Nachrichten aus Recht und Steuern
30. März 2012 — Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemess…
23. Dezember 2011 — Für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) einen wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinne. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Absc…
4. Oktober 2011 — Künftig können die Betroffenen bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung einklagen. Das hat nun der Bundestag am Donnerstag, den 29. September 2011 durch eine entsprechende Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt, sieht für jedes Jahr Verz…
26. September 2011 — Hat die Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren übernommen, bei dem es in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eine eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben hat, wird diese nicht kompensiert. Der Bundesgerichtshof hat in dem hier entschiedenen Urteil …
14. Dezember 2010 — Die Dauer des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht im Berufungszulassungsverfahren kann den Antragsteller in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzen. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch…
15. Juli 2010 — Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, mit dem sich eine Beschwerdeführerin gegen eine zwischenzeitlich fünfzehnjährige Verfahrensdauer in einem immer noch in erster Instanz beim Landgericht Köln anhängigen Zivilprozess wandte. Die Be…
8. April 2010 — Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren vorgestellt. Bei überlangen Gerichtsverfahren gibt es bislang im deutschen Recht keine spezielle Rechtschutzmöglichkeit. Die Betroffenen können nur versuchen, …
beck-blog | vor 15 Minuten — Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) …
Jus@Publicum | vor 38 Minuten — Europäische Seitenansichten © Liz Collet Unter dem Titel “Animal production, climate change and sustainability – bridging the gap between a…
De lege lata | vor 2 Stunden — Dies interpellat pro homine. Der Tag mahnt für den Menschen. Entbehrlichkeit der Mahnung bei einer nach dem Kalender gesetzten Frist. Siehe heute §…
De lege lata | vor 2 Stunden —Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — © Marcito - Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen…