rechtsnotizen.de

23. Mai 2007 — Obwohl das sog. “Porsche-Urteil” des BGH bei den Versicherungen bekannt ist, kürzen momentan immer mehr Versicherer bei fiktiver Abrechnung anhand eines sog “Prüfberichtes” die Reparaturkosten um die Positionen “UPE-Aufschlag”, “Verbringungskosten” und “Lohnkosten”. Es handelt sich um die Axa…

17. Februar 2007 — Ein Redakteur der Berliner Morgenpost las den Beitrag in unserem Blog über den Fall der Studentin in der Ausnüchterungszelle der Bundespolizei im Hauptbahnhof und begann zu recherchieren. Das Ergebnis seiner Recherche ist ein Beitrag in der heutigen Sonnabendausgabe. Unsere Mandantin hat sich…

30. Januar 2007 — Was sich wie ein typischer Vergewaltigungsfall anhört, war in Wirklichkeit die Aufforderung zweier männlicher Bundespolizisten an unsere Mandantin. Doch gefühlsmäßig kam ihr das einer Vergewaltigung sehr nahe. Unsere Mandantin, eine attraktive, großgewachsene 24jährige Studentin hat ihr unive…

30. Januar 2007 — Die DEVK pflegt Ihre Regulierung per Verrechnungsscheck zu begleichen. Daß der Geschädigte für die Scheckeinreichung Bankgebühren (i.d.R. 1,50 € pro Scheck) zu zahlen hat und wegen des sog. Scheck-Obligos 7 Banktage warten muß, bis er über den Betrag verfügen darf, interessiert die DEVK nicht…

27. Januar 2007 — Die Fraktion der Grünen will im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesantrag auf individualisierbare Kennzeichnung von Polizisten einbringen. Hintergrund waren die Vorfälle in der Diskothek Jeton im August 2005. Der Fraktionsreferent für Rechts- und Innenpolitik der Grünen erkundigte sich bei RA Han…

17. Januar 2007 — Folgender Verkehrsunfall, der so immer mal wieder vorkommt: Unser Mandant befährt ordnungsgemäß eine Kreuzung bei grünem Wechsellicht. Von rechts fährt ein Dienstwagen der Bundespolizei in die Kreuzung, obwohl deren Ampel rot war. Sonderrechte, also Blaulicht und Martinshorn, haben sie nicht …

13. Januar 2007 — Eine Strafanzeige des Sat.1-Magazins “Akte 06” führte die Fahnder der Zentralstelle gegen Kinderpornografie in Halle zu einer einschlägigen Seite im Internet, doch Kunden und Hintermänner blieben zunächst im Dunkeln. Um zumindest die Konsumenten des illegalen Angebots ermitteln zu können, gri…