012 – 10 W 81/12) kam das Kammergericht zu der Überzeugung, dass die geringere Reichweite eines im In…
2. April 2013 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2013 (Aktenzeichen VI ZR 93/12) über die Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Verfahren entschieden. Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fern…
21. März 2013 — Das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 20.06.2012 – 7 Ca 1649/12 – nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass ausgeschiedene Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, dass sie auf Bilder, die von der Homepage ihres früheren Arbeitgebers abrufbar sind, unkenntlich gemacht werden, wenn sie ne…
16. März 2013 — Regelmäßig stellt sich für Musiker die Frage, was bei sogenannten Coverversionen zu berücksichtigen ist und, ob es sich wirklich um eine einfache Coverversion oder um eine Bearbeitung des ursprünglichen Werkes handelt. Sollte eine Bearbeitung gem. § 3 UrhG vorliegen, muss eine Bearbeitungsgen…
8. März 2013 — Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 20.09.2012 – 10 U 2/12) musste sich mit der Klage der Ehefrau eines Prominenten anlässlich deren Hochzeit befassen. Die Ehefrau des bekannten Fernsehmoderators verlangte als Klägerin von der Beklagten die Unterlassung der erneuten Veröffentlichung eines Fo…
4. März 2013 — Das Landgericht Köln (Urteil vom 01.06.2012, AZ: 28 O 792/11) musste sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit eine Berichterstattung über eine der Privatsphäre zuzuordnende außereheliche Beziehung zulässig ist. Das Gericht kam dabei zu der Überzeugung, dass wenn eine bekannte Persönlichkeit…
22. Februar 2013 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 234/10 – erneut bestätigt, dass zwar auch die reine Wirtschaftswerbung von der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt ist, wenn sie neben dem Werbezweck einen aktuellen Informationsgehalt für die Allgemeinheit enthält, dass…
6. Februar 2013 — Regelmäßig kommt es vor, dass Werbetreibende anstatt den bekannten Protagonisten, wie zum Beispiel einen bekannte Profisportler, Schauspieler etc. sogenannte Doubles in der Werbung verwenden. Regelmäßig ist dabei zu prüfen, ob Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrech…
1. Februar 2013 — Das Landgericht Düsseldorf hat erneut bestätigt, dass auch Profisportler nicht hinnehmen müssen, dass ihr Bildnis aus rein kommerziellen Interessen verwertet wird (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2012 – 12 O 545/11). Das Landgericht Düsseldorf musste sich dabei mit der Frage auseinandersetzen…
25. Januar 2013 — Bereits vor 10 Jahren hat Christoph Schickhardt sich intensiv für Eintracht Frankfurt eingesetzt. In mehreren Instanzen erkämpfte er damals die schon verlorene Lizenz für die Eintracht zurück. Jetzt ist Eintracht Frankfurt aufgrund Ausschreitungen von sogenannten Fans wieder in Bedrängnis ger…
18. Januar 2013 — Im Dezember 2012 (AZ: I ZR 182/11 – Metall auf Metall II) musste der Bundesgerichtshof erneut über die Zulässigkeit der Verwendung aufgezeichneter Klänge und Rhythmussequenzen durch sogenanntes Sampling entscheiden. Der Bundesgerichtshof kam dabei zu der Überzeugung, dass die Beklagten in das…
14. Januar 2013 — Das Landgericht Hamburg (AZ: 308 O 388/12) musste sich mit der Frage befassen, ob Interviewfragen als Sprachwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies wurde vom Gericht bejaht. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie Raum für eine individuelle Gestaltung bieten und deswegen individuelles…
8. Januar 2013 — Christoph Schickhardt nimmt in der aktuellen Spiegel Ausgabe (Der Spiegel Nr.2/13) zu der Frage, ob Profisportler riskante Freizeitbeschäftigungen ausüben dürfen, Stellung. …
4. Januar 2013 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.08.2012 (AZ: 33 O 434/11) festgehalten, dass auch bei Äußerungen in Sozialen Netzwerken gilt, dass wenn nicht die sachliche Auseinandersetzung mit einer Person im Vordergrund, sondern ihre Herabsetzung durch Beleidigung und bewusst bösartig übers…
13. Dezember 2012 — Der leitende Chefarzt einer Augenklinik ist von der städtischen Klinikums GmbH fristlos gekündigt worden. Die Klinikums GmbH stützt sich auf eine Mail, in der der Chefarzt den Geschäftsführer der Klinikums GmbH “untechnisch” der Lüge und der Korruption bezichtigt hatte. Hintergrund dieser Äuß…
7. Dezember 2012 — Das OLG Hamburg (Urteil vom 29.11.2011, Az.: 7 U 47/11) hat festgestellt, dass die Veröffentlichung von Fotografien einer Frau mit unbekleidetem Oberkörper, die während eines Strandaufenthaltes angefertigt wurden, eine schwere Persönlichkeitsverletzung darstellen und zu einem Schmerzensgeldan…
21. November 2012 — Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 59/12) hat entschieden, das eine Werbung mit der Aussage “Produkt des Jahres” nicht ausreichend ist, um eine Irreführung durch Unterlassen zu vermeiden. Für den Betrachter muss die Grundlage der Erhebung und der Auszeichnung erkennbar sein. …
21. November 2012 — Ein unserer Ansicht nach grobes Fehlurteil des OLG München wurde diese Woche bekannt. Danach soll eine klassische Opt-In-Mail, die als Bestätigung für die Eintragung in einen Newsletter dient, belästigende Werbung sein, obwohl sie tatsächlich keine Werbung enthält und sich an den gesetzliche…
15. November 2012 — Heute hat der BGH durch Urteil entschieden (Urt. v. 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12), dass Eltern als Anschlussinhaber nicht zwangsläufig immer für eine Urheberrechtsverletzung ihrer Kinder im Rahmen von Filesharing haften. Im vorliegenden Fall ging es um die Haftung für ein 13-jähriges Kind. Die…
1. November 2012 — Nicht immer kann ein fehlerhaftes Impressum von Mitbewerbern abgemahnt werden, wie nun die Richter des Kammergerichts Berlin im Rahmen einer aktuellen Entscheidung feststellten. Fehlt die Angabe der vertretungsberechtigten Person bei einem Gewerbe, so stelle dies regelmäßig kein wettbewerbswi…
27. Oktober 2012 — Das Landgericht Köln hat im Rahmen einer Entscheidung noch einmal klar gestellt, dass die Rechtsanwaltskosten für den eigenen Anwalt zur Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Sie gehören nämlich, so die Richter, zum allgemeinen Lebensrisiko (L…
Jus@Publicum | vor 14 Minuten — Airport @ Langeoog © Liz Collet Es gibt Dinge, die würden Sie vielleicht allenfalls in einem neuen Actionfilm von Tom Cruise vermuten: Ein Pas…
Datenschutzbeauftragter | vor 22 Minuten — Was die Spieler-Gemeinde begeistert, bereitet Datenschützern Albträume: Die neue Spielekonsole Xbox One von Microsoft bietet alle technischen M…
e.Consult-Blog | vor 41 Minuten — e.Consult AG - Blog “Jede Kanzlei bekommt schneller ihre Kostenrechnung ausgeglichen, schon bedingt durch den Wegfall des Versands via Post, Fax …
Transblawg | vor 57 Minuten —The Evening Standard has an article on Where to eat and drink like a German in London (the days of Schmidt's German restaurant have long gone - I didn…
Finkeldei Online - Blawg | vor 1 Stunde — Der Schlagersänger Michael Norberg alias Michael Wendler war von dem aus Velbert stammenden Schlagersänger Frank Wendler verklagt worden, es zukü…
